Pressestatement zum neuen EU-Handelskommissar – Grüne/EFA Fraktion stimmt für die Nominierung von Dombrovskis

Zur Entscheidung der Grünen Mitglieder des Handelsausschusses, der Nominierung Valdis Dombrovskis als Handelskommissar in der Runde der Koordinator*innen zuzustimmen, erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Das Thema Nachhaltigkeit hat heute von Parlamentsseite eindeutig die Anhörung des designierten Handelskommissars dominiert. Und auch Dombrovskis sendete positive Signale und machte einige konkrete Zusagen dazu, wie er den Green Deal und Klimaschutz ins Zentrum der EU-Handelspolitik rücken will. Daher haben wir Grüne seiner Nominierung durch den Handelsausschuss zugestimmt.

Dombrovskis hat angekündigt, die Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen durchsetzbarer zu machen und dabei auch einen sanktionsbewährten Ansatz zu prüfen. Darüber hinaus kündigte er eine Initiative zu „Handel und Klima“ in der Welthandelsorganisation an, eine deutliche Unterstützung für das verpflichtende EU-Lieferkettengesetz und Schritte, um die Einfuhr von Produkten, die aus Zwangsarbeit und Kinderarbeit stammen, einzudämmen. 

Ambivalent waren seine Aussagen zum EU-Mercosur-Abkommen. Dombrovskis hat zwar eindeutig bestätigt, dass das Abkommen mit den Mercosur-Ländern nach jetzigem Stand nicht ratifiziert werden kann und das ist ein riesiger Fortschritt im Vergleich zu seinem Vorgänger. Doch obwohl er die Besorgnis um den Amazonas teilt, ist er wohl nicht dazu bereit, die Verhandlungen wieder zu öffnen sondern setzt alleine auf Zusagen von Brasilien, bevor das Abkommen in die Ratifizierung geht. 

In der Anhörung gab es Licht und Schatten, aber in letzter Konsequenz haben wir Grüne uns dazu entschieden, Dombrovskis einen Vertrauensvorschuss zu geben und auf seinen Ankündigungen in der Anhörung aufzubauen. Wir konnten eine leichten Kurswechsel erkennen, werden aber in den kommenden Monaten mit Druck daran arbeiten, dass wir wirklich zu einer klimagerechten und menschenrechtsbasierten Handelspolitik kommen.“

Hintergrund:

• Nach einer Anhörung diesen Nachmittag stimmte der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments dem Portfoliowechsel des EU-Kommissars Valdis Dombrovskis zu. Auch die Grüne/EFA Fraktion schloss sich dieser Entscheidung an.
• Der Portfoliowechsel soll während der Plenarsitzung am 7. Oktober vom Plenum bestätigt werden.