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Pressestatement zur neuen Lizenz des Braunkohletagebaus Turów

Neue Lizenz für Braunkohletagebau Turów – BÜNDNISGRÜNE: Die Erteilung der Lizenz verstößt gegen EU-Recht Gerber und Cavazzini: Das Ende der Lizenz zum 30. April 2020 wäre die einzig richtige Lösung für den Klimaschutz gewesen. Chemnitz. Der Braunkohletagebau in Turów wird weitergeführt. Der Betreiber PGE teilte am 24.03.2020 mit, dass der polnische Klimaminister Michał Kurtyka am […]

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Surprise new licence for the Turów coal mine violates EU law, say Anna Cavazzini and Daniel Gerber

Representatives Gerber and Cavazzini: Ending the concession on April 30, 2020 would have been the only acceptable solution to protect the climate. Dresden. The Turów opencast lignite mine, at the border between Poland, the Czech Republic and Germany will stay open. The current mining licence should have expired on 30 April 2020. Operator PGE, a […]

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Unsere Webinare!

Die Coronavirus-Pandemie greift weltweit weiter um sich. Die nötigen Maßnahmen zur Einschränkung des Virus haben unser aller öffentliches Leben erheblich eingeschränkt. Davon ist auch unsere Arbeit im Europäischen Parlament betroffen: Alle Sitzungen sind abgesagt. Doch unsere Arbeit steht nicht still und wir machen weiter – digital! Dafür brauchen wir, brauche ich, Euch und Sie! Gemeinsam […]

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Photo by Bank Phrom on Unsplash

Pressestatement zur Einführung von Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise

Zur Einführung von Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir müssen rasch eine pragmatische Lösung finden. Auch für die vielen Betroffenen im kleinen Grenzverkehr“ CHEMNITZ/BRÜSSEL. Zur Einführung von Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen erklärt die Chemnitzer Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Gerade nach den kilometerlangen Staus […]

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Anna Cavazzini bei der Petitionsübergabe

Pressestatement zur Petitionsübergabe gegen Tagebau-Ausbau in Turów an das Europäische Parlament

Heute nahm der Petitionsausschuss des Europaparlaments eine Petition mit über 10.000 gesammelten Unterschriften gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów entgegen. Auch die sächsische Europaabgeordnete na Cavazzini war bei der Übergabe anwesend und tauschte sich mit den Petenten aus. Dazu erklärt Anna Cavazzini, BÜNDNISGRÜNE-Europaabgeordnete aus Sachsen: „Bereits in der nächsten Sitzung des Petitionsausschuss am 16. und […]

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Eilverfahren für die Petition gegen den Tagebau-Ausbau in der Grenzstadt Turów

Am gestrigen Mittwochabend wurde in Brüssel im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass die Petition gegen den Ausbau des Tagebaus in Turów im Eilverfahren behandelt wird. In der Grenzstadt Turów beantragt der polnische Energieversorger PGE die Ausdehnung und Verlängerung eines Braunkohletagebaus mit weitreichenden Folgen für Sachsen und die Tschechische Republik. Dagegen hat die tschechische Regionalbehörde […]

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Mercosur Studie zeigt dramatische Auswirkungen

Während Ursula von der Leyen von einer nachhaltigen Politik durch den Green Deal spricht, bedeutet das fertig ausgehandelte Abkommen der EU mit dem Mercosur genau das Gegenteil: Mehr Fleisch und mehr Ethanol werden importiert, der Regenwald im Amazonas als Folge weiter abgeholzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie zwei argentinischer Wissenschaftler*innen, die die Europaabgeordnete […]

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Just Transition Fund für den gerechten Wandel in Kohleregionen

Morgen stellt die Europäische Kommission ihren Entwurf für den „Just Transition Fund“ vor, einem Unterstützungsfonds für die vom Klima-Übergang betroffenen Regionen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete aus Sachsen: „Der Vorschlag der Kommission, gezielt den Regionen zu helfen, die es beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben, setzt an der richtigen […]

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Veranstaltung zum EU-Mercosur-Abkommen

Samstag, 07. Dezember 2019 um 12:00 Uhr Kreisgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln Ebertplatz 23, 50668 Köln Das im Sommer beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen ist der größte Handelsdeal, den die EU je abgeschlossen hat. Das Abkommen wird die Exporte von Fleisch und anderen Agrargütern aus Südamerika deutlich anheizen. Im Gegenzug darf die EU mehr Autos und Maschinen nach […]

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EuGH-Urteil zur Justizreform in Polen

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die polnische Regierung mit der Justizreform gegen die EU-Verträge verstößt. Die polnische Regierung hat das Rentenalter von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auf je nach Geschlecht unterschiedliche Altersstufen herabgesetzt und überlässt es dem Ermessen des Justizministers, den Dienst zu verlängern. Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete für […]

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