Pressemitteilung: Ein Trauerspiel – Mitgliedsstaaten verschieben Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz

Brüssel, 09. Februar 2024

Heute wollten die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Diese Entscheidung wurde jedoch in letzter Minute verschoben. Die Debatte um das EU-Lieferkettengesetz wurde in den letzten Wochen maßgeblich durch die kurzfristige Enthaltung Deutschlands geprägt, die auf EU Ebene faktisch ein nein bedeutet.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

“Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen. Ein ausgiebig verhandelter Kompromiss wurde so auf den letzten Metern auf undemokratische Weise ins Wanken gebracht. Eine Mehrheit war so nicht mehr sicher. 

Die heutige Entscheidung der belgischen Ratspräsidentschaft die Abstimmung zu verschieben, muss nun dafür genutzt werden, zeitnah die Unterstützung der Mitgliedsstaaten zu sichern. Es ist unfassbar zu sehen, wie eine einzige Partei ganz Europa in Atem hält. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, um dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten.”