Handelsblatt: EuGH schützt Staaten vor Klagen durch Energiekonzerne
Beim Kohleausstieg werden Milliardeninvestitionen wertlos. Wenn es nach dem EuGH geht, bleiben die Unternehmen auf dem Schaden sitzen. […]
Letztlich entscheide das Schiedsgericht, welche Relevanz die Entscheidung des EuGH habe. Für die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) ist das ein Skandal:
„Leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren“,
sagte sie. […]
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