Pressestatement zum heute von der EU-Kommission vorgestellten Berichts über Rechtsstaatlichkeit in der EU

Zum erstmals vorgestellten Bericht über Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Die Lage von Justiz, Medien und Demokratie sind nicht nur in Ungarn und Polen alarmierend. Es war überfällig, dass die Europäische Kommission eine umfassende Bewertung der Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit abgibt, die Angriffe auf die europäischen Werte jedoch wird sie mit ihrem […]

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„Europa, was geht?“

„Europa, was geht?“ – so heißt mein neues Insta-Live Format. Nächste Woche hole ich Euch Michael Bloss und Rasmus Andresen vor die Kamera um alle eure Fragen zum neuen europäischen Klimagesetz und zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (dem Haushalt der EU) zu klären. Am 29.9. werde ich um 18.30 Uhr mit Michael und am […]

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MDR-Interview zur State of the European Union

Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete in seiner MDR Aktuell Sachsen Ausgabe vom 16.09.2020 über die erste State of the European Union Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens. Hierzu habe ich mich in einem Interview geäußert und begrüße die Ankündigungen die CO2-Reduktionen zu erhöhen, die allerdings noch lange nicht ausreichend ist. Gleichzeitig kritisiere ich die Unklarheiten, […]

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Pressestatement zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmar zu Nord Stream 2

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer zu Nord Stream 2 erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Greens/EFA): „Es ist mir unverständlich, dass Ministerpräsident Kretschmer weiterhin an dem umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 festhält. Viele seiner Unionskollegen haben sich bereits von dem Projekt distanziert und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Sanktionen bei Nord Stream 2 nicht […]

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Meine Veranstaltungsformate für Sachsen & Sachsen-Anhalt

Wir haben die Zeit des Lockdowns und der Isolation genutzt, um einige neue Mitmachformate zu entwickeln. Die erste Veranstaltung fand in Zwickau zusammen mit den Grünen in Zwickau und Kathleen Kuhfuß, MdL zum Thema „Reparierbarkeit“ statt. In einem Reparaturcafé konnten die Leute ihre alten Elektrogeräte und andere kaputte Dinge reparieren lassen und danach diskutierten wir, […]

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Rückblick auf die Wahlkreiswoche im August

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, die Sitzungen in Brüssel haben wieder begonnen. Doch bevor wieder der parlamentarische Alltag begann, nutze ich die letzten Augustwochen um in meinen Wahlkreisen Sachsen und Sachsen-Anhalt unterwegs zu sein. Ich freute mich über den regen Austausch mit der Landesfachgruppe Europa, Mitgliedern des Landesvorstandes und der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt. Gemeinsam hatten […]

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Pressestatement zur Protestaktion gegen die Verlängerung und den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów

Am Sonntag, den 30.08.2020, findet am Dreilaendereck Nähe Zittau eine Protestaktion gegen die Verlängerung und den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów statt. Dazu sagt Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Der Braunkohletagebau in Turów läuft seit Mai illegal, gräbt den Menschen das Grundwasser ab und heizt das Klima an. Am Sonntag fordern Menschen aus Polen, Tschechien […]

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Meine Einschätzung zum MFR und Wiederaufbau-Fonds

Am frühen Dienstagmorgen haben die Staats- und Regierungschef*innen einen Kompromiss zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Fonds zum Wiederaufbau nach der Coronakrise gefunden. Nach zähen Verhandlungen stand die Einigung auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und davon 390 Milliarden Zuschüsse, sowie eine vage Verknüpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an Rechtsstaatlichkeit und […]

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Ausgang des EU-Gipfels: „An den falschen Enden gespart. Zu Lasten der Lausitz und der Mitteldeutschen Braunkohleregion.“

Pressestatement Brüssel/Chemnitz, 21. Juli 2020 Zum Ergebnis des EU-Sondergipfels zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 und den Corona-Aufbaufonds Next Generation EU erklärt die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Es ist historisch, dass die EU zum ersten Mal gemeinsame Anleihen aufnehmen wird, um besonders von der Coroana-Krise getroffenen Staaten zu unterstützen. Aber […]

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EU fördert Zugverkehr in Sachsen

Pressestatement   Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: EU fördert Zugverkehr zwischen Dresden und Prag mit 11,53 Millionen Euro / Gelder auch für Lärmschutz im Tal des Elbstandsteingebirges Chemnitz/Brüssel, 16. Juli 2020 Die EU fördert den Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen mit rund 11,53 Millionen. Das teilte die Chemnitzer Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) unter Bezug auf eine neue Aufstellung […]

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