Pressemitteilung: Zitterpartie geht weiter – EU-Lieferkettengesetz hat keine Mehrheit gefunden

Straßburg, 28. Februar 2024

Heute haben sich die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel gegen das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Ablehnung wurde maßgeblich durch die kurzfristige Enthaltung Deutschlands und die Interventionen vom liberalen Finanzminister Christian Lindner und dem liberalen Justizminister Marco Buschmann geprägt. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft aber noch auf einen Kompromiss in der Zukunft.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert diese Entscheidung wie folgt:

“Das Gezerre und Gefeilsche der Mitgliedstaaten rund um das EU-Lieferkettengesetz im Rat ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Der Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten angestachelt vom deutschen Finanzminister ist ein Affront gegen das Europaparlament, das dem Rat in den Verhandlungen bereits weit entgegen gekommen war und dann auf das Wort der spanischen Ratspräsidentschaft vertraut hat. Dass die belgische Ratspräsidentschaft es nochmal probieren will einen Kompromiss zu finden, lässt zu hoffen, dass das Trauerspiel nicht in einer Katastrophe endet und noch eine Mehrheit für das Lieferkettengesetz im Rat zustande kommt. Die Regie muss hierbei endlich der Bundeskanzler übernehmen.”