Die zuständige EU-Kommissarin Jessika Roswall hat die Verschiebung des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten um ein weiteres Jahr vorgeschlagen. Das geht aus einem Brief an den Vorsitzenden des Umweltausschusses im Europaparlament und an den Vorsitzenden des Umweltrates hervor. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Fast genau vor einem […]
Heute hat die Europäische Kommission den Vorschlag für das EU-Mercosur-Abkommen und das modernisierte EU-Mexiko-Abkommen in den Rat der Europäischen Union eingebracht. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Anna Cavazzini, kommentiert: „Die Mercosur-Länder sind wichtige Partner für die EU, gerade in Zeiten von Trump. Deswegen haben wir Grüne uns für ein nachhaltiges und faires […]
Anna Cavazzini, Greens/EFA shadow on the EU-US trade relations, comments on the Joint Statement on transatlantic trade and investment, published today: „Good things do not come to those who wait. The EU and US finally published their joint statement on trade policy. What should have been a formality, following the political agreement and press conference by US […]
Zur heute fertiggestellten gemeinsamen Erklärung der USA und der EU zur Handelspolitik erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion: „Was lange währt, wird selten gut. Endlich liegt die gemeinsame Erklärung zur Handelspolitik vor. Was eine Formalie sein sollte nach der politischen Einigung und dem Presseauftritt von US Präsident Trump und Kommissionschefin von der Leyen, artete in […]
Several Members of the European Parliament sent a letter to Hugo Motta, President of the Chamber of Deputies, regarding their concerns on the General Environmental Licensing Bill. Please find below the letter and a statement by Anna Cavazzini, Member of the European Parliament, and Vice-Chair of the European Parliament’s Delegation for Relations with the Federative […]
Bundeskanzler Merz wird am Donnerstag, dem 5. Juni, Präsident Trump im Weißen Haus treffen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Zum Tango gehören immer zwei – und zum Verhandeln auch. Die EU bemüht sich seit Wochen um eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung, damit Trumps willkürliche Zollpolitik die Welt nicht noch […]
Zur neuen Liste der Europäischen Kommission mit Ausgleichszöllen gegen US-Zölle, die US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro betreffen, sagt Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion für Handelspolitik: „Ich bin froh, dass die Europäische Kommission mit ihrer Antwort auf die ungerechtfertigten Willkürzölle von Donald Trump nun einen Gang höher schaltet. Wir dürfen uns von der […]
Die schwarz-rote Koalition hat ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt und plant, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Es sind schlechte Nachrichten für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in unseren Lieferketten, aber auch für viele Unternehmen, dass Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz de facto aussetzen wollen. Das Gesetz musste zuletzt […]
Gerade hat das Europäische Parlament für das Aussetzen der Anwendung der aktuellen Vorschriften der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für die zweite und dritte Welle von Unternehmen um zwei Jahre sowie die Verschiebung der Anwendung des europäischen Lieferkettengesetzes (CSDDD) um ein Jahr gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die heutige Abstimmung ist ein […]
Gerade hat Präsident Trump US-Zölle auf Autos angekündigt. Diese sollen zusätzlich zu den für den 2. April angekündigten allgemeinen Zöllen und zusätzlich zu den 25-prozentigen Zöllen auf Stahl und Aluminium greifen, die am 12. März in Kraft getreten sind. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Sprecherin ihrer Fraktion für EU-US-Handelsbeziehungen kommentiert: „Trumps ideologische Zollpolitik trifft dieses Mal die […]