Presseankündigung: EU-Chile Abkommen ist verpasste Chance für Goldstandard in Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission und die chilenische Regierung werden morgen, am 9. Dezember, den Abschluss der Modernisierungsverhandlungen zum EU-Chile Assoziierungsabkommen bekannt geben. Dazu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/ EFA Fraktion im Europaparlament:

„Insbesondere nach dem Regierungswechsel in Chile hätte es die Gelegenheit gegeben, das Abkommen zu einem echten Goldstandard in Sachen Nachhaltigkeit und gerechte Handelsbeziehungen zu machen. Leider weigerte sich die Kommission, das vor einem Jahr kurz vor dem Regierungswechsel hastig fertig verhandelte Abkommen noch mal zu öffnen.

So fanden einige innovative Forderungen der chilenischen Seite, wie ein reformierter Ansatz zu den gefährlichen Schiedsgerichten oder mehr Wertschöpfung im Rohstoffabbau in Chile selbst, keinen Einzug in das Abkommen. Eine Reform des Nachhaltigkeitskapitels – wie seit langem vom Europäischen Parlament gefordert – wurde lediglich in einer Überprüfungsklausel festgeschrieben.

Auch wenn das Abkommen einige positive Punkte wie etwa ein Kapitel zu Handel und Gleichstellung und eins zu nachhaltigen Ernährungssystemen enthält, wurde die Chance verpasst, ein wirklich zukunftsfestes Abkommen auf den Weg zu bringen.“ 

Hintergrund

  • Die Verhandlungen über das modernisierte Assoziierungsabkommen laufen seit 2017. Das modernisierte Assoziierungsabkommen enthält Handels- und Investitionselemente sowie eine Säule zur politischen Zusammenarbeit.
  • Das Investitionskapitel schützt alle Investitionen, einschließlich bestehender und zukünftiger Investitionen in die Fossilen.
  • Chile ist der wichtigste Lithiumlieferant der EU.  Schon jetzt, vor dem Abkommen, gibt es keine Zölle auf den Handel mit Lithiumprodukten zwischen der EU und Chile. Das Abkommen bietet daher keine zusätzliche Senkung der Zölle für Lithium.
  • Das Abkommen schränkt jedoch Chiles Möglichkeiten ein, den Export von unverarbeiteten Rohstoffen zu begrenzen oder an Bedingungen zu knüpfen.
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