Pressestatement zum Europatag: Europa in Chemnitz stärken!

Zum diesjährigen Europatag am Samstag, den 9.5.2020, erklärt Anna Cavazzini, sächsische GRÜNEN-Europaabgeordnete: „In diesem Jahr zeigt sich, wie wichtig die Erfolge der europäischen Integration auch für Chemnitz sind. Sie gilt es zu verteidigen. Die aktuelle Situation der Grenzschließungen an der polnischen und tschechischen Grenze haben negative Auswirkungen hier in der Region. Die nationalen Reaktionen auf […]

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Pressestatement zu Äußerungen des Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli zum Braunkohletagebau Turów

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli äußert sich in einer Antwort auf den gemeinsamen Brief von Europaabgeordneten zum Braunkohletagebau Turów an der dt.-tsch.-poln. Grenze und betont, dass Polen womöglich ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini von Bündnis 90/Die Grünen: „Es freut mich, dass diese hoch umstrittene Verlängerung des Tagebaus Turów […]

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Pressestatement zu Grenzregelung für die Grenze zwischen Deutschland und Polen

Gestern informierte die polnische Regierung das polnische Parlament, dass die Grenzregelung für die Grenze zwischen Deutschland und Polen bis zum 13. Mai 2020 bestehen bleibt. Heute liegt ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der die Pendler*innen ab dem 4. Mai 2020 aus der Quarantänepflicht entlassen würde. Dadurch wird es den Pendler*innen ermöglicht, über die Grenze zur […]

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Corona im Schengen-Raum – Grenzen dicht zur Virusbekämpfung?

Nationale Alleingänge haben den Beginn der Corona-Krise geprägt. Mitgliedstaaten haben ihre EU-Binnengrenzen teilweise oder vollständig dichtgemacht. Das Ergebnis: Lange Staus für Grenzpendler*innen und das Abweisen von Menschen mit falschem Pass. Das widerspricht der Grundidee des Schengen-Raums und des gemeinsamen Binnenmarktes.  Dadurch ist ein Flickenteppich von nationalen Grenzkontroll-Maßnahmen entstanden, die wir zur Übersicht auf dieser Karte […]

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Der Kampf gegen rechten Terror muss endlich europaweit geführt werden

Dieser Gastbeitrag erschien am 22.04.2020 auf welt.de Rechte Gruppen planen, radikalisieren und vernetzen sich längst über Grenzen hinweg, schreiben die europäischen Grünen-Politikerinnen Ska Keller und Anna Cavazzini in einem Gastbeitrag. Der EU fehle jedoch der politische Wille, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Seit Jahren fordern rechte Anschläge immer neue Menschenleben. Ob der NSU, Oslo und Utøya, […]

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Turów: Brief an Sassoli

Die Polnische Regierung hat Ende März beschlossen, den Tagebau im polnischen Braunkohle Kraftwerk Turów zu verlängern. Sie verletzt damit nicht nur jegliche Rechtsgrundsätze Polens, sondern auch das gemeinsame EU-Recht. In einem Brief an Parlamentspräsident David Sassoli haben wir ihn dazu aufgefordert, als Europäisches Parlament die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Die Europäische Kommission fordern wir dazu […]

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Presse zu Turów

Diese Woche hat die Polnische Regierung eine neue Lizenz für den Braunkohletagebau Turów vergeben. Mein Kollege Daniel Gerber, der für die Sächsischen Grünen im Landtag sitzt, und ich kritisieren diese Entscheidung scharf und sehen darin einen Verstoß gegen das EU-Recht. Hierüber berichtete der Deutschlandfunk in einem Audiobeitrag ebenso wie Radio Lausitz sowie das Tschechische Medium […]

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Pressestatement zur neuen Lizenz des Braunkohletagebaus Turów

Neue Lizenz für Braunkohletagebau Turów – BÜNDNISGRÜNE: Die Erteilung der Lizenz verstößt gegen EU-Recht Gerber und Cavazzini: Das Ende der Lizenz zum 30. April 2020 wäre die einzig richtige Lösung für den Klimaschutz gewesen. Chemnitz. Der Braunkohletagebau in Turów wird weitergeführt. Der Betreiber PGE teilte am 24.03.2020 mit, dass der polnische Klimaminister Michał Kurtyka am […]

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Surprise new licence for the Turów coal mine violates EU law, say Anna Cavazzini and Daniel Gerber

Representatives Gerber and Cavazzini: Ending the concession on April 30, 2020 would have been the only acceptable solution to protect the climate. Dresden. The Turów opencast lignite mine, at the border between Poland, the Czech Republic and Germany will stay open. The current mining licence should have expired on 30 April 2020. Operator PGE, a […]

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