Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission

Gerade die Vorgaben an Produktstandards und Verbraucher*innenschutz sind dabei europäisch geregelt, denn sie gelten für den gesamten Binnenmarkt. Im Rahmen des EU Green Deal stellt die Europäische Kommission heute einen neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft vor, der neue Vorgaben zur Reparierbarkeit und Langlebigkeit von Produkten, zu Recycling und Wiederverwertung beinhaltet. Das kann ein großer Schritt Richtung Nachhaltigkeit […]

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Presse zur Reparierbarkeit

Als Grüne streiten wir schon lange für ein Recht auf Reperatur. Dass diese Forderung endlich von der Europäischen Kommission aufgegriffen werden könnte ist ein positives Zeichen, trägt er doch dazu bei Elektroschrott zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und das Wirtschaften nachhaltiger zu machen. Darüber berichten aktuell der Spiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und auch das […]

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Post-Brexit: Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes diesen Mittwoch wird das Vereinigte Königreich am Freitag, den 31. Januar, die Europäische Union verlassen. Damit beginnt die vereinbarte Übergangszeit von elf Monaten post-Brexit, um die zukünftigen Handelsbeziehungen zu regeln – eine fast unmögliche Aufgabe, bei der beide Seiten ihre gemeinsamen Interessen im Blick behalten müssen, um ein für […]

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Emissionen von Kraftfahrzeugen

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich mein erstes Dossier als Berichterstatterin übernommen und zwar die Stellungnahme zur Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen. Die genaue Bezeichnung lautet: Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von […]

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Anhörung des designierten Binnenmarktkommissars Thierry Breton

Die heutige Anhörung des designierten Binnenmarktkommissars Thierry Breton vor dem Europäischen Parlament kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Anhörung von Thierry Breton hat für uns Grüne nicht alle offenen Fragen beantwortet. Daher haben wir uns für eine erneute schriftliche Befragung des designierten Kommissars ausgesprochen. Da eine Mehrheit im Ausschuss Breton […]

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Pressestatment zur Ablehnung von Sylvie Goulard

anlässlich der Ablehnung der designierten Binnenmarktskommissarin Sylvie Goulard nach den Anhörungen durch das Europäische Parlament erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Ablehnung von Sylvie Goulard ist ein Zeichen, dass die finanzielle Integrität der neuen Kommissarinnen und Kommissare zentral für das Europäische Parlament ist. Damit die Institutionen in […]

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Soziales Europa in Viernheim

Bei Kaffee und Kuchen redeten wir in Viernheim darüber, wie man die EU sozialer machen kann: – eine bessere Politik gegen Steuerflucht und -Vermeidung, so dass der Sozialstaat finanziert werden kann – einen europaweiten Mindestlohn, angepasst an das nationale Medianeinkommen – europaweite Standards die garantieren, dass jeder Mensch ein Mindesteinkommen hat

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Recht von Kulturschaffenden schützen, Freiheit im Netz bewahren

  Diese Woche stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments für die umstrittene Urheberrechtsreform. Wir Grüne Europakandidat*innen bedauern den Ausgang der Abstimmung. Die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*innen, Verwertern und Plattformen müssen auch im Digitalen geschützt und in Ausgleich gebracht werden. Dafür braucht es neue Verwertungslösungen und eine konsequente und verhältnismäßige Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Uploadfilter sind dafür das […]

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