Pressestatement zur morgigen Anhörung Valdis Dombrovskis im Europäischen Parlament

Zur Anhörung von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis im Zuge seiner Berufung zum neuen EU-Handelskommissar erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat durch seinen entschlossenen Einsatz für Regeln zu nachhaltigen Finanzen bewiesen, dass er Nachhaltigkeit kann.

Wir Grünen im Europäischen Parlament erwarten eine ähnliche Positionierung in der Handelspolitik. Die Handelspolitik der EU braucht einen Neustart. Wenn Dombrovskis den Green Deal der Kommission ernst nimmt, muss Klimaschutz künftig im Zentrum der europäischen Handelspolitik stehen. Wir Grünen erwarten in der Anhörung hier eindeutige Zusagen, nicht nur vage Erklärungen.

Lackmustest ist sein Vorgehen beim EU-Mercosur-Abkommen. Zahnlose Protokolle und Aktionspläne werden nicht genügen, um die möglichen negativen Auswirkungen des Abkommens auf das Klima, die Umwelt und auf Menschenrechte zu verhindern.

Wir werden Dombrovskis Ausführungen konstruktiv begleiten, aber unsere Zustimmung von Zusagen in den Bereichen Klima, Nachhaltigkeit und Menschenrechte abhängig machen.“

Hintergrund:

• Der bisherige EU-Handelskommissar Phil Hogan hatte sein Amt Anfang September wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen in seiner Heimat Irland aufgeben müssen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daraufhin Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis als neuen Handelskommissar vorgeschlagen. Das Europäische Parlament muss der Berufung aber zuzustimmen.
• Die Wahl des Handelskommissars ist von entscheidender Bedeutung, weil der EU in Handelsfragen das Alleinvertretungsrecht zusteht. Entsprechende Abkommen müssen vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
• Derzeit wird über das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay beraten. Anna Cavazzini und die Grünen im Europäischen Parlament lehnen das Abkommen ab, unter anderem, weil die Brandrodungen im Amazonas durch das Regime des brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro nicht sanktioniert werden und die für das Weltklima wichtigen Wälder zugunsten landwirtschaftlicher Produktionsflächen weichen müssen. Auch mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Irland und Luxembourg haben sich gegen den Mercosur-Vertrag ausgesprochen. Selbst die deutsche EU-Ratspräsidentschaft treibt das Abkommen derzeit nicht voran.
• Zur Person: Valdis Dombrovskis, 49, gehört der EU-Kommission seit 2014 an. Von 2009 bis 2013 führte der Christdemokrat Lettland durch die Finanzkrise. Der studierte Physiker und Ökonom ist Deutschland durch sein Studium an der renommierten Gutenberg-Universität im rheinhessischen Mainz verbunden.