Saubere Batterien für die Energiewende: erste Abstimmung im Europäischen Parlament

Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat heute für seinen Bericht zur künftigen EU-Batterieverordnung gestimmt. Auch ich habe mit Ja gestimmt, da ich als Verhandlerin für meine Fraktion viel erreichen konnte!

Warum ist das so spannend? Batterien sind heutzutage überall – im Laptop, den Lautsprechern, dem Handy, auch im Elektroauto oder dem Elektrofahrrad. Sie werden auch zur Stabilisierung von Energienetzen mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien eingesetzt. Sie sind unsere beste Chance, unsere Wirtschaft zu dekarbonisieren. Die Entwicklung von Batterien in Europa verspricht hunderttausende von grünen Arbeitsplätzen.

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf zur Batterienverordnung im vergangenen Dezember veröffentlicht. Monatelang habe ich mit meinen Kolleg*innen an diesem Dossier gearbeitet. Auf meiner Kreislaufwirtschafts-Tour im letzten Sommer habe ich in Sachsen Batteriefabriken, Batteriereparaturwerkstätten und Forschungseinrichtungen zum Recycling von Batterien besucht, um ihre wichtigsten Herausforderungen besser zu verstehen.

Hier ist ein kurzes Video über unseren größten Erfolg bei der Batterieverordnung:

Bitte schaut euch und schauen Sie sich das Video an und teilen Sie es! Denn wir befinden uns immer noch mitten im Gesetzgebungsverfahren. Das Plenum des Europaparlaments muss unseren Bericht noch annehmen. Dann können die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beginnen.

Der Binnenmarktausschuss hat den Kommissionsvorschlag so verbessert, dass er noch umfassender Verbraucher*innen und der Umwelt nützt. Meine Prioritäten waren klar und wurden alle in den Bericht aufgenommen:

1) ein wirksames Recht auf Reparatur von Geräten mit Batterien. Auf meine Initiative hin haben wir im Vorschlag verankert dass die Endnutzer*innen die Batterien in ihren Geräten und Apparaten (einschließlich E-Bikes / E-Scooter…) selbst austauschen können. Zudem ermöglicht unsere Änderung auch den unabhängigen Reparaturwerkstätten das Arbeiten.

2) strenge Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Für die Herstellung von Batterien benötigt man bestimmte Metalle und Mineralien. Diese werden häufig in Ländern des globalen Südens abgebaut und stehen mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen in Verbindung. Ich habe dafür gekämpft, die Vorschriften zu Sorgfaltspflichten erheblich zu verschärfen. So stellen wir sicher, dass Unternehmen die Menschenrechte und die Umwelt in der gesamten Batteriewertschöpfungskette achten müssen.

3) ein Batteriepass für die Verbraucher*innen. Wir haben die Informationsanforderungen für Batterien verbessert und präzisiert. Ein Batteriepass wird den Verbraucher*innen helfen, sich für nachhaltige Batterien zu entscheiden. Es wird möglich sein eine bessere Rückverfolgbarkeit der Batterien und ihrer Bestandteile zu gewährleisten, sowie das Recycling zu erleichtern und eine zweite Verwendung zu ermöglichen.

4) Akkus werden länger halten: Akkus schlechter Qualität werden auf dem Binnenmarkt nicht mehr zugelassen. Es erzeugt Frust, ein Gerät loswerden zu müssen, weil sein Akku nicht mehr funktioniert. Die neue Verordnung verpflichtet die Hersteller, nur noch leistungsstarke Akkus in Handys und Tablets einzusetzen. Außerdem müssen sie die Verbraucher über die voraussichtliche Lebensdauer der Akkus in den von ihnen verkauften Geräten informieren. Und dank des Rechts auf Reparatur können wir den Akku umtauschen, wenn er endlich kaputt geht!

Über die Verordnung wird am 26. Januar 2022 im Umweltausschuss und im Februar 2022 im Plenum des Europaparlaments abgestimmt. Ich werde mich bis dahin weiterhin für hohe Standards einsetzen!