Gastbeitrag bei Tagesspiegel Background: EU will Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung stoppen

Heute stimmt der EU-Rechtsausschuss über den Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz ab. Das Gesetz soll Standards für Menschenrechte und Umwelt festlegen. Das betrifft auch die Automobilbranche, insbesondere mit Blick auf den Rohstoffabbau für die E-Mobilität. Die Lieferketten von Produkten auf dem europäischen Markt sind hochkomplex. Sie erstrecken sich oft über eine Vielzahl von Ländern und Branchen. Für […]

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Pressemitteilung: EU-Lieferkettengesetz – Hintergrund zur morgigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments

Brüssel, den 24.04.2023 Morgen wird der federführende Rechtsausschuss im Europaparlament seinen Bericht zum Europäischen Lieferkettengesetz abstimmen. Bereits acht weitere Ausschüsse hatten ihre Stellungnahmen im Vorhinein abgegeben – unter anderem der Handelsausschuss Ende Januar. Im Rechtsausschuss kann die Berichterstatterin, die Sozialdemokratin Lara Wolters, auf einen breiten Kompromiss von der EVP bis zur Linken bauen. Dadurch werden […]

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Pressemitteilung: Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten wird angenommen

Heute (19.04.) bestätigt das europäische Parlament das Trilogergebnis der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Die neuen Vorschriften sind ein Herzstück des Europäischen Green Deals und wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt einführen, damit diese nicht mehr zur […]

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Pressemitteilung: EU Handelsausschuss stimmt für ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz

Heute hat der Handelsausschuss im Europaparlament seine Stellungnahme zum Europäischen Lieferkettengesetz abgestimmt. Der Handelsausschuss hat geteilte Kompetenzen zum Geltungsbereich, der Behebung negativer Auswirkungen und dem Annex zusammen mit dem federführenden Rechtsausschuss. Anna Cavazzini, Grüne Schattenberichterstatterin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: “Ein Erfolg für Menschenrechte und das Klima: der Handelsausschuss verschärft den  Kommissionsvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz und […]

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Presseankündigung: Europäisches Parlament verurteilt die Angriffe auf die brasilianischen demokratischen Institutionen

Am 8. Januar stürmten Anhänger*innen des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia. Auf Initiative der Europaabgeordneten Anna Cavazzini verfasst und debattiert das Europäische Parlament diese Woche eine Resolution zu diesen Angriffen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen wurden heute Morgen abgeschlossen, und obwohl die Abstimmung […]

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Presseankündigung: EU-Chile Abkommen ist verpasste Chance für Goldstandard in Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission und die chilenische Regierung werden morgen, am 9. Dezember, den Abschluss der Modernisierungsverhandlungen zum EU-Chile Assoziierungsabkommen bekannt geben. Dazu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/ EFA Fraktion im Europaparlament: „Insbesondere nach dem Regierungswechsel in Chile hätte es die Gelegenheit gegeben, das Abkommen zu einem echten Goldstandard in Sachen Nachhaltigkeit und gerechte Handelsbeziehungen […]

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Pressemitteilung: Parlament und Rat einigen sich auf Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten

In der Nacht von gestern auf heute haben das Europäische Parlament und der Rat im Trilog eine Einigung über die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten erzielt. Die neuen Vorschriften sind ein Herzstück des Europäischen Green Deals und wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die […]

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Pressemitteilung: Ratsposition zum EU-Lieferkettengesetz

Der Rat der EU-Ministerinnen und Minister zur „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) hat heute seine Position zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Anna Cavazzini, Grüne Verhandlerin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: „Ich begrüße, dass der Rat der EU sich auf eine Position zum EU-Lieferkettengesetz einigen konnte und sich die Verhandlungen nicht noch bis in die schwedische Ratspräsidentschaft ziehen. Aber […]

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