Presseankündigung: Europäisches Parlament verurteilt die Angriffe auf die brasilianischen demokratischen Institutionen
Am 8. Januar stürmten Anhänger*innen des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia. Auf Initiative der Europaabgeordneten Anna Cavazzini verfasst und debattiert das Europäische Parlament diese Woche eine Resolution zu diesen Angriffen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen wurden heute Morgen abgeschlossen, und obwohl die Abstimmung erst morgen stattfinden wird, erwarten wir eine Zustimmung zur Entschließung.
Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Brasilien, kommentiert dies wie folgt:
„Das Europäische Parlament verurteilt die antidemokratischen Gewaltakte und die illegale Besetzung der demokratischen Institutionen in Brasilia in der vergangenen Woche durch rechte Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro aufs Schärfste. Das Europäische Parlament unterstützt eine gründliche Untersuchung der Umstände, die zu den Angriffen geführt haben, sowie der Versäumnisse staatlicher Institutionen. Besonders besorgt bin ich über die Rolle der sozialen Medien bei der Verbreitung aggressiver Rhetorik, von Gerüchten über Wahlbetrug und Desinformation und dem Aufruf zu Gewalt seit der Wahl im Oktober 2022. Das Europäische Parlament steht an der Seite der demokratisch gewählten Regierung Lulas, der Rechtsstaatlichkeit und dem demokratischen System Brasiliens.“
Hintergrund:
Das Europäische Parlament hat regelmäßig so genannte „Dringlichkeitsentschließungen“ zu Menschenrechtsfragen während der Plenarsitzungen und der Prozess ist wie folgt: Am Montag haben alle Fraktionen ihre eigenen Entwürfe für solche Entschließung vorgelegt, über die heute Morgen verhandelt wurde. Der finale Text wird in Kürze hier zu finden sein: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/texts-submitted.html?tabType=motions#banner_session_live.
Die Plenardebatte findet heute Abend gegen 21:00 Uhr statt; abgestimmt wird morgen um 12:00 Uhr, wobei eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken wahrscheinlich ist. Beides kann hier im Livestream verfolgt werden: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html.
Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu.
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