Die britische Regierung hat angekündigt, große Teile des Nordirland-Protokolls zu streichen, dass Zollregelung für Nordirland beinhaltet. Das bedeutete ein einseitiges Aufheben der Kontrollen von Waren aus Großbritannien. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Nach Partyskandalen und den Regionalwahlen steht Premierminister Boris Johnson mit dem Rücken zur Wand. […]
Noch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein „Recht auf Reparatur“ auf sich warten. Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen. Während die EU-Kommission an neuen Regeln für die Reparierbarkeit von elektronischen Geräten arbeitet, macht das EU-Parlament Druck zu einer möglichst umfassenden Lösung. Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini legte […]
Heute stimmt der Binnenmarktausschuss über den Bericht zum einheitlichen Ladekabel ab, der gleichzeitig auch das Parlamentsmandat für die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission darstellt. Alle Kompromisse zwischen den Fraktionen wurden im Ausschuss angenommen. Die finale Abstimmung über den Bericht fand am 20.4. im Binnenmarktausschuss statt. Der Trilog startet voraussichtlich im Mai. Hierzu kommentiert die Grüne […]
Die wenigsten Elektrogeräte sind leicht reparierbar, wenn sie kaputtgehen, sondern müssen oft durch neue Produkte ersetzt werden. Das hat dramatische Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Die EU fordert deshalb ein Recht auf Reparatur. […] Anna Cavazzini, sächsische Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, hatte den Entwurf angestoßen, mit dem das EU-Abgeordnetenhaus den […]
Am morgigen Donnerstag, 7. April, stimmt das Europaparlament über eine Resolution zum Recht auf Reparatur ab. Die Debatte können Sie morgen Vormittag ab etwa 10.30 Uhr hier live verfolgen. Den Text der Resolution finden Sie hier. Die finale Abstimmung findet um 14 Uhr statt. Wir erwarten, dass die Resolution mit breiter Mehrheit angenommen wird. Dazu […]
Eine kleine Auswahl an Presseberichten zum Kommissions-Vorschlag für das erste Kreislaufwirtschaftspaket: „Der Vorschlag für eine nachhaltige Produktpolitik ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft & somit zum klimaneutralen Kontinent“ sage ich in der TAZ. Fast Fashion & Überproduktion sind die Norm, während wir weltweit nur 1% der Textilien recyceln – das muss sich dringend […]
Heute hat die Europäische Kommission ihr erstes Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt. Kern ist ein legislativer Vorschlag für eine nachhaltige Produktpolitik, die die Ökodesign-Richtlinie auf weitere Nachhaltigkeitskriterien und Produktgruppen ausweitet. Auch die Verbraucherpolitik soll so angepasst werden, dass sie den Grünen Übergang unterstützt. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Der […]
Langlebige Produkte, saubere Kleidung, nachhaltige Baustoffe und Labels, die die Wahrheit sagen – all das soll im ersten Kreislaufwirtschaftspaket geregelt werden, das die Europäische Kommission für Mittwoch, den 30. März, angekündigt hat. Die Initiativen im Einzelnen: Ein legislativer Vorschlag für eine nachhaltige Produktpolitik, inklusive einer Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie, eine Überarbeitung der Bauprodukte-Verordnung, ein legislativer Vorschlag, […]
Wenn der Akku nicht mehr funktioniert, landen viele Handys, Computer, Haushaltsroboter oder Kopfhörer im Müll. Das will das Europaparlament nun ändern – und damit nicht nur die Umwelt schützen. […] Darüber hinaus müssen die Hersteller für Auto- und andere Transportbatterien sowie Industriebatterien den CO2-Fußabdruck über den gesamten Produktzyklus berechnen und angeben. Die Verbraucher sollen das […]
Das EU-Parlament will den Batteriemüll reduzieren. Dabei geht es nicht nur um Umweltschutz, sondern auch um Unabhängigkeit bei der Batterieproduktion. Bestandteile wie Nickel kommen bisher oft aus Russland. […] Doch jetzt, seit russische Truppen die Ukraine angegriffen haben und die Welt dadurch eine andere geworden ist, geht es um noch viel mehr. „Seit Putins schrecklichem […]