Das EU-Parlament drängt auf die Einhaltung von Arbeits-, Sozial-, Umweltstandards durch Unternehmen. Deutschland darf dahinter nicht zurückbleiben. Für „neues deutschland“ habe ich einen Gastbeitrag verfasst, den ihr hier nachlesen könnt.
Heute hat die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Untersuchung zum Vorgehen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Mercosur-Handelsverhandlungen abgeschlossen. Ihr Fazit ist eindeutig: Die Kommission hätte vor dem Abschluss der Verhandlungen eine aktualisierte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung fertigstellen müssen. Ihr Versäumnis sei schlechte Verwaltungspraxis, so die Ombudsfrau. Dazu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im […]
Als Europapaabgeordnete für Sachsen erkläre ich in der Sächsischen Zeitung, warum es das Gesetz für mehr Menschenrechte braucht und es Firmen nicht überfordert. Meinen Gastbeitrag könnt ihr hier nachlesen.
Bereits eine Million Menschen haben in Europa eine Petition gegen den Energiecharta-Vertrag unterschrieben. Verhandlungen Anfang März für eine Reform brachten jedoch Ernüchterung. Ein Austritt mehrerer Staaten scheint die einzige Lösung zu sein. Hierüber berichtet EnergieZukunft.
Auch auf EU-Ebene soll nun bald ein Lieferkettengesetz kommen. Es könnte deutlich härter ausfallen, als die geplante deutsche Verordnung. Hierüber berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Nun will die EU mit einem eigenen Konzept nachlegen, das deutlich weiter geht als der deutsche Kompromiss. Darüber berichtet das Handelsblatt.
Monatelang gab es wenig Bewegung in der Debatte darüber, Unternehmen stärker für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschäden entlang der Lieferkette in die Pflicht zu nehmen. Hierüber berichtet die FAZ.
Der EU-Gesetzesvorschlag geht weit über den deutschen Entwurf hinaus. Viele kleinere Unternehmen müssten ihre Lieferanten kontrollieren. Einige deutsche EU-Abgeordnete wollen das Vorhaben entschärfen. Darüber berichtet die Schwäbische Zeitung.
Über die Plenardabette zum Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament berichtet das Österreichische Radio ORF 1. Hier nachhören.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein europäisches Lieferkettengesetz, das für alle auf dem europäischen Markt tätigen großen Unternehmen gelten soll, sowie für kleine und mittelständische Unternehmen, die börsennotiert oder in Hochrisikosektoren wie der Textilindustrie und der Rohstoffgewinnung tätig sind. Die Sorgfaltspflicht soll die gesamte Wertschöpfungskette umfassen. Weitere Forderungen sind ein zivilrechtlicher Haftungsmechanismus, der Opfer […]