Als Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ist Anna Cavazzini entscheidend an Gesetzen beteiligt, die uns alle betreffen. Was das ist und warum sie das Europaparlament dem deutschen Bundestag vorzieht, schildert sie im Interview. Der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Jan Philipp Albrecht, hat Sie kürzlich als eine der einflussreichsten Politiker:innen Europas bezeichnet. Stimmt das? (lacht) Natürlich ist es schwierig, das […]
Nach der Vorstellung des Halbleiter-Gesetz durch die EU Kommission gestern, berichtet die Presse ausführlich. Dabei mache ich in meiner Bewertung gegenüber der Augsburger Allgemeinen deutlich, dass die Pläne hinter den Erfordernissen des EU Green Deal und der Klimakrise zurück bleiben. In der taz wird meine Kritik an den fehlenden Aspekten zur Kreislaufwirtschaft und dem Recycling […]
Gerade hat die Europäische Kommission das Halbleiter-Gesetz vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Große Teile der Industrieproduktion, technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz und die Notwendigkeit des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft – die grüne und digitale Transformation basiert auf Halbleitern. Ich begrüße daher das Ziel des Halbleiter-Gesetzes, die Produktion […]
Zur Ankündigung des nordirischen Agrarministers, die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien einseitig zu stoppen, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Wenn die nordirische Regierung die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien wirklich einseitig stoppt, dann ist das ein Verstoß gegen das Austrittsabkommen, ein Verstoß gegen internationales Recht und stellt die […]
Zur Einigung des Rats zum Gesetzesvorschlag zum einheitlichen Ladekabel erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Schattenberichterstatterin für das einheitliche Ladekabel: „Über zehn Jahre haben Verbraucherinnen und Verbraucher auf das einheitliche Ladekabel gewartet. Es ist höchste Zeit, dass in der EU ein einziger Standard zum Laden unserer Elektronikgeräte […]
EU-Kommissions-Vizepräsident Šefčovič trifft heute die britische Außenministerin Truss zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls im Binnenmarktausschuss, kommentiert: „Die Stimmung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich zwar verbessert, aber beide Seiten sind in ihren Positionen noch weit voneinander entfernt. Auch wenn Truss mildere […]
Pressestatement: Demokratische Regeln für Facebook und Co. – Europaparlament stimmt für Bericht zum Gesetz über digitale Dienste Neue Regeln für das Internet: Mit dem Gesetz über Digitale Dienste legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Denn in den letzten Jahren hat sich das Internet zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt entwickelt – […]
Die EU hat einen Vorschlag veröffentlicht, der darauf abzielt den, durch den Brexit erschwerten, Zugang zu Arzneimitteln in Nordirland zu vereinfachen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls, kommentiert: „Mich besorgt die Situation in Nordirland. Der erschwerte Zugang zu Arzneimitteln in öffentlichen Krankenhäusern in Nordirland liegt allerdings […]
In dieser Plenarwoche stimmt das Europäische Parlament über seine Position zum Gesetz über Digitale Märkte ab, das die Marktdominanz der großen Online-Plattformen durch einheitliche Regeln auf dem digitalen Binnenmarkt einschränken soll. Die Debatte findet morgen, Dienstag, 14. Dezember, ab 9 Uhr statt, in der Anna Cavazzini spricht. Sie können die Debatte hier live verfolgen. Die […]
Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat heute für seinen Bericht zur künftigen EU-Batterieverordnung gestimmt. Auch ich habe mit Ja gestimmt, da ich als Verhandlerin für meine Fraktion viel erreichen konnte! Warum ist das so spannend? Batterien sind heutzutage überall – im Laptop, den Lautsprechern, dem Handy, auch im Elektroauto oder dem Elektrofahrrad. Sie werden auch zur […]