Pressemitteilung: Verantwortung für eine menschliche Flüchtlingspolitik statt Kontrollen an sächsischen Grenzen

Die Forderung des sächsischen Innenministers Armin Schuster, stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien einzuführen, um die Einreise geflüchteter Menschen zu begrenzen, sowie seine Forderung einer Begrenzung der Migration nach Deutschland kommentiert die sächsische Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini im Vorfeld des morgigen Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik:

„Wir brauchen Solidarität mit geflüchteten, schutzsuchenden Menschen durch Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. Grenzschließungen sind genau das Gegenteil. Tschechien hat dem Vorschlag des sächsischen Innenministers auch schon eine Absage erteilt.

Europa lebt von offenen Grenzen und der Personenfreizügigkeit. Besonders Menschen und Unternehmen in sächsischen Grenzregionen haben in der Pandemie mit kilometerlangen Staus erfahren, wie groß die Nachteile von Grenzkontrollen und Grenzschließungen sind. Das darf sich nicht wiederholen, vor allem, weil die Einreise geflüchteter Menschen keine Gefahr der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellt, die Maßnahmen an EU-Binnengrenzen rechtfertigen. Der Schengen-Grenzkodex nimmt die Aufnahme geflüchteter Menschen explizit aus den möglichen Gründen für Grenzschließungen aus.

Statt Ängste vor einem vermeintlichen Kontrollverlust zu schüren oder das Recht auf Asyl durch Obergrenzen auszuhebeln, erwarte ich vom sächsischen Innenminister, sich konstruktiv in die Debatte um unsere humanitäre Verantwortung einzubringen.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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