Pressemitteilung: EU-Mercosur Handelsabkommen – Erwiderung der Mercosur-Staaten liegt vor

Die EU-Kommission hatte im März dieses Jahres eine Reihe an Umweltauflagen formuliert – diese sollten Bedenken bezüglich Klimaschutz und Entwaldung ausräumen. Am Mittwoch Abend haben die Mercosur-Staaten eine lang erwartete Erwiderung mit Gegenvorschlägen an die EU gesendet.

Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Brasilien Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:

“Die lange erwartete Antwort der Mercosur-Staaten fällt sehr dünn aus, hat es aber in sich. Ich begrüße, dass die Mercosur-Staaten die Wichtigkeit von nachhaltiger Entwicklung anerkennen und der Ausarbeitung eines zusätzlichen Instruments zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Abkommen zustimmen. Allerdings wird ein solches Instrument an Schlagkraft verlieren, wenn es nicht sanktionsbewährt ist, wie die Mercosur-Staaten es bedauerlicherweise fordern. Ob ein anreizbasiertes Instrument wirksam ist, hängt sehr von der Ausgestaltung ab. 

Richtigerweise bestehen die Mercosur-Staaten darauf, dass das Abkommen ihre Handlungsfähigkeit bei den großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht einschränken darf. Das ist eine langjährige Forderung, die auch wir Grüne immer wieder vorgebracht haben. 

Es ist jedoch inakzeptabel, die Umsetzung des EU-Gesetzes über entwaldungsfreie Lieferketten zu schwächen. Das EU-Gesetz gegen importierte Entwaldung ist das wichtigste Instrument gegen die Abholzung des Amazonas und anderer Waldgebiete durch Exporte in die EU. Das Gesetz will nicht den Marktzugang von brasilianischen oder argentinischen Produkten einschränken, sondern entwaldungsfreie Lieferketten fördern. Eine Abschwächung des Gesetzes zusätzlich zu einer Erhöhung der Agrarexporte durch das Mercosur-Abkommen ist eine Gefahr für Amazonas und indigene Gemeinschaften.” 

Hintergrund: 

• Die EU sowie die Mercosur Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verhandeln seit Jahren ein Freihandelsabkommen. Der Vertragstext ist bereits seit 2019 fertig ausgehandelt, allerdings noch nicht ratifiziert. Ursula von der Leyen hat diese Woche in ihrer Rede zur Lage der Union noch einmal den Wunsch bekräftigt, das Abkommen noch dieses Jahr zu ratifizieren.
• Die EU-Kommission hatte im März dieses Jahres eine Reihe an Präzisierungen formuliert – diese sollten Bedenken bezüglich Klimaschutz und Entwaldung ausräumen.
• Jetzt haben die Mercosur-Staaten eine lang erwartete Erwiderung  mit Gegenvorschlägen an die EU gesendet.
• Verhandler*innen aus Brüssel sowie den Mercosur-Staaten haben sich am Donnerstag online über den Vorschlag ausgetauscht und damit möglicherweise die letzte Phase der Verhandlungen gestartet.