Handelsblatt: Gericht – Nord Stream 2 unterliegt der EU-Gasmarkt-Regulierung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist die Beschwerde der Projektgesellschaft gegen die Netzagentur zurück. Die Nord Stream 2 AG kann die Entscheidung nun beim Bundesgerichtshof anfechten. […]
Parallel zum Rechtsstreit in Deutschland hat die Nord Stream 2 AG ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die EU eingeleitet. Hier steht das Urteil noch aus. An die deutsche Rechtssprechung sind die Richter des internationalen Schiedsgerichts nicht gebunden.
„Gazprom könnte buchstäblich Milliarden von Steuergeld fordern – aber wir wissen nicht, wie viel, weil das Verfahren geheim ist“,
sagt die Grünen-Europapolitikerin Anna Cavazzini.
Grundklage für das Schiedsgerichtsverfahren ist die umstrittene Energie-Charta, ein internationaler Vertrag, der Energieunternehmen Rechtssicherheit garantieren soll. […]
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