Pressemitteilung: EU-Lieferkettengesetz kommt doch – Zustimmung im Rat zum neuen Kompromiss
Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel einem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Die Mehrheit kam nach wochenlangen Verhandlungen, mehreren Verschiebungen , eine Abschwächung durch die belgische Ratspräsidentschaft und trotz der Enthaltung Deutschlands aufgrund der Blockadehaltung der FDP zustande. Der gefundene Kompromiss muss nun noch vom Europaparlament bestätigt werden, was für April geplant ist.
Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert diese Entscheidung wie folgt:
“Menschenrechte siegen über eine massive Lobbykampagne und FDP-Klientelpolitik. Der Krimi der letzten Wochen hat damit endlich ein Ende. Das Bild, das die Mitgliedstaaten dabei abgegeben haben, ist allerdings äußerst bescheiden. Deals zwischen Regierungen und immer weitere Abschwächungen eines ausgehandelten Texts haben das etablierte Gesetzgebungsverfahren missachtet und das Europaparlament düpiert.
Der aufgeweichte Text geht an die absolute Schmerzgrenze, damit das EU-Lieferkettengesetz noch Wirkungskraft behält. Besonders ärgerlich ist, dass die FDP ihre Blockadehaltung bis zum Schluss beibehalten hat, obwohl der in letzter Sekunde vorgeschlagene Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft allen ihren Forderungen entgegenkommt. Damit hat die FDP in Brüssel eine Schneise des Chaos hinterlassen, das Image als zuverlässiger Verhandlungspartner der Bundesregierung angekratzt und gezeigt, um was es ihr eigentlich ging: Das Lieferkettengesetz aus parteitaktischen Gründen zu killen, nicht es zu verbessern.
Die gute Nachricht ist: Mit dieser destruktiven Blockadepolitk erreichte die FDP ihr Ziel nicht. Diese Woche alleine wurden in Brüssel drei Kompromisse ohne Deutschland gefunden. Je mehr “German vote”, desto mehr wird einfach ohne die Bundesregierung entschieden. Ein Bundeskanzler, der einen solch großen Schaden zu verantworten hat, sollte noch mal seinen europapolitischen Kompass prüfen.”