Presseankündigung: Kommission schlägt effektives Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vor – ein Erfolg für das Parlament

Voraussichtlich am Dienstag, 13.9., wird die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag für ein effektives Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, veröffentlichen.

Die Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini, kommentiert:

“Es ist ein großer parlamentarischer Erfolg, dass die Europäische Kommission so zügig unserer Initiative gefolgt ist und  ein Instrument gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorlegt. Schließlich hatte das Parlament die Kommission fast einstimmig dazu aufgefordert. Denn der Handlungsdruck ist groß: Millionen von Menschen weltweit sind von Zwangsarbeit betroffen. Die von ihnen hergestellten Produkte landen oft in unseren Supermarktregalen, was europäische Verbraucherinnen und Verbraucher zu unfreiwilligen Komplizen macht. 

So sehr ich die Initiative der Kommission begrüße – es ist bedauerlich, dass sich die Kommission nicht dem Modell des Europäischen Parlaments angeschlossen hat. Entscheidend ist nun für die anstehenden Verhandlungen, dass der neue Mechanismus die Waren auch wirklich effektiv stoppt. Außerdem darf die Hürde der Beweislast für die Anschuldigung der Zwangsarbeit nicht zu hoch sein. Die Perspektive der Opfer dürfen wir niemals ausblenden. Dafür werde ich mich in den Verhandlungen im Europäischen Parlament einsetzen.” 

Hintergrund: 

Schätzungen zufolge sind weltweit etwa 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen – fast die Hälfte davon in Asien und im Pazifikraum. Sie ist die extremste Form der Ausbeutung von Menschen und betrifft oft die schwächsten und am stärksten ausgegrenzten Gruppen. Frauen und Mädchen sind beispielsweise stärker gefährdet als Jungen und Männer, und Kinder machen ein Viertel der Zwangsarbeiter*innen aus.

Auf eine Initiative des Europäischen Parlamentes Bezug nehmend, kündigte  Kommissionspräsidentin von der Leyen letzten September einen Gesetzesvorschlag für ein neues Instrument für das Verbot von Produkten an, die unter Zwangsarbeit entstanden sind.

Im Juni dieses Jahres konkretisierte das Europäische Parlament seine Vorstellung davon, wie ein solches Instrument ausgestaltet werden soll, in einer  Resolution. Das Parlament fordert ein Instrument ähnlich dem Importverbot der USA. Dies würde es ermöglichen, Waren an der EU-Grenze zu stoppen, wenn es den begründeten Verdacht gibt, dass sie in Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Eine weitere wichtige Forderung des Europaparlaments ist die Entschädigung von betroffenen Arbeitnehmer*innen durch die Unternehmen, bevor der Einfuhrstopp aufgehoben wird.

Was von den Plänen der Kommission für den Gesetzesvorschlag bereits bekannt ist: Die Kommission plant kein wirkliches Importverbot sondern ein Binnenmarktinstrument, bei dem Produkte aus dem Verkehr gezogen werden können. Die Beweislast wird nicht bei den Unternehmen, sondern bei den Behörden liegen. Des Weiteren scheint die Kommission keinen Mechanismus für Wiedergutmachung zu planen.