Am 1. Januar 2023 ist der 30. Jahrestag der Gründung des europäischen Binnenmarktes. Aus diesem Anlass wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die nächste Plenarsitzung im neuen Jahr am 16. Januar mit einer Feierstunde eröffnen. In der gleichen Sitzungswoche wird es eine Debatte mit Kommission und Rat zur Resolution des Binnenmarktausschusses „Zum 30. Jahrestag des Binnenmarktes“ geben. […]
Gestern haben das Europäische Parlament und der Rat im Trilog eine Einigung über die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit erzielt, die die Hersteller verpflichtet, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Die neuen Vorschriften gelten für Non-Food-Produkte und befassen sich mit Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologieprodukten, wie zum Beispiel Cybersicherheitsrisiken, sowie mit dem […]
Führende CDU-Politiker lehnen neue EU-Gesetzesvorhaben ab, damit von den aktuellen Krisen gebeutelte Betriebe nicht noch mehr leiden. Dabei ist es genau dieser Denkansatz, der aktuelle Probleme erst ermöglicht hat. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr EU-Richtlinien. Vor kurzem haben Friedrich Merz und Daniel Caspary an dieser Stelle für ein „Belastungsmoratorium“ plädiert: Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine […]
Produzieren, verbrauchen und ab in den Müll – die Wirtschaftsweise unserer Wegwerfgesellschaft führt zur Ausbeutung von Ressourcen jenseits der Grenzen unseres Planeten. Wenn wir nichts daran ändern, bräuchten wir bis 2050 drei Erden, um unseren Rohstoffhunger zu stillen. Diese lineare Wirtschaft heizt die Klimakrise an, führt zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverbrechen im Rohstoffabbau, macht unsere Lieferketten […]
Nächste Woche findet im Plenum des Europaparlaments in Straßburg die finale Abstimmung zum einheitlichen Ladekabel als Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie statt. Die Debatte findet am Dienstagvormittag, 4. Oktober, um 9 Uhr statt. Die finale Abstimmung im Plenum ist ebenfalls am Dienstag um 12 Uhr. Die Ergebnisse erwarten wir direkt im Anschluss an die Abstimmung. Sehr herzlich […]
Gerade hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie und zur Produkthaftung bei Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert den Vorschlag so: „Wenn ein Produkt Verbraucherinnen und Verbraucher schädigt, ist es für diese egal, ob dieser Schaden durch ein herkömmliches oder ein smartes […]
Den Entwurf einer Verordnung für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, der soeben von der Europäische Kommission vorgestellt wurde, kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Der russische Angriff auf die Ukraine stellt auch den Binnenmarkt vor große Herausforderungen. Schocks bei Angebot und Nachfrage und Engpässe in Lieferketten erschüttern den […]
Den geleakten Entwurf einer Verordnung für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, dessen Vorstellung die Europäische Kommission für den 12. September angekündigt hat, kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich begrüße die Pläne der Europäischen Kommission für einen neuen Mechanismus, um den Binnenmarkt krisenfest zu machen. Geschlossene Grenzen in […]
Der wankende Energiekonzern Uniper verklagt die Niederlande, weil er dort ein Kohle-Kraftwerk vorzeitig abstellen muss. Es geht um eine Milliarde Euro. Robert Habeck, dessen Super-Ministerium federführend beim derzeit verhandelten Uniper-Einstieg ist, könnte diese Klage noch Kopfschmerzen bereiten.[…] „Die Bundesregierung sollte bei der Beteiligung an Uniper darauf dringen, dass das Unternehmen seine Klage gegen die Niederlande […]
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