[…] Europaabgeordnete sehen Licht und Schatten im angekündigten Rückzug des britischen Premierministers Boris Johnson. »Es ist überfällig, dass Johnson zurücktritt. Seine Amtszeit als Premierminister war eine Katastrophe für die Beziehungen zwischen der EU und UK«, teilte etwa die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne), mit. Er habe Konflikte mit der EU systematisch als […]
Medienberichten zufolge hat der britische Premierminister Boris Johnson gerade seinen Rücktritt angekündigt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion erklärt: „Johnsons Amtszeit als Premierminister war eine Katastrophe für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Er hat den Konflikt mit der EU systematisch als Ablenkungsmanöver genutzt, […]
Am Freitag, den 24. Juni, gaben die Vertragsparteien des Energiecharta-Vertrags das Ende des Modernisierungsprozesses bekannt. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Es ist dem Druck des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass wir überhaupt so weit gekommen sind. Die Reform ist allerdings unzureichend, weil Fossile auf weitere 10 Jahre geschützt werden […]
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Trotz dieses äußerst schlechten Ergebnisses bei der Vertrauensabstimmung letzte Woche wird die Regierung von Boris Johnson heute einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Grundprinzipien des Nordirland-Protokolls und damit aller Post-Brexit-Abkommen mit der EU in Frage stellt. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Dies ist eine sehr destruktive Entscheidung […]
Gerade sind Rat und Parlament im Trilog zu einer Einigung zum einheitlichen Ladekabel gekommen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Schattenberichterstatterin zum einheitlichen Ladekabel: „Mit der heutigen Einigung ist besiegelt: In zwei Jahren können Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU endlich all ihre Handys, Tablets […]
Es ist ein Vorstoß, der vor allem Apple wurmen dürfte: USB-C soll zum Standardanschluss für Smartphones werden. Mitte 2024 könnte es laut einer Einigung von Unterhändlern so weit sein. Smartphones und zahlreiche andere Elektrogeräte müssen in der EU voraussichtlich ab Mitte 2024 eine einheitliche Ladebuchse haben. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf […]
Die britische Regierung hat gerade einen neuen Gesetzesentwurf angekündigt, der es ihr ermöglicht, Teile des Nordirlandprotokolls außer Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Das ist ein bislang unerreichter Tiefpunkt der künstlichen Dauereskalation durch die britische Regierung. Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein […]
Die britische Regierung hat angekündigt, große Teile des Nordirland-Protokolls zu streichen, dass Zollregelung für Nordirland beinhaltet. Das bedeutete ein einseitiges Aufheben der Kontrollen von Waren aus Großbritannien. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Nach Partyskandalen und den Regionalwahlen steht Premierminister Boris Johnson mit dem Rücken zur Wand. […]
Noch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein „Recht auf Reparatur“ auf sich warten. Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen. Während die EU-Kommission an neuen Regeln für die Reparierbarkeit von elektronischen Geräten arbeitet, macht das EU-Parlament Druck zu einer möglichst umfassenden Lösung. Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini legte […]