Pressestatement zur Entscheidung der Stadt Zittau eine Klage im Falle des Tagebaus Turów einzureichen

Zur Entscheidung des Stadtrats in Zittau eine Klage im Falle des Tagebaus Turów einzureichen kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist richtig und wichtig, dass die Stadt Zittau diesen Schritt der Klage gegen die Erweiterung des Tagebaus in Turów geht. Es kann nicht sein, dass Europarecht – wie die Umweltverträglichkeitsprüfung – nicht eingehalten wird. Alle Bedenken und Informationsanfragen der Stadt Zittau müssen vollumfänglich beantwortet werden.“

„Der Tagebau Turów ist und bleibt ganz klar ein grenzüberschreitender Problemfall im Herzen Europas. Deshalb muss die EU-Kommission dringend bezüglich den ihr vorliegenden EU-Beschwerden tätig werden. Erst kürzlich im Oktober hat der BUND Sachsen gemeinsam mit Partnerorganisationen die nun dritte EU Beschwerde zum Fall Turów eingereicht. Ab welcher Anzahl von EU-Beschwerden wird die Europäische Kommission denn endlich tätig? Dem Bruch von EU-Recht muss ein Vertragsverletzungsverfahren folgen.“

 

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu.

Hier können Sie sich für meinen Presseverteiler anmelden.