Straßburg, 28. Februar 2024 Heute haben sich die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel gegen das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Ablehnung wurde maßgeblich durch die kurzfristige Enthaltung Deutschlands und die Interventionen vom liberalen Finanzminister Christian Lindner und dem liberalen Justizminister Marco Buschmann geprägt. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft aber noch auf einen Kompromiss in der […]
Straßburg, 27. Februar 2024 Am Donnerstag stimmt das Europaparlament über die Modernisierung des Rahmenabkommens inklusive eines vorläufigen Handelsabkommens mit Chile ab. Es wird eine klare Mehrheit für beide Abkommen erwartet. Die Grüne Fraktion wird allerdings gegen das modernisierte Rahmenabkommen stimmen, weil es ein veraltetes Investitionsgerichtssystem enthält und sich bei dem Handelsabkommen enthalten, weil es unzureichenden […]
Brüssel, 09. Februar 2024 Heute wollten die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Diese Entscheidung wurde jedoch in letzter Minute verschoben. Die Debatte um das EU-Lieferkettengesetz wurde in den letzten Wochen maßgeblich durch die kurzfristige Enthaltung Deutschlands geprägt, die auf EU Ebene faktisch ein nein bedeutet. Anna Cavazzini, Vorsitzende […]
Straßburg, 06. Februar 2024 Eben gab Bundesminister Hubertus Heil bekannt, dass es keine Einigung mit der FDP zum EU-Lieferkettengesetz gibt. Weil Grüne und SPD weiterhin für das Gesetz sind und es damit keine gemeinsame Position gibt, wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene enthalten müssen. Damit ist eine Mehrheit im Rat für das Gesetz nicht […]
Heute am frühen Morgen haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen vorläufigen Kompromiss für ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Anna Cavazzini, Grüne Verhandlerin im Handelsausschuss, kommentiert die Einigung wie folgt: “Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wegweisender Schritt für Menschenrechte. Endlich müssen europaweit Unternehmen Maßnahmen gegen Umwelt- und Sozialdumping in ihren Lieferketten ergreifen. […]
Das EU-Mercosur-Abkommen in einen Handels- & einen außenpolitischen Teil aufzuspalten ist eine Trickserei der EU-Kommission, um Widerstand in nationalen Parlamenten zu umgehen. Unfassbar! Gemeinsam mit über 300 Parlamentarier*innen stellen wir uns mit einem offenen Brief dagegen. Hier als PDF lesen und herunterladen ____________________________________________________________________________________________ Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die […]
Nächste Woche Mittwoch, am 22. November, stimmt das Europaparlament in Straßburg über das Handelsabkommen mit Neuseeland ab und wir erwarten, dass es eine breite Zustimmung dafür geben wird. Auch die Grüne/EFA-Fraktion wird mehrheitlich für das Abkommen stimmen. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel […]
Gerade hat der Handelsausschuss des Europaparlaments mit einer breiten Mehrheit für das Handelsabkommen mit Neuseeland gestimmt. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert diese Abstimmung wie folgt: “Das Handelsabkommen zwischen der […]
Am Montag (16. Oktober) ab 19:00 Uhr werden die Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und Binnenmarkt (IMCO) über den Bericht des Europäischen Parlaments über die Verordnung zum Verbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt abstimmen. Anschließend können die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen. Die bevorstehende Abstimmung kommentiert […]
Gestern hat das oberste Gericht Brasiliens, der Supremo Tribunal Federal, in einem Urteil das umstrittene Gesetz „Marco Temporal“ für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Brasiliendelegation des Europäischen Parlaments: „Ich begrüße die Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofs von Brasilien, dass der Marco Temporal verfassungswidrig ist. Damit dürfen die Landrechte von […]