Pressemitteilung: Unterstützung für Energiecharta-Vertrag bröckelt nach Ankündigung des Austritts der Niederlande

Der niederländische Minister für Klima- und Energiepolitik hat gestern Abend den Austritt seines Landes aus dem Energiechartavertrag (ECT) angekündigt. Dies folgt einer ähnlichen Ankündigung von Spanien und Polen.

Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiechartavertrag, kommentiert:

„Der Energiechartavertrag steht endlich vor einer ausgewachsenen Revolte. Dieser Vertrag gefährdet Energiewende und kostet die öffentliche Hand jetzt schon Milliarden.“

„Der laufende Reformprozess reicht nicht aus, um dieses veraltete Abkommen mit den Pariser Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen. Die Entscheidung der Niederlande, aus dem Energiechartavertrag auszusteigen, ist daher folgerichtig. Andere Mitgliedstaaten müssen diesem Beispiel folgen, auch die Bundesrepublik.“

„Die Ankündigung der Niederlande aus dem Vertrag auszusteigen, ist von großer Bedeutung. Denn das Land war früher einer der entschiedensten Verfechter der Investitionsschiedsgerichte.“

Kontext:

  • Die Modernisierungsverhandlungen endeten im Juni 2022. Sie bleiben hinter den Erwartungen der Ampelkoalition und des Europäischen Parlaments zurück.
  • Die Entscheidung des Rates über diese Verhandlungen wird in den kommenden Wochen erwartet.
  • Die Position der Bundesrepublik und Frankreichs wird in den kommenden Tagen erwartet.
  • Spanien, Polen und die Niederlande haben ihre Absicht angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen.
  • Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein internationales Abkommen, das Mitte der 90er Jahre abgeschlossen wurde. Der Vertrag gesteht Energieunternehmen große Befugnisse ein, z.B. Staaten vor privaten Schiedsgerichten über Milliarden von Dollar bzw. Euro zu verklagen. Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag.
  • Mehr Hintergrundinformationen finden Sie hier

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