Der Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz liegt noch immer nicht vor. Mehrere NGOs und Gewerkschaften appellieren nun an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. […] Auch die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini fordert jetzt mehr Engagement von Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Sie sollte sich persönlich und mit Nachdruck für den Vorschlag einsetzen“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im […]
Die Omikron-Variante lässt die Debatte über eine Freigabe von Impfstoff-Patenten neu aufflammen. Viele Länder sind dafür, doch aus der EU kam bisher Widerstand. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Keiner ist sicher, solange nicht alle sicher sind – so sagt es die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini. In vielen ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas hätten […]
Meine Kommentierung zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu entwaldungsfreien Lieferketten wurde in verschiedenen Medien aufgegriffen. Eine Auswahl: Brüssel will Entwaldung stoppen – in der FAZ Für Kaffee, Rindfleisch und Kakao soll kein Regenwald mehr sterben – in der WELT EU will Entwaldung stoppen – in der TAZ Aus für Importe aus Abholzungsgebieten? – auf tagesschau.de
Am Montag (8.11.2021) war Facebook Whistleblowerin Frances Haugen im Binnenmarktausschuss. Die Anhörung hat uns einmal mehr gezeigt, wie dringend wir demokratische Regeln für die Online-Welt brauchen. Auf europäischer Ebene sind wir mit dem Digital Services Act auf einem guten Weg. Auch die Presse berichtete: Bei 3Sat war ich im Interview. Und auch bei der Stuttgarter […]
Für Anna Cavazzini, Europa-Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen für Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Ansiedlung im doppelten Sinn ein Erfolg. “Wir Grüne haben lange für das Sorgfaltspflichtengesetz gekämpft. Es freut mich, dass mit dem Gesetz jetzt einerseits die Menschenrechte in den globalen Lieferketten Priorität bekommen und anderseits die Chance genutzt wird den Standort Ostdeutschland zu […]
„Der Tod eines Geflüchteten in einem Transporter, der in der Nähe von Görlitz entdeckt wurde, zeigt wieder einmal: Mauern und Zäune an der EU-Außengrenze dürfen kein von der EU finanziertes Mittel der Politik sein. Jeder Tod ist einer zu viel“, erklärte die sächsische Europa-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. Eine Festung aufzubauen und die Aufgaben vor […]
Die EU hat Brexit-Boris ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Aber es bleibt unsicher, ob er einschlägt. Die Nachwehen des Austritts der Briten aus der EU sind wieder einmal zum Spielball der britischen Innenpolitik geworden. Premier Boris Johnson wird seinen Eisernen Thron verteidigen, mit allen Ränkespielen, die wir aus Game of Thrones kennen […]
Im Tauziehen um die Regeln für Nordirland will Brüssel die Spannungen mit London durch Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen. […] „Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab“, kritisierte die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) das Vorgehen Londons. „Meiner Meinung nach hat dies vor allem eine […]
Am 13.10.2021 in der Tagesschau: Mein Take zum neusten Brexit-Drama, dem Nordirland-Protokoll und der populistische Meinungsmache der britischen Regierung. (Ab Minute 9:51)
Die EU-Kommission will im Streit mit Großbritannien über den Brexit-Vertrag einige Lösungsvorschläge für Nordirland präsentieren. […] Die Europa-Politikerin der Grünen, Anna Cavazzini, sagte dazu im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Europäische Union sollte den Briten nicht weiter entgegenkommen. Das Nordirland-Protokoll funktioniere. London versuche lediglich von innenpolitischen Problemen abzulenken.