Pressemitteilung: Deutschland kündigt Austritt aus Energiecharta-Vertrag an

Die Bundesregierung hat soeben den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) angekündigt. Deutschland folgt damit ähnlichen Ankündigungen von Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Polen.

Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiecharta-Vertrag, kommentiert:

“Der Energiecharta-Vertrag ist ein klimaschädlicher Knebelvertrag. Es ist daher richtig und wichtig, dass Deutschland endlich den Austritt angekündigt hat.”

“Die Ergebnisse aus den Modernisierungsverhandlungen sind unzureichend und würden EU-Staaten noch jahrzehntelang an die Fossilen ketten.”

“Mit dem Austritt Deutschlands bricht ein weiterer Staat aus – die Kommission muss Konsequenzen daraus ziehen und den Ausstieg der EU ebenfalls einleiten.”

Kontext:

• Die Modernisierungsverhandlungen endeten im Juni 2022. Sie bleiben hinter den Erwartungen der Ampelkoalition und des Europäischen Parlaments zurück.
• Die Entscheidung des Rates über diese Verhandlungen wird in den kommenden Wochen erwartet.
• Frankreich, Spanien, Polen und die Niederlande haben ihre Absicht angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen.
• Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein internationales Abkommen, das Mitte der 90er Jahre abgeschlossen wurde. Der Vertrag gesteht Energieunternehmen große Befugnisse ein, z.B. Staaten vor privaten Schiedsgerichten über Milliarden von Dollar bzw. Euro zu verklagen. Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag.
• Mehr Hintergrundinformationen finden Sie hier

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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