Heute wurde im Europäischen Parlament über die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Das Parlament hat die Reform mehrheitlich angenommen. Die Fraktion Greens/EFA hat geschlossen dagegen gestimmt. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Diese Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ist keine Reform, sondern ein sehr schlechtes Weiter so, das den […]
Am Dienstag, 9.11.2021, findet die mündliche Verhandlung im Fall des Braunkohletagebaus Turów statt. Die Tschechische Republik klagt gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: „Bereits im Mai sollte nach einer Entscheidung des EuGH der Tagebau vorübergehend stillstehen und im September verhängte der Gerichtshof […]
Für Anna Cavazzini, Europa-Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen für Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Ansiedlung im doppelten Sinn ein Erfolg. “Wir Grüne haben lange für das Sorgfaltspflichtengesetz gekämpft. Es freut mich, dass mit dem Gesetz jetzt einerseits die Menschenrechte in den globalen Lieferketten Priorität bekommen und anderseits die Chance genutzt wird den Standort Ostdeutschland zu […]
Heute teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass für die Aufgaben nach dem neuen Sorgfaltspflichtengesetz für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zwei neue Außenstellen in Borna (Sachsen) und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) angesiedelt werden. Das Sorgfaltspflichtengesetz tritt in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 in Kraft und definiert, welche Pflichten Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten haben und wie […]
„Der Tod eines Geflüchteten in einem Transporter, der in der Nähe von Görlitz entdeckt wurde, zeigt wieder einmal: Mauern und Zäune an der EU-Außengrenze dürfen kein von der EU finanziertes Mittel der Politik sein. Jeder Tod ist einer zu viel“, erklärte die sächsische Europa-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. Eine Festung aufzubauen und die Aufgaben vor […]
Derzeit erreicht eine größere Anzahl geflüchteter Menschen über Belarus und Polen Sachsen. Zur auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer angeheizten Debatte um von der EU finanzierte Grenzzäune und Mauern zwischen Polen und Belarus, um Geflüchtete Menschen an der EU-Außengrenze abzuhalten, erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Tod eines Geflüchteten in einem Transporter, […]
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Fall der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen aufgrund des Tagebaus Turów eine Geldstrafe von 500.000 EUR pro Tag verhängt, die mit sofortiger Wirkung beginnt. Die polnische Regierung und das staatliche Kohleunternehmen PGE hatten sich bisher geweigert, den Braunkohleabbau in Turów, das an der polnisch-tschechisch-deutschen Grenze liegt, einzustellen. […]
Chemnitz/ Freiberg, 07.09.2021 Am Dienstag den 07.09.2021 besuchte Anna Cavazzini, bündnisgrüne sächsische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament Fraunhofer in Freiberg. Gemeinsam mit Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, und den bündnisgrünen Freiberger Stadträt*innen Elke Koch und Johannes Brink informierte sie sich über Produktion, Entwicklung und vor allem Recycling zukunftsorientierter Batterietechnologie. Nach […]
From deadly flooding that hit Germany and Belgium in July to the heatwaves and forest fires that set Southern Europe ablaze in August, this year has seen no shortage of climate-related disasters. […] 100 days of illegal mining at Turów. The Polish coal mine on the Czech and German border has continued mining for 100 days despite […]
[…] Hundert Tage sind an diesem Montag vergangen, seit der Europäische Gerichtshof den sofortigen Abbau-Stopp für die Kohlegrube Turow beschlossen hat. Diese Forderung war Teil der Staatenklage Tschechiens gegen Polen, bei der es generell um die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Kohleabbaus in diesem Bergwerk geht. Bewirkt hat dies alles nichts – die Bagger und Förderbänder laufen […]