Abstimmung über das Abkommen der EU mit UK
Am Dienstag, 27. April, stimmt das Europaparlament über das Abkommen der EU mit UK sowie über die begleitende Resolution ab.
In einer Situation, in der es dank Johnsons politischen Manövern keine guten Alternativen mehr gibt, tut das Europaparlament was in seiner Macht steht, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern.
Die Ratifizierung des Abkommens kommt in einer Zeit, wo wir die ersten Folgen des politisch wackeligen Deals in den Unruhen Nordirlands beobachten müssen. Umso wichtiger ist es, dass das Europaparlament die parlamentarische Kontrolle der Umsetzung des Deals durch mehr Beteiligungsrechte wahrnehmen kann. Hier fordern wir klare Zugeständnisse der Kommission, beispielsweise zur Einbeziehung des Parlamentes im Vorfeld von Entscheidungen, die das eigentliche Abkommen ändern können.
Mit Blick auf den Inhalt des Abkommens haben wir Grüne weiterhin Bedenken in Bereichen wie dem Datenschutz. Unterm Strich bleibt aber festzuhalten, dass das Abkommen zum ersten Mal Klimaziele als essentiellen Teil und soziale und Umweltstandards durchsetzbar verankert, was wir Grüne als Blaupause für weitere Handelsabkommen der EU sehen.
Hier finden Sie das ausführliche Briefing des Inhaltes des Abkommens.