Pressemitteilung zur EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit
Brüssel, den 20. Juni 2023
Die Kommission wird heute ihre neue Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorstellen. Wir erwarten, dass sich die Strategie mit der Begrenzung strategischer Abhängigkeiten, der Stärkung von handelspolitischen Schutzinstrumenten – unter anderem durch ein stärkeres Investitionsscreening – befasst und Elemente zur Entwicklung von strategischen Technologien enthält.
Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Ich begrüße, dass die Kommission den Blick auf die wirtschaftliche Sicherheit der EU lenkt und verschiedene Elemente in einer Strategie bündelt. Defensive Instrumente sind wichtig, aber wir müssen uns genauso auf positive Vorschläge konzentrieren, um die Widerstandsfähigkeit der EU zu erhöhen.
Der Aufbau einer europäischen Kreislaufwirtschaft wird wesentlich zu unserer wirtschaftlichen Sicherheit beitragen. Sie muss daher ein zentrales Element der zukünftigen europäischen und nationalen Wirtschaftssicherheitspolitik sein.
Die Entwicklung und Unterstützung der Produktion von emissionsfreien Technologien in Europa ist von großer strategischer Bedeutung. Solarzellen, Batterien und Wärmepumpen sind sowohl für den Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft als auch für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir müssen ihre Entwicklung mit allen Instrumenten unterstützen. Bei Subventionen ebenso wie bei der öffentlichen Beschaffung müssen diese sauberen Technologien unsere Priorität sein. Emissionsfreie Technologien, sind Zukunftstechnologien und bilden die Grundlage für eine grüne Transformation.
Die Energie- und Rohstoffwende sind eine Frage der Sicherheit.“