Vorschlag der EU-Kommission für eine Reaktion der Welthandelsorganisation auf die COVID-19-Pandemie

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine Reaktion der Welthandelsorganisation auf die COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:    „Dass ein handelspolitischer Vorstoß der EU-Kommission zur Covid-19 Pandemie erst über ein Jahr nach Beginn der Pandemie kommt, ist bezeichnend. Bisher stand die EU in der WTO bei allen innovativen Vorschlägen […]

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Pressestatement: Europaparlament fordert vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Covid-Impfstoffe

Nach der gestrigen Debatte des Europaparlamentes über einen vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente hat das Plenum gerade eine Resolution zur globalen Dimension im Kampf gegen AIDS angenommen, die in einem gestern Abend angenommenen Änderungsantrag die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Patentfreigabe in der Covid-Pandemie zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zu Drohungen der Ablehnung des Nordirland-Protokolls durch die britische Regierung

Zur rhetorischen Eskalation der britischen Regierung bezüglich des Nordirland-Protokolls äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments:   „Die britische Regierung schürt die Spannungen in Nordirland und macht die EU für die Folgen des von Boris Johnson verhandelten Brexits verantwortlich. Johnson scheint bereit zu sein, den Frieden auf der irischen Insel zu riskieren, […]

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Impftstoff-Patente jetzt freigeben! – Weltweiten Zugang zu Corona-Impfungen sicherstellen

Ich setze mich seit langem für faire globale Handelsregeln ein, auch im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Bisher wurden mehr als 80% der Impfdosen in reichen Ländern verabreicht, während nur 0,3 % in Ländern mit niedrigem Einkommen verimpft wurden. Aus diesem Grund starten wir heute eine Petition, in der wir die Bundesregierung und die Präsidentin der […]

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Pressestatement : Vorschlag für eine Verordnung über ausländische Subventionen

Heute wurde der Vorschlag für eine Verordnung über ausländische Subventionen, die den europäischen Binnenmarkt verzerren, von den EU Kommissaren Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis vorgestellt. Dazu nimmt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament und Europaabgeordnete der Fraktion der Grünen/EFA Stellung:   „Der Vorschlag der EU-Kommission ist überfällig. Schon länger beobachten wir wie künstlich […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Abstimmung über das Abkommen der EU mit UK

Am Dienstag, 27. April, stimmt das Europaparlament über das Abkommen der EU mit UK sowie über die begleitende Resolution ab. Briefing herunterladen In einer Situation, in der es dank Johnsons politischen Manövern keine guten Alternativen mehr gibt, tut das Europaparlament was in seiner Macht steht, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern. Die Ratifizierung des Abkommens kommt […]

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European Commission ignores the environmental and climate impacts of the EU-Mercosur trade deal

On 29 March 2021, the final version of the long-awaited assessment of the sustainability impacts of the EU-Mercosur agreement was published by the European Commission. The analysis was carried out by the London School of Economics. Such sustainability impact assessments are conducted by the European Commission in order to identify key sustainability issues in advance […]

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Brasilianische Oberste Gerichtshof kündigt Untersuchung des Umgangs der Regierung mit Covid-Krise an

Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat soeben eine Untersuchung des Umgangs der brasilianischen Regierung mit der Covid-Krise angeordnet – ein Thema, das auch die EU beschäftigt. Nächsten Donnerstag wird die Brasilien-Delegation des Europaparlaments eine öffentliche Sitzung abhalten, um die Covid-Situation in Brasilien in Anwesenheit des brasilianischen Botschafters bei der EU, der Europäischen Kommission und anderer brasilianischer […]

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Pressestatement zu neuen Zahlen der Zerstörung des Amazonas in Südamerika

Zu den neuen Analysen der menschengemachten Zerstörung von Natur und Wäldern in Südamerika erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament:   „Die neuen Zahlen belegen auf ein Neues erschreckend deutlich, wie der Mensch den Wäldern in Südamerika irreversibel schadet. Laut der Analyse ging zwischen 1985 und 2018 Naturfläche der Größe von […]

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