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Pressestatement: Halbleiter-Gesetz (Chips Act) bleibt hinter Erfordernissen des EU Green Deal zurück

Gerade hat die Europäische Kommission das Halbleiter-Gesetz vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Große Teile der Industrieproduktion, technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz und die Notwendigkeit des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft – die grüne und digitale Transformation basiert auf Halbleitern. Ich begrüße daher das Ziel des Halbleiter-Gesetzes, die Produktion […]

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Pressestatement: Nordirische Ankündigung des Stopps von Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien

Zur Ankündigung des nordirischen Agrarministers, die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien einseitig zu stoppen, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Wenn die nordirische Regierung die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien wirklich einseitig stoppt, dann ist das ein Verstoß gegen das Austrittsabkommen, ein Verstoß gegen internationales Recht und stellt die […]

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Pressestatement: Einheitliche Ladekabel nach Positionierung des Rates

Zur Einigung des Rats zum Gesetzesvorschlag zum einheitlichen Ladekabel erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Schattenberichterstatterin für das einheitliche Ladekabel: „Über zehn Jahre haben Verbraucherinnen und Verbraucher auf das einheitliche Ladekabel gewartet. Es ist höchste Zeit, dass in der EU ein einziger Standard zum Laden unserer Elektronikgeräte […]

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Pressestatement: Treffen zwischen Vizepräsident Šefčovič und der britischen Außenministerin Truss

EU-Kommissions-Vizepräsident Šefčovič trifft heute die britische Außenministerin Truss zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls im Binnenmarktausschuss, kommentiert: „Die Stimmung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich zwar verbessert, aber beide Seiten sind in ihren Positionen noch weit voneinander entfernt. Auch wenn Truss mildere […]

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Pressestatement: Demokratische Regeln für Facebook und Co.

Pressestatement: Demokratische Regeln für Facebook und Co. – Europaparlament stimmt für Bericht zum Gesetz über digitale Dienste Neue Regeln für das Internet: Mit dem Gesetz über Digitale Dienste legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Denn in den letzten Jahren hat sich das Internet zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt entwickelt – […]

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Pressestatement: Arzneimittelversorgung in Nordirland- neuer EU-Vorschlag

Die EU hat einen Vorschlag veröffentlicht, der darauf abzielt den, durch den Brexit erschwerten, Zugang zu Arzneimitteln in Nordirland zu vereinfachen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls, kommentiert: „Mich besorgt die Situation in Nordirland. Der erschwerte Zugang zu Arzneimitteln in öffentlichen Krankenhäusern in Nordirland liegt allerdings […]

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Pressestatement: Plenarabstimmung zum Gesetz über Digitale Märkte

In dieser Plenarwoche stimmt das Europäische Parlament über seine Position zum Gesetz über Digitale Märkte ab, das die Marktdominanz der großen Online-Plattformen durch einheitliche Regeln auf dem digitalen Binnenmarkt einschränken soll. Die Debatte findet morgen, Dienstag, 14. Dezember, ab 9 Uhr statt, in der Anna Cavazzini spricht. Sie können die Debatte hier live verfolgen. Die […]

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Saubere Batterien für die Energiewende: erste Abstimmung im Europäischen Parlament

Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat heute für seinen Bericht zur künftigen EU-Batterieverordnung gestimmt. Auch ich habe mit Ja gestimmt, da ich als Verhandlerin für meine Fraktion viel erreichen konnte! Warum ist das so spannend? Batterien sind heutzutage überall – im Laptop, den Lautsprechern, dem Handy, auch im Elektroauto oder dem Elektrofahrrad. Sie werden auch zur […]

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Pressestatement: Abstimmung der Batterieverordnung im IMCO-Ausschuss

Am 9. Dezember wird der Binnenmarktausschuss über die EU-Batterieverordnung abstimmen. Wir erwarten eine große Mehrheit für die Kompromissänderungsanträge. Anna Cavazzini, Verhandlerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Batterieverordnung und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses kommentiert: „Die EU-Batterienverordnung ist einer der wichtigsten Bausteine auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft. Nicht nur für die Energiewende wird der Gebrauch von Batterien steigen. […]

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Pressestatement: Abstimmung zum Gesetz über Digitale Märkte

Am Montag, den 22. November, ab 19 Uhr, stimmt der Binnenmarktausschuss über das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) im Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes ab. Das heute Nachmittag wieder eingeführte hybride Abstimmungsverfahren macht wahrscheinlich, dass Montag um 19 Uhr erst die Änderungsanträge und Dienstag um 9 Uhr dann die finale Abstimmung stattfindet. Sie können die Abstimmungen hier […]

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