Briefappell an die EU Kommission zum Braunkohletagebau Turów
Die Europaabgeordenten Anna Cavazzini und Martin Hojsík haben gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Abgeordneten einen Brief an die EU Kommission geschrieben, in dem sie dringendes Handeln im Fall des Braunkohletagebaus Turów einfordern. Unter anderem unterzeichnet auch der Vizepräsident des Europaparlaments Michal Šimečka.
Die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen Anna Cavazzini erklärt dazu:
„Wir brauchen endlich eine tragfähige Lösung für den Kohletagebau in Turow. Es ist zu begrüßen, dass die tschechische und polnische Regierung eine Verhandlungslösung gefunden haben – diese bezieht allerdings weder die sächsische Seite mit ein, noch löst sie die vom EUGH festgestellte EU-Rechtsverletzung durch den Weiterbetrieb des Kohletagebaus.
Die Europäische Kommission muss nun endlich ein Vertragsverletzungsverfahren in die Wege leiten, denn schon viel zu lange stand die Kommission in diesem Konflikt unbeteiligt an der Seitenlinie. Genau das fordern nun Europaabgeordnete in Schlüsselpositionen in dem von mir initiierten Brief.
Mein Wunsch ist, dass diese Dreiländerregion zu einem Vorzeigebeispiel für einen gerechten Übergang zur klimagerechten Zukunft wird. Hier kann die erste grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion im Herzen Europas entstehen.“
Unterzeichnende:
Anna Cavazzini (Greens/EFA Group, Chair of the IMCO Committee)
Martin Hojsík (Renew Europe)
Marcel Kolaja (Greens/EFA Group)
Mikuláš Peksa (Greens/EFA Group)
Markéta Gregorová (Greens/EFA Group)
Sylwia Spurek (Greens/EFA Group)
Martin Hojsík (Renew Europe)
Tiemo Wölken (S&D, ENVI coordinator)
Nils Torvalds (Renew Europe, ENVI coordinator)
Bas Eickhout (Greens/EFA Group, ENVI coordinator)
Pascal Canfin (Renew Europe, Chair of the ENVI Committee)
Robert Biedroń (S&D, chair of the FEMM Committee)
Michal Šimečka (Renew Europe, Vice-president for Human rights and Democracy)
Róża Thun und Hohenstein (Renew Europe)
Constanze Krehl (S&D)
Cornelia Ernst (GUE/NGL)