Hintergrund: Der Grüne Deal der EU erhält die externe Dimension, die er verdient

„Heute stellt die Kommission ihr neues Klimaschutzgesetz vor. Viel wurde bereits darüber gesprochen, dass die vorgeschlagenen Ziele nicht mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang stehen. Um dieses zu erreichen, brauchen wir bessere Ziele und eine schnelle und tiefgreifende Umgestaltung unserer Wirtschaft. Die derzeitigen Handelsabkommen sind in einem emissionsintensiven, abfallintensiven und stark von fossilen Brennstoffen […]

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Gastkommentar auf Euractiv: The EU must stop importing human rights violations

The EU needs to adopt a mandatory due diligence approach to supply chain management to ensure that it stops importing human rights violations, argue Anna Cavazzini and Heidi Hautala. MEP Anna Cavazzini and MEP Heidi Hautala are member of the European Parliament’s International Trade Committee. The picture of Rana Plaza in Bangladesh is still in […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zu den zukünftigen Handelsbeziehungen der EU mit UK

Gerade hat der Rat das Mandat für die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist richtig, dass Michel Barnier ganz klare Zeichen in Richtung London sendet, dass es ohne Garantien für freien und fairen Wettbewerb und […]

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CETA: Knappe Abstimmung im niederländischen Parlament

Soeben hat die Zweite Kammer der Niederlande mit 72 zu 69 knapp für das Handelsabkommen CETA gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für Handelspolitik der Grünen Europafraktion: „Bis zur letzten Minute war unklar, ob die Mehrheit des liberalen Regierungschefs Mark Rutte im niederländischen Parlament für das Handelsabkommen steht. Das zeigt, wie groß der Widerstand in […]

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Presselage zum EU-Vietnam-Abkommen

Auf der Tagesordnung des Europaparlaments standen diese Woche die Debatte und Abstimmung über das EU-Vietnam-Handelsabkommen. Ein heißes Thema über das in der Medienlandschaft viel berichtet wurde. Der Tagesspiegel veröffentlichte einen Beitrag des Journalisten Thorsten Mumme unter dem Titel „Handelsabkommen mit Vietnam – Mit diesem Vertrag will die EU ihre Werte exportieren.“ Björn Finke, Brüssel-Korrespondent der […]

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Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha – EU zieht handelspolitische Konsequenzen

Nach langen Protesten von Menschenrechtsaktivist*innen hat die EU-Kommission am heutigen Mittwoch Kambodscha Vorzugsrechte bei der Einfuhr von Zucker, Reisewaren, ausgewählte Textilien und Schuhen entzogen, weil das Land schwerwiegend und systematisch gegen wichtige Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verstößt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Kambodschas […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Über die zukünftigen Handelsbeziehungen der EU mit UK

Gerade hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit der Resolution zum Mandat für die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zugestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Europäische Parlament hat sich heute klar dafür ausgesprochen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin die in der […]

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Handelsabkommen mit Vietnam – EU-Kommission vergibt die Chance auf Grünen Deal in der Handelspolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 12. Februar) über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Vietnam ab. Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Abkommen ablehnen, Gründe sind die anhaltenden Verstöße der vietnamesischen Regierung gegen die Menschenrechte, Repressionen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das anhaltende Abholzen der Wälder, das Fehlen einklagbarer Standards für Menschenrechte, […]

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Post-Brexit: Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes diesen Mittwoch wird das Vereinigte Königreich am Freitag, den 31. Januar, die Europäische Union verlassen. Damit beginnt die vereinbarte Übergangszeit von elf Monaten post-Brexit, um die zukünftigen Handelsbeziehungen zu regeln – eine fast unmögliche Aufgabe, bei der beide Seiten ihre gemeinsamen Interessen im Blick behalten müssen, um ein für […]

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Grüne stimmen gegen Handelsabkommen mit Vietnam

Soeben hat der Ausschuss für Internationalen Handel für das Handels- und das Investitionsabkommen der EU mit Vietnam abgestimmt. Die Grünen haben im Ausschuss gegen die Abkommen gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss: „Die Menschenrechtssituation in Vietnam ist besorgniserregend. Seit 2016 wird immer brutaler gegen Andersdenkende und organisierte Arbeiter*innen vorgegangen. Und trotz anderslautender Versprechungen […]

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