Gerade haben die Verhandler im Europaparlament entschieden, die Abstimmung über die Implementierung des US-Deals zu verschieben, die für morgen früh im Handelsausschuss angesetzt war. Diese Entscheidung kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die Entscheidung, die Abstimmung über die Implementierung des US-Deals zu verschieben, ist richtig. Angesichts der derzeitigen enormen Unsicherheit wäre eine Abstimmung nicht […]
Heute, am 27. Januar 2026, haben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der indische Premierminister Modi anlässlich des EU-Indien-Gipfels in Delhi den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien bekannt gegeben haben. Das EU-Indien-Handelsabkommen kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Indien ist ein äußerst wichtiger Partner für die EU, vor allem […]
Im Vorfeld der Pressekonferenz des Bundeskanzlers zu den angedrohten neuen Zöllen der USA gegen Deutschland und sieben weitere EU-Mitgliedstaaten äußert sich Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion für Handelspolitik und EU-US-Angelegenheiten, wie folgt: „Es ist an der Zeit, aufzuwachen und sich gegen die inakzeptablen Schikanen der Trump-Regierung zu wehren. Bislang hat Herr Merz jede entschlossene Reaktion der […]
Eine Mehrheit aus EVP und extrem rechten Fraktionen hat soeben dem Verhandlungsergebnis mit den Mitgliedstaaten zum so genannten Nachhaltigkeits-Omnibus, den Aufweichungen vom EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zugestimmt. Die Bundesregierung hatte dem Kompromiss, mit dem die CSU/CSU im EU-Parlament die Brandmauer brechen, bereits vergangene Woche im Rat zugestimmt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen […]
Heute Nacht haben sich Unterhändlerinnen und Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einen Kompromiss zu dem sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus, also dem EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, geeinigt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert das Verhandlungsergebnis wie folgt: “Die Konservativen im Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in […]
Gerade hat eine Mehrheit aus europäischen Konservativen und der extremen Rechten erneut die Verschiebung und die Abschwächung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten beschlossen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Die Konservativen verbünden sich wieder mit der extremen Rechten. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine Strategie. Die Welt-Klimakonferenz ist erst wenige […]
Gerade hat das Europaparlament über seine Position zum Nachhaltigkeits-Omnibus, also dem EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, abgestimmt. Die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU angehört, hat ihre Abschwächungen an den Gesetzen mit einer Mehrheit mit den extrem Rechten durch das Plenum bekommen. Damit bricht die EVP erstmals die Brandmauer bei so einem wichtigen Gesetzesvorschlag und […]
Wir erwarten morgen eine Einigung der EU-Finanzminister darauf, die Zollbefreiung für E-Commerce-Giganten wie Shein und Temu aufzuheben. Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro sind bisher von Zöllen befreit, während ähnliche Waren, die von stationären Einzelhändlern verkauft werden, den vollen Preis zahlen müssen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des […]
Die Verhandlungen zum so genannten Nachhaltigkeits-Omnibus liefen relativ konstruktiv mit dem klaren Ziel, das Paket innerhalb der von der Leyen-Koalition abzustimmen. Am 30. September stellte der EVP-Berichterstatter Warborn auf einmal die anderen Fraktionen der Koalition vor ein Ultimatum. Entweder sollten sie seinem letzten Paket an Vorschlägen zur Vereinfachung von CSRD und CSDDD zustimmen oder aber […]
Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag neue Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten vorschlagen. Diese neuen Maßnahmen sollen eine Obergrenze für die Menge an importiertem Stahl mit niedrigen Zöllen und einen Zollsatz von 50 Prozent für Mengen darüber beinhalten. Hierzu fordert Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion für Handelspolitik: „Es ist keine Option, […]