Pressestatement zum WTO TRIPS Rat und Eigentumsrechten in der Covid-Pandemie

Morgen findet eine Tagung des Rats für handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) statt, bei dem erneut die Initiative Südafrikas und Indiens zur temporären Aufhebung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte auf sämtliche Technologien für die Diagnostik, Prävention und Bekämpfung von COVID-19 diskutiert wird. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen […]

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Österreich lehnt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ab

Die österreichische Regierung lehnt die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ab, das erklärt der österreichische Vizekanzler Werner Kogler in einem Brief an den portugiesischen Premierminister António Costa. Die österreichische Regierung hebt hervor, dass das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Widerspruch zu den Zielen des Green Deal und des Pariser Abkommens steht. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, die Ratifizierung des Abkommens […]

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Streitgespräch im Deutschlandfunk

Am 08.03.2021 war ich live auf Sendung im politischen Streitgespräch Kontrovers vom Deutschlandfunk. Das Thema konnte passender kaum sein: „Ausbeutung und Kinderarbeit – Kann das Lieferkettengesetz dagegen helfen?“, denn in der entsprechenden Woche debattiert dazu das Europäische Parlament und stimmt den Bericht zum Thema ab. Den ganzen Beitrag gibt es hier zum Nachhören.

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Pressestatement zur Ankündigung von UK die Zollerleichterungen für Nordirland einseitig zu verlängern

Zur Ankündigung von Großbritannien die Zollerleichterungen für Nordirland einseitig zu verlängern erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die gestrige Ankündigung der Briten einseitig und eigenmächtig die Zollerleichterungen für Warenverkehr von der britischen Insel nach Nordirland zu verlängern, ist ein klarer Bruch des Austrittsabkommens. Dieses Verhalten Großbritanniens bildet keine Grundlage, um […]

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