Am 9. Dezember wird der Binnenmarktausschuss über die EU-Batterieverordnung abstimmen. Wir erwarten eine große Mehrheit für die Kompromissänderungsanträge. Anna Cavazzini, Verhandlerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Batterieverordnung und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses kommentiert: „Die EU-Batterienverordnung ist einer der wichtigsten Bausteine auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft. Nicht nur für die Energiewende wird der Gebrauch von Batterien steigen. […]
Am Montag, den 22. November, ab 19 Uhr, stimmt der Binnenmarktausschuss über das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) im Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes ab. Das heute Nachmittag wieder eingeführte hybride Abstimmungsverfahren macht wahrscheinlich, dass Montag um 19 Uhr erst die Änderungsanträge und Dienstag um 9 Uhr dann die finale Abstimmung stattfindet. Sie können die Abstimmungen hier […]
Am Montag (8.11.2021) war Facebook Whistleblowerin Frances Haugen im Binnenmarktausschuss. Die Anhörung hat uns einmal mehr gezeigt, wie dringend wir demokratische Regeln für die Online-Welt brauchen. Auf europäischer Ebene sind wir mit dem Digital Services Act auf einem guten Weg. Auch die Presse berichtete: Bei 3Sat war ich im Interview. Und auch bei der Stuttgarter […]
Die heutige Anhörung (08.11.2021) der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Mit tausenden internen Dokumenten hat Whistleblowerin Frances Haugen Beweise dafür vorgelegt, was wir jahrelang schon vermutet haben: Facebook nimmt wissentlich Schaden in Kauf für Profite. Auf gesellschaftlicher Ebene gefährdet […]
Zur Entscheidung von Vattenfall, das Investitionsschiedsverfahren gegen Deutschland einzustellen, kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Investitionspolitik: „Die Einstellung des Investitionsschiedsverfahrens durch Vattenfall ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Steuerzahler*innen. Vattenfall hat bereits durch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen erhalten. Dieses Schiedsgerichtsverfahren lief währenddessen parallel – das Unternehmen hat mehr als […]
Nachdem die federführenden Europaabgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz entschieden haben, die Facebook-Whistleblowerin zu einer Anhörung einzuladen, hat sie nun ihre Anwesenheit für Montag, den 8. November, von 16.45 Uhr bis 19.15 Uhr bestätigt. Zusammen mit weiteren am Digital Services Act arbeitenden Ausschüssen findet die Anhörung „Aussagen von Whistleblowern über die negativen Auswirkungen von […]
43 Europaabgeordnete aus fünf unterschiedlichen Fraktionen haben eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission geschickt: Die Anfrage bezieht sich auf die Investitionsschiedsklage von Nord Stream 2 gegen die EU, welche auf dem Energiecharta-Vertrag basiert. Anna Cavazzini, Vorsitzende der INTA-Beobachtungsgruppe für Investitionspolitik, kommentiert: „Dieses Investitionsschiedsverfahren ist Teil des gigantischen Machtkampfes um Nord Stream 2. Es wird […]
Die EU hat Brexit-Boris ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Aber es bleibt unsicher, ob er einschlägt. Die Nachwehen des Austritts der Briten aus der EU sind wieder einmal zum Spielball der britischen Innenpolitik geworden. Premier Boris Johnson wird seinen Eisernen Thron verteidigen, mit allen Ränkespielen, die wir aus Game of Thrones kennen […]
Im Tauziehen um die Regeln für Nordirland will Brüssel die Spannungen mit London durch Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen. […] „Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab“, kritisierte die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) das Vorgehen Londons. „Meiner Meinung nach hat dies vor allem eine […]
Zum EU-Lösungspaket für das Nordirland-Protokoll äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die EU geht mit diesen Vorschlägen sehr weit auf das Vereinigte Königreich zu und zeigt eine immense Kompromissbereitschaft, die bis zur Schmerzensgrenze reicht. „ „Das Paket zielt darauf ab, reale Probleme zu lösen und es wird den Menschen und Unternehmen […]