Pressestatement: Mündliche Verhandlung im Fall Turów vor dem Europäischen Gerichtshof

Am Dienstag, 9.11.2021, findet die mündliche Verhandlung im Fall des Braunkohletagebaus Turów statt. Die Tschechische Republik klagt gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Bereits im Mai sollte nach einer Entscheidung des EuGH der Tagebau vorübergehend stillstehen und im September verhängte der Gerichtshof Strafzahlungen. In der anstehenden mündlichen Verhandlung prüft der Gerichtshof die Argumente der Parteien. Die Verstöße Polens gegen EU-Recht müssen rechtlich aufgeklärt werden und die Fakten gehören auf den Tisch.

Besorgniserregend ist jedoch, wie Polen alle bisherigen Entscheidungen des EuGHs zu Turów ignoriert. Ich fordere die EU-Kommission dazu auf, die nicht geleisteten Strafzahlungen aus den EU-Strukturmitteln zurückzuhalten.

Es ist bezeichnend, dass gerade letzten Freitag die Verhandlungen zwischen der Tschechischen Republik und Polen wiederaufgenommen wurden, um doch noch einen bilateralen Deal auszuhandeln. Die Zivilgesellschaft in beiden Ländern kritisiert lautstark diese Absprachen und fordert die Einhaltung und Umsetzung des EU-Rechts. Ich stehe an ihrer Seite.

Fakt ist, wir brauchen den europaweiten Kohleausstieg. Denn Klimaschutz – ebenso wie Klimawandel – macht nicht an der Grenze halt. Gemeinsam müssen wir uns jetzt in Sachsen auf den Weg machen, um mit Polen und der Tschechischen Republik eine grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion im Herzen Europas aufzubauen.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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