Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: Falscher Schutz
Schiedsgerichte entscheiden oft gegen den Klimaschutz – ihre Reform ist dringend nötig. Der Gastbeitrag.
Man stelle sich vor, ein Staat macht das, was Hunderttausende von Klimaaktivisten und -aktivistinnen verlangen und was die Wissenschaft als zwingend notwendig betrachtet, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen: Die Regierung entscheidet, aus fossilen Energien auszusteigen und zwar sofort. Und man stelle sich vor, dass dieser Staat dafür bestraft wird. Klingt unwahrscheinlich? Ist aber leider an der Tagesordnung.
Hier ein Beispiel: Italien wollte aus dem dreckigen Off-Shore-Ölgeschäft raus und untersagte dem britischen Ölkonzern Rockhopper die Bohrungen vor Italiens Küste. Der Konzern klagte vor einem internationalen Schiedsgericht, bekam Recht und nun muss der italienische Staat 250 Millionen Euro an Steuergeld zahlen – nur weil er dringend benötigte Klimapolitik umsetzen will. Das ist ein Skandal und zeigt, wie gefährlich diese ominösen internationalen Schiedsgerichte sind, die einige vielleicht noch von den großen Anti-TTIP-Demonstrationen kennen.
Wie konnte es so weit kommen? Seit Jahrzehnten schließen Staaten auf der ganzen Welt Verträge, die private Schiedsgerichte enthalten. Ursprünglich dazu gedacht, die eigenen Investoren im Ausland zu schützen, ging das aber ordentlich nach hinten los. Ausländische Investoren haben mittlerweile wahnsinnige Machtbefugnisse, EU-Staaten wegen jeglichen politischen Entscheidungen wie eben auch Umwelt- und Klimaschutz auf Milliarden von Euro an Schadenersatz zu verklagen. Die Klagen basieren häufig auf fiktiven Summen an möglichen Gewinnen, die durch einzelne politische Entscheidungen angeblich durch die Lappen gegangen sind. Möglich wird das, weil die Verträge häufig ganz besonders schwammig formuliert sind. Das ist zutiefst undemokratisch.
Öffentliche Meinungen ändern sich, Regierungen werden gewählt und wieder abgewählt. Aber durch diese Investitionsschutzverträge wird der Politik häufig die Hände gebunden. Vor allem für den Klimaschutz, wo drastische Richtungswechsel vorgenommen werden müssen, ist das System fatal.
Die gute Nachricht – und gute Nachrichten brauchen wir alle gerade – ist, dass sich nach jahrelangen Debatten, Protest und parlamentarischen Initiativen endlich etwas tut. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Klagen einzuschränken. In Zukunft soll es nur noch wenige Situationen geben, wegen denen geklagt werden darf. Der Anwendungsbereich wird also extrem eng definiert. Auf die Ampel kommt damit einiges an Arbeit zu: Allein Deutschland hat weltweit 2800 Verträge mit solchen Schiedsgerichten abgeschlossen und muss diese jetzt nachverhandeln.
Dass die Bundesregierung vorhat, etwas zu ändern, ist auch deshalb relevant, weil sie in Brüssel im Rat ihr ganzes Gewicht für eine Reform der europäischen Investitionsschutzabkommen in die Waagschale werfen kann.
Auch wir im Europäischen Parlament befassen uns schon lange mit dieser Art von Investitionspolitik. Das Europäische Parlament hat auf meine Initiative hin vor kurzem mit großer Mehrheit eine Reform der internationalen Schiedsgerichte beschlossen. Dazu gehört ein Ausschluss von fossilen Energien aus dem Schutzbereich der internationalen Verträge, denn für den Übergang hin zur Klimaneutralität sind schnelle Reformschritte nötig. Wir können es uns nicht leisten, diese unnötig zu erschweren. Außerdem schlägt das Europäische Parlament vor, die Schadenszahlungen zu begrenzen. Häufig übersteigen sie nämlich bei Weitem die Summen, die durch nationale Gerichte in ähnlichen Verfahren gezahlt werden.
Ähnlich wie im deutschen Koalitionsvertrag will das Parlament eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs, sodass Klagen aufgrund von schwammigen Formulierungen in der Zukunft nicht mehr möglich sein werden. All das würde zu einem massiven Rückgang dieser schädlichen Praxis führen. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug, diese Reformvorschläge des Parlaments in die Praxis umzusetzen.
Das ominöse System der Schiedsgerichte, die den Klimaschutz ausbremsen und Millionen an Steuergeld verpulvern, muss endlich eingedämmt werden!
Darüber hinaus müssen internationale Handels- und Investitionssysteme insgesamt grundlegend überarbeitet werden. Handel weltweit soll nachhaltiger und fairer werden. Kürzere und diversere Lieferketten, der Übergang in die Kreislaufwirtschaft – daraus resultierend weniger Abhängigkeit von Rohstoffen – all diese Themen werden aktuell in Deutschland und auf EU-Ebene angegangen. Denn nur so können wir den Klimawandel bekämpfen, den Zusammenbruch der biologischen Vielfalt verhindern und unseren Wohlstand erhalten und global ausbauen.