nd Kolumne: Kein Klagerecht gegen Klimaschutz!

Heute erschien in der Printausgabe von neues deutschland meine Kolumne, die ich gemeinsam mit MdEP Pascal Canfin verfasst habe. „Wie kann es sein, dass ein fossiles Unternehmen im Jahr 2021 einfach so eine Klage gegen die staatlich-souveräne Entscheidung zum Kohleausstieg auf den Weg bringen kann? Die Antwort liegt im öffentlich kaum bekannten Energiecharta-Vertrag, einem internationalen […]

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BR24 Drangeblieben: Neuer Anlauf wider den Kabelsalat

Das EU-Parlament sieht sich gerne als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Ringen um niedrigere Roaminggebühren hat das schließlich geklappt. Der jahrelange Kampf gegen den Ladekabelsalat aber dauert noch an. […] Die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini ist Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament. Nach ihren Worten wächst der Müllberg aus Elektroschrott besonders schnell. Es gehe […]

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Handelsblatt: EU ist empört – Großbritannien will neues Brexit-Abkommen zu Nordirland

In Nordirland leiden britische Unternehmen unter dem Brexit-Effekt. Premier Johnson will daher nun den Ausstiegsvertrag nachverhandeln. Die EU lehnt das kategorisch ab. „Die EU sollte jetzt weiter auf die rechtmäßige Implementierung des Nordirlandprotokolls drängen und der britischen Regierung klarmachen, dass sie praktikable Lösungsvorschläge im Rahmen des Protokolls erwartet.“ „Es war glasklar, dass das Nordirlandprotokoll Zollkontrollen […]

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Handelsblatt: Gegen Rindfleisch- und Soja-Importe – Wie die EU den Kahlschlag der Regenwälder stoppen will

Ein spezielles Lieferkettengesetz soll helfen, die letzten Urwälder zu schützen: Die EU-Kommission will den Import von Fleisch und Soja aus Entwaldungsgebieten stoppen. „Der Teufel steckt im Detail“, sagt die Grünen-Europapolitikerin Anna Cavazzini. „Nur wenn das Gesetz strenge Regeln vorgibt und Entwaldung klar definiert wird, kann es etwas bewirken.“ Der Artikel in voller Länge ist hier zu finden. 

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Handelsblatt: Ein veraltetes Abkommen bindet die EU an Kohlegruben und Ölpipelines

Die Energiecharta bremst den Klimaschutz und könnte den Kohleausstieg verteuern. Noch haben sich Deutschland und die EU aber nicht zur Kündigung entschieden. „Der Reformansatz ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen einen Plan B.“ „Wir brauchen einen massiven Umbau in Richtung erneuerbare Energien, raus aus fossilen Brennstoffen. Dieser Vertrag schützt die Fossilen. Das ist ein Widerspruch […]

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RP Online: Grüne fordern ehrgeizigere EU-Richtlinie für Lieferketten

Das deutsche Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. Die Grünen haben im Bundestag zwar dafür gestimmt, dennoch gehen ihnen die Maßnahmen nicht weit genug. „Es ist unfassbar, dass sich die Konservativen in Deutschland gegen die Position ihrer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament stellen und versuchen, nach […]

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Handelsblatt: „Gesamteinschätzung negativ“: EU-Fachleute kritisieren Lieferkettengesetz der Kommission

Das Urteil findet sich auf der ersten Seite, gleich unter der Überschrift. „Gesamteinschätzung: Negativ“ steht dort in großen Lettern. Der Ausschuss für Normenkontrolle, ein unabhängiges Gremium der EU-Kommission, hat dem geplanten europäischen Lieferkettengesetz ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. […] Auch das EU-Parlament macht Druck: „Immer noch gelangen viel zu viele Produkte auf den europäischen Markt, die auf der Ausbeutung […]

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Folha de S. Paulo: Credibilidade ambiental do Brasil depende de Bolsonaro, diz eurodeputada

Diese Woche ist der brasilianische Umweltminister zurückgetreten. Ich habe in der großen brasilianischen Zeitung „Folha“ meine Meinung gesagt: „Es kommt nicht darauf an, wer der Minister ist, sondern auf seine Leistungen in Sachen Umweltschutz. Wenn Bolsonaro seinen Kurs nicht deutlich ändert, wird dieser Ministerwechsel eine vertane Chance sein!“ Den gesamten Artikel (auf portugiesisch) lesen Sie […]

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Importe im Wert von 50 Milliarden Euro in die EU stammen jährlich aus Kinderarbeit

Süddeutsche Zeitung: Fast jedes zehnte Kind muss arbeiten

Von den Gesamtimporten der EU 2019 von gut zwei Billionen Euro standen rund 50 Milliarden Euro in Verbindung mit Kinderarbeit. Rechnerisch gab damit jeder EU-Bürger pro Jahr im Schnitt rund hundert Euro für Produkte aus Kinderarbeit aus. Diesen europäischen Fußabdruck in Sachen Kinderarbeit berechneten Wissenschaftler nun erstmals für eine Studie zur europäischen Handelspolitik und Kinderarbeit […]

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Images by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

Radio Lausitz: Klage gegen Tagebau Turow – EU-Kommission schließt sich an

Die Europäische Kommission wird sich der Klage gegen den polnischen Braunkohletagebau Turow im Zittauer Dreiländereck anschließen. [..] Polen müsse endlich handeln, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und einen Ausstiegsplan vorlegen, forderte die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Den ganzen Artikel hier lesen. Image by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

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