Towards an EU import ban on forced labour: new study

The European Parliament has called for a new EU instrument that allows for import bans on products related to severe human rights violations such as forced labour or child labour. This tool could be a complementary measure to the EU legislation on corporate human rights and environmental due diligence along supply chains which is currently […]

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Studie zu Möglichkeiten eines EU-Importverbots für Zwangsarbeit

Anlässlich schwerster Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren, wie Zwangsarbeit und so genannte Umerziehungslager, hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Studie in Auftrag gegeben. Diese untersucht Möglichkeiten eines EU-Importverbots für Zwangsarbeit – inspiriert durch das US-Zollgesetz, das es den USA erlaubt, Produkte, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen, an der Grenze an der Einfuhr zu hindern. Auch die EU-Kommission […]

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Study Presentation: The Brexit Deal – More Power to Parliaments

Anna Cavazzini MEP and Bernd Lange MEP invite you to the presentation of the study „The Brexit Deal: More Power to Parliaments“ by Prof. Dr. René Repasi on Options for a Stronger Parliamentary Involvement in the Implementation of the Trade and Cooperation Agreement with the UK Thursday, February 11, 14.30h Please register here: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_ONh2YP3LQ6CbjyRd2pcDcg You […]

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EU-Mercosur Abkommen: Wissentschaftler*innen veröffentlichen Empfehlungen

Heute hat eine Gruppe von Wissentschaftler*innen von Europa und von Brasilien ein Statement zum EU-Mercosur Abkommen veröffentlicht, in dem sie eine Reihe von konkreten Empfehlungen skizzieren um das Abkommen umweltfreundlicher zu gestalten. Das ganze Dokument ist hier zu finden. Dazu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen […]

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Studie zum Brexit-Deal: Mehr Mitsprache für die Parlamente!

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sieht nur eine schwache parlamentarische Kontrolle des Abkommens, seiner Weiterentwicklung und Umsetzung vor.  Bei den Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen der regulatorischen Kooperation sind die Entscheidungsprozesse zwischen Kommission, Rat und Parlament noch ungeklärt. Dabei braucht das Abkommen auch für die Umsetzung  eine starke Rolle des […]

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Haltung der Bundesregierung und der EU-Kommission zu Eigentumsrechten in der Covid-Pandemie

Morgen findet eine Tagung des Rats für handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) statt, bei dem erneut die Initiative Südafrikas und Indiens zur temporären Aufhebung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte auf sämtliche Technologien für die Diagnostik, Prävention und Bekämpfung von COVID-19 diskutiert wird. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen […]

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Pressestatement Streit um das Nachhaltigkeitskapitel des Handelsabkommens zwischen der EU und Korea

Zu den Ergebnissen des Expertenpanels zum Streit um das Nachhaltigkeitskapitel des Handelsabkommens zwischen der EU und Korea erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:  „Obwohl die EU-Kommission diesen Fall nun als Erfolg für die Effektivität der Nachhaltigkeitskapitel bezeichnet, zeigt der Expertenbericht, dass diese Kapitel doch noch viele Lücken aufweisen.  Zwar […]

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