Today, at the initiative of MEP Anna Cavazzini and MEP Kathleen Van Brempt, 28 MEPs from the five major political groups, including several Committee Chairs, sent a letter to Brazilian Congress President Rodrigo Maia and to members of Congress on deforestation and environmental destruction in Brazil. Download the letter here To the Deputies and […]
Die Bolsonaro-Regierung in Brasilien zerstört das Amazonasgebiet, wobei das geplante Gesetz zur Legalisierung von Landraub noch mehr Schaden anrichtet. Solidarität mit allen Brasilianern, die für ihren kostbaren Wald kämpfen! Die Europäische Union muss handeln: entwaldungsfreie Lieferketten jetzt & stoppt das Mercosur-Abkommen!
Anna Cavazzini, Chair of the Investment Monitoring Group of the European Parliament Strategic litigation against the energy transition – the Energy Charter Treaty needs a serious overhaul PDF version The European Commission published its proposal for the reform of the Energy Charter Treaty (ECT) on May 28, 2020. Over the last few years, the treaty […]
Anlässlich der heutigen Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Die Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung kommt nicht überraschend. Schließlich ist dies ein Prestigeprojekt der vietnamesischen Regierung, die vor der Abstimmung im Handelsausschuss nicht vor teuren Lobbygeschenken zurückgeschreckt ist. Die Abstimmung […]
EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte vor kurzem einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz in 2021 an. Eine solche gesetzliche Regelung würde sicherstellen, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihren Lieferketten präventiv begegnen und Verstöße geahndet werden können. Ein Lieferkettengesetz wird auch auf deutscher Ebene benötigt und diskutiert. Ab Juli 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wie […]
Zur heute abgeschlossenen vierten und letzten Verhandlungsrunde vor dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Es war abzusehen, dass am Ende dieser Woche kein Durchbruch der festgefahrenen Verhandlungen gelingt. Johnsons Erpressungsstrategie beruht darauf, die EU durch Verzögern, […]
Zu dem Gesetz MP 910 zur Legalisierung von Landraub in Brasilien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Nach einer beeindruckenden Kampagne durch die Zivilgesellschaft wurde am 12. Mai das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Landraub von der Tagesordnung des brasilianischen Kongresses genommen. Das sind gute Nachrichten für den Amazonas & […]
Trotz der weltweit angespannten Corona-Lage verhandelte in dieser Woche die Europäische Union weiter mit dem Vereinigten Königreich über die konkreten zukünftigen Beziehungen. Dabei ist die Kritik am Vorgehen der britischen Regierung auch weiterhin sehr groß. Für uns Grüne ist klar, dass es keine Sonderrolle des Vereinigten Königreiches bei der Einhaltung unserer europäischen Standards geben darf. […]
Brüssel, 11. Mai 2020 Zu der heute beginnenden neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich äußerte sich Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA: „Die vorangegangene Runde endete ohne Fortschritte. Die EU und Großbritannien stehen sich beim “level playing field” – wichtige Bestimmungen gegen einen Wettlauf nach unten bei Umwelt- und Arbeitsnormen […]
On 5 May 2020, 23 Member States signed a long awaited agreement for the termination of intra-EU bilateral investment treaties. The treaty terminates 277 intra-EU investment treaties. MEP Anna Cavazzini, chair of the European Parliament monitoring group on investment policy comments: „The signing is very welcome. I now urge all Member States to ratify the […]