Press reaction to the termination of 277 intra-EU investment treaties

On 5 May 2020, 23 Member States signed a long awaited agreement for the termination of intra-EU bilateral investment treaties. The treaty terminates 277 intra-EU investment treaties. MEP Anna Cavazzini, chair of the European Parliament monitoring group on investment policy comments: „The signing is very welcome. I now urge all Member States to ratify the […]

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Pariser Klimaabkommen als wesentlicher Bestandteil aller Handelsabkommen

Pressestatement zum geleakten non-paper zu Handel und Nachhaltiger Entwicklung der französischen und niederländischen Regierung. Zum heute geleakten non-paper zu Handel und Nachhaltiger Entwicklung der französischen und niederländischen Regierung kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/EFA: „Die französischen und niederländischen Handelsminister fordern die Aufnahme des Pariser Klimaabkommens als einen wesentlichen Bestandteil (“essential element”) in alle […]

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Pressestatement zu Corona Geberinitiative und geistigen Eigentumsrechten

Die Europäische Union startet heute gemeinsam mit internationalen Partnern eine Initiative, in deren Rahmen Mittel zur Beschleunigung der Entwicklung, Produktion und eines gleichberechtigten weltweiten Zugangs zu neuen Gesundheitstechnologien im Rahmen von COVID-19 gesammelt werden. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert : „Es werden große Summen an öffentlichen und privaten […]

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Pressestatement zu Justizkommissar Reynders Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz

Justizkommissar Reynders kündigte heute einen europäischen Vorschlag für eine Gesetzgebung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht – ein so genanntes Lieferkettengesetz – für 2021 an. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA, kommentiert den Vorschlag: „Dies ist ein Durchbruch. Ein solches Gesetz wird Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette zum Einhalten von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichten. Es kann […]

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Pressestatement zum Abschluss der Verhandlungen des EU-Mexico Handelsabkommens

Zum heute bekannt gegebenen Abschluss der Verhandlungen eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die EU-Kommission verharrt weiter in den alten Mustern einer überkommenen Handelspolitik“ „Die Regelungen zum Umweltschutz sind unzureichend. Das Pariser Klimaabkommen ist nicht effektiv verankert und es gibt keine Verpflichtungen zur Reduktion […]

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Video: ZeroWaste & Right2Repair

Am 31.03. haben mein Kollege Michael Bloss und ich zum Webinar Right2Repair eingeladen. Hier haben wir zusammen mit den Referentinnen Marilena Berends, Podcasterin & Zukunftskünstlerin, sowie Rebecca Heinz, Referentin für Ressourcenpolitik bei GermanWatch e.V., u.a. die Frage diskutiert, ob die Kreislaufwirtschaft den Green Deal in Schwung bringt. Schaut gerne hier in die Aufzeichnung rein.

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Positionspapier zur Handelspolitik und dem Schutz von geistigem Eigentum in Zeiten von Corona

Positionspapier zum Herunterladen (Vier Seiten, Englisch) Wenn Medizin und Impfstoffe Leben retten, dann müssen diese allen zugänglich sein. Patente, Ausschluss von Daten und Geschäftsgeheimnisse können zu höheren Preisen führen sowie die Zusammenarbeit in der Forschung erschweren und somit Menschenleben kosten. Wir müssen in diesen Zeiten von Corona über die Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums nachdenken. […]

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Pressestatement zur Ermordung brasilianischen Indigenen Zezico Rodrigues Guajajara

Zur Ermordung des brasilianischen Indigenen Zezico Rodrigues Guajajara, nach Drohungen in Bezug auf seinen Einsatz gegen illegale Rodungen, sagt Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien des Europäischen Parlaments: „In den letzten fünf Monaten wurden fünf indigene Führer vom Stamme der Guajajara getötet. Alle von Ihnen wollten aktiv […]

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Pressestatement zur zweiten Verhandlungsrunde über die zukünftigen Handelsbeziehungen der EU mit UK

Morgen startet die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und UK zum Abkommen über die zukünftigen Beziehungen. Nachdem Michel Barnier am Freitag einen Entwurf für ein Abkommen aus europäischer Perspektive vorgelegt hat, wollte Johnson einen detaillierten Entwurf eines Sets sektoraler Verträge bis morgen vorlegen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Das […]

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