Brüssel, 30. Mai 2024 Meilenstein für den Klimaschutz: Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag nimmt finale Hürde Die EU-Mitgliedsländer haben soeben dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Damit hat der Austritt die letzte Hürde genommen. Das Europaparlament hat dem Austritt bereits vor einem Monat zugestimmt. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen […]
Brüssel, 24. Mai 2024 EU-Lieferkettengesetz nimmt finale Hürde: EU Mitgliedsstaaten stimmen zu Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel das EU-Lieferkettengesetz final bestätigt. Das Europaparlament hatte dem Gesetz bereits Ende April final zugestimmt. Deutschland hat sich aufgrund der Blockadehaltung der FDP enthalten. Das EU-Lieferkettengesetz wird in drei Jahren für sehr große Unternehmen mit über 5000 […]
Straßburg, 24. April 2024 Europaparlament stimmt für den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag Soeben ist eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten einen historischen Schritt gegangen und hat dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Anna Cavazzini, Berichterstatterin im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments für den Energiecharta-Vertrag und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, […]
Straßburg, 22. April 2024 Diese Woche stimmt das Europaparlament über zwei wichtige Gesetze final ab, die Menschenrechtsverletzungen in den EU-Lieferketten angehen werden. Am Dienstag, dem 23.04. wird das Parlament zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit abstimmen und am Mittwoch, dem 24.04., über das EU-Lieferkettengesetz. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und […]
Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel einem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Die Mehrheit kam nach wochenlangen Verhandlungen, mehreren Verschiebungen , eine Abschwächung durch die belgische Ratspräsidentschaft und trotz der Enthaltung Deutschlands aufgrund der Blockadehaltung der FDP zustande. Der gefundene Kompromiss muss nun noch vom Europaparlament bestätigt werden, was für April geplant ist. Anna Cavazzini, Vorsitzende […]
Straßburg, 13. März 2024 Gerade haben die EU-Mitgliedsstaaten dem Trilogergebnis zum EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag, der auf Druck der Grünen und des Europaparlaments im September 2021 von Ursula von der Leyen angekündigt und dann im September 2022 von der Kommission vorgeschlagen wurde, hat das Ziel, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen. Das Trilogergebnis […]
Brüssel, 06. März 2024 Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats hat heute dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Für Morgen erwarten wir dann die Zustimmung des Rates. Zwar hatte die Europäische Kommission einen Austritt der Union und ihrer Mitgliedsländer schon im Juli letzten Jahres vorgeschlagen, dafür aber keine Mehrheit im […]
Brüssel, 05. März 2024 Gerade haben sich das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf ein Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit geeinigt. Der Gesetzesvorschlag, der auf Druck der Grünen und des Europaparlaments im September 2021 von Ursula von der Leyen angekündigt und dann im September 2022 von der Kommission vorgeschlagen wurde, […]
Straßburg, 28. Februar 2024 Heute haben sich die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel gegen das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Ablehnung wurde maßgeblich durch die kurzfristige Enthaltung Deutschlands und die Interventionen vom liberalen Finanzminister Christian Lindner und dem liberalen Justizminister Marco Buschmann geprägt. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft aber noch auf einen Kompromiss in der […]
Straßburg, 27. Februar 2024 Am Donnerstag stimmt das Europaparlament über die Modernisierung des Rahmenabkommens inklusive eines vorläufigen Handelsabkommens mit Chile ab. Es wird eine klare Mehrheit für beide Abkommen erwartet. Die Grüne Fraktion wird allerdings gegen das modernisierte Rahmenabkommen stimmen, weil es ein veraltetes Investitionsgerichtssystem enthält und sich bei dem Handelsabkommen enthalten, weil es unzureichenden […]