Pressestatement zur Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau zum EU-Mercosur-Abkommen

Heute hat die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Untersuchung zum Vorgehen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Mercosur-Handelsverhandlungen abgeschlossen. Ihr Fazit ist eindeutig: Die Kommission hätte vor dem Abschluss der Verhandlungen eine aktualisierte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung fertigstellen müssen. Ihr Versäumnis sei schlechte Verwaltungspraxis, so die Ombudsfrau.   Dazu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im […]

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EP fordert Importstopp bei Verletzung von Menschenrechten und Auflagen für Umwelt und Klima

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein europäisches Lieferkettengesetz, das für alle auf dem europäischen Markt tätigen großen Unternehmen gelten soll, sowie für kleine und mittelständische Unternehmen, die börsennotiert oder in Hochrisikosektoren wie der Textilindustrie und der Rohstoffgewinnung tätig sind. Die Sorgfaltspflicht soll die gesamte Wertschöpfungskette umfassen. Weitere Forderungen sind ein zivilrechtlicher Haftungsmechanismus, der Opfer […]

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