Sozialer und ökologischer Binnenmarkt

Pressestatement: Einstellung des Verfahrens Vattenfall gegen Deutschland

Zur Entscheidung von Vattenfall, das Investitionsschiedsverfahren gegen Deutschland einzustellen, kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Investitionspolitik: „Die Einstellung des Investitionsschiedsverfahrens durch Vattenfall ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Steuerzahler*innen. Vattenfall hat bereits durch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen erhalten. Dieses Schiedsgerichtsverfahren lief währenddessen parallel – das Unternehmen hat mehr als […]

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Pressestatement: Facebook-Files – Anhörung des Binnenmarktausschusses mit Whistleblowerin Frances Haugen am 8. November um 16.45 Uhr

Nachdem die federführenden Europaabgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz entschieden haben, die Facebook-Whistleblowerin zu einer Anhörung einzuladen, hat sie nun ihre Anwesenheit für Montag, den 8. November, von 16.45 Uhr bis 19.15 Uhr bestätigt. Zusammen mit weiteren am Digital Services Act arbeitenden Ausschüssen findet die Anhörung „Aussagen von Whistleblowern über die negativen Auswirkungen von […]

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Pressestatement: Schiedsverfahren Nord Stream 2 vs. EU auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

43 Europaabgeordnete aus fünf unterschiedlichen Fraktionen haben eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission geschickt: Die Anfrage bezieht sich auf die Investitionsschiedsklage von Nord Stream 2 gegen die EU, welche auf dem Energiecharta-Vertrag basiert. Anna Cavazzini, Vorsitzende der INTA-Beobachtungsgruppe für Investitionspolitik, kommentiert: „Dieses Investitionsschiedsverfahren ist Teil des gigantischen Machtkampfes um Nord Stream 2. Es wird […]

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Focus Online: Nach der Sprit-Krise zerplatzt jetzt der nächste Traum von Brexit-Boris

Die EU hat Brexit-Boris ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Aber es bleibt unsicher, ob er einschlägt. Die Nachwehen des Austritts der Briten aus der EU sind wieder einmal zum Spielball der britischen Innenpolitik geworden. Premier Boris Johnson wird seinen Eisernen Thron verteidigen, mit allen Ränkespielen, die wir aus Game of Thrones kennen […]

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Stuttgarter Zeitung: EU kommt London im Brexit-Streit entgegen

Im Tauziehen um die Regeln für Nordirland will Brüssel die Spannungen mit London durch Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen. […] „Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab“, kritisierte die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) das Vorgehen Londons. „Meiner Meinung nach hat dies vor allem eine […]

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Pressestatement: EU-Lösungspaket für das Nordirland-Protokoll

Zum EU-Lösungspaket für das Nordirland-Protokoll äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die EU geht mit diesen Vorschlägen sehr weit auf das Vereinigte Königreich zu und zeigt eine immense Kompromissbereitschaft, die bis zur Schmerzensgrenze reicht. „ „Das Paket zielt darauf ab, reale Probleme zu lösen und es wird den Menschen und Unternehmen […]

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Deutschlandfunk: Interview zum Thema Nordirland-Protokoll

Die EU-Kommission will im Streit mit Großbritannien über den Brexit-Vertrag einige Lösungsvorschläge für Nordirland präsentieren. […] Die Europa-Politikerin der Grünen, Anna Cavazzini, sagte dazu im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Europäische Union sollte den Briten nicht weiter entgegenkommen. Das Nordirland-Protokoll funktioniere. London versuche lediglich von innenpolitischen Problemen abzulenken.  

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Pressestatement: Spannungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bezüglich des Nordirland-Protokolls

Zur Rede von Lord Frost in Lissabon (12.10. / 15:15 Lissabonner Zeit) äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments wie folgt: „Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab. Johnson und Frost haben keinerlei Interesse daran, die Situation in Nordirland zu verbessern. Der Brexit […]

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Briefing: Vorschlag der EU-Kommission zu einheitlichen Ladekabeln

Endlich: Ein einheitliches Ladekabel für mobile Endgeräte kommt! Seit zehn Jahren warten Verbraucher*innen in der EU auf einheitliche Ladekabel für Handys und mobile Endgeräte. Nun hat die Kommission endlich auf jahrelangen Druck von uns Grünen, dem Parlament und NGOs einen Vorschlag für ein Kabel für alle Endgeräte vorgelegt – und zwar im Rahmen der Revision […]

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