Pressemitteilung zur Aufhebung des Abbau-Stopps für Turów
Chemnitz, 18. Juli 2023
Die heutige Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Polen den Abbau-Stopp für den Braunkohle-Tagebau Turów aufzuheben, kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen:
„Die fehlerhafte Prüfung der Umweltverträglichkeit wird nicht durch ein Gericht geändert, sondern durch eine fehlerfreie Umweltverträglichkeitsprüfung.
Es ist klar, dass die Folgen des Tagebau-Betriebs nicht für alle Nachbarländer im Dreiländereck gleich berücksichtigt wurden, sondern viele Fragen aus Zittau weiterhin unbeantwortet bleiben. Die heutige Entscheidung des oberste Verwaltungsgericht Polens ist daher kein Zeichen guter Nachbarschaft.
Die EU Kommission muss hier endlich wieder aktiv werden und die Einhaltung der Europäischen Verträge durchsetzen.
Das Festkleben an fossilen Energieträgern bringt keine Energiesicherheit. Das Einzige was auf Dauer für eine nachhaltige Energiesicherheit sorgt sind Erneuerbare Energien. Durch den europäischen Just Transition Fund kann der Strukturwandel vor Ort gefördert werden sobald sich die Region für den Kohleausstieg entscheidet.
Das Dreiländereck zwischen Deutschland, Tschechien und Polen kann Vorreiter für ganz Europa werden mit einer grenzüberschreitenden Kohleausstiegsregion.”