Pressemitteilung: Finale Entscheidung: Deutschland enthält sich beim EU-Lieferkettengesetz

Straßburg, 06. Februar 2024

Eben gab Bundesminister Hubertus Heil bekannt, dass es keine Einigung mit der FDP zum EU-Lieferkettengesetz gibt. Weil Grüne und SPD weiterhin für das Gesetz sind und es damit keine gemeinsame Position gibt, wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene enthalten müssen. Damit ist eine Mehrheit im Rat für das Gesetz nicht mehr gesichert.

Anna Cavazzini, Grüne Verhandlungsführerin des Lieferkettengesetzes im Handelsausschuss des Europaparlaments, kommentiert diese Entscheidung wie folgt:

“Ich bedaure es außerordentlich, dass sich Deutschland aufgrund der FDP im Rat enthalten muss. Die FDP zeigt damit, dass ihr die europapolitischen Implikationen ihrer Entscheidung egal sind. So handelt man nicht als vermeintlich proeuropäische Partei. Dieser Rückzieher in letzter Minute beschädigt die Reputation Deutschlands als zuverlässiger Verhandlungspartner.

Ich hoffe jetzt, dass es dennoch eine Mehrheit im Rat für dieses wichtige Gesetz geben wird.”