Am 23.10. debattierte das Europäische Parlament Produktsicherheit im Online-Handel mit besonderem Fokus auf Verbraucherschutz und unlauteren Wettbewerb bei Importen aus Drittstaaten. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Massenweise landen Produkte aus Drittstaaten durch Onlinehandel auf Plattformen wie Shein oder Temu direkt an der Türschwelle der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher – Tendenz […]
Am 18. September hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Portfolios für ihre neue Kommission vorgestellt. Diese kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: “Kommissionspräsidentin von der Leyens Vorschlag für die neue EU-Kommission ist ein weiterer Akt in ihrem Machtgerangel mit den Mitgliedstaaten. Der Versuch, in den Portfolios alle Interessen […]
Gerade hat Mario Draghi seinen von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Bericht zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt. Diesen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: “Ich begrüße den Bericht von Mario Draghi, der an der wichtigsten Grundlage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit festhält: Die Netto-Null-Ziele und der Übergang zur […]
Heute wurde die Grüne/EFA-Europaabgeordnete Anna Cavazzini in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erneut zur Vorsitzenden gewählt. Das kommentiert Anna Cavazzini: „Der Green Deal sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Binnenmarkt ist zentral für den grünen und digitalen Wandel. Ich freue mich darauf, weiterhin als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und […]
Nach der fruchtbaren Zusammenarbeit der letzten Wochen hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zentrale Forderungen in die politischen Leitlinien aufgenommen. Anna Cavazzini, Grüne/EFA-Europaabgeordnete äußert sich dazu wie folgt: „Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin und zu ihrem Programm, das mit dem Green Deal neue Impulse für den Binnenmarkt […]
Brüssel, 29. Mai 2024 Soeben hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter aller Mitgliedstaaten (AStV) dem europäischen Recht auf Reparatur zugestimmt. Morgen (Donnerstag, 30. Mai) stimmen dann die Mitgliedstaaten final zu. Das kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Schattenberichterstatterin für das Recht auf Reparatur: “Jetzt steht nichts mehr zwischen […]
Brüssel, 24. Mai 2024 Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ihre Ratsschlussfolgerungen mit dem Titel “A Single Market for the benefit of all” beschlossen. Diese basieren auf dem Bericht von Enrico Letta über die Zukunft des EU-Binnenmarktes. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert diese Entscheidung wie folgt: […]
Brüssel, 16. April 2024 Enrico Letta hat im Auftrag der belgischen Ratspräsidentschaft einen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes verfasst, der morgen anlässlich der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats veröffentlicht wird. Seine politischen Schlussfolgerungen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Angesichts der Klimakrise und einer sich rasant ändernden geopolitischen Weltlage […]
Straßburg, 13. März 2024 Das Europaparlament hat soeben in Straßburg mit großer Mehrheit die Parlamentsposition der EU-Zollreform angenommen. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und Grüne Schattenberichterstatterin für die Zollreform, kommentiert: “Mit dieser wegweisenden Reform machen wir den europäischen Zoll fit für das Zeitalter von […]
Straßburg, 12. März 2024 Heute um 12.30 Uhr stimmt das Europaparlament über seine Position zur Richtlinie über Nachweisbarkeit und Kommunikation umweltbezogener Produktangaben (Green Claims Directive) ab. Diese neue Gesetzgebung ergänzt das Gesetzespaket zur Stärkung der Vebraucherinnen und Verbraucher im Grünen Wandel im Kampf gegen Greenwashing und die Verwendung irreführender Behauptungen über die Nachhaltigkeit von […]