Pressestatement: Facebook-Files – Anhörung des Binnenmarktausschusses mit Whistleblowerin Frances Haugen am 8. November um 16.45 Uhr

Nachdem die federführenden Europaabgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz entschieden haben, die Facebook-Whistleblowerin zu einer Anhörung einzuladen, hat sie nun ihre Anwesenheit für Montag, den 8. November, von 16.45 Uhr bis 19.15 Uhr bestätigt. Zusammen mit weiteren am Digital Services Act arbeitenden Ausschüssen findet die Anhörung „Aussagen von Whistleblowern über die negativen Auswirkungen von Produkten großer Technologieunternehmen auf die User“ im Ausschussraum Antall 4Q2 statt, die auch im Livestream übertragen wird.

Hierzu kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Whistleblower*innen wie Frances Haugen zeigen, wie dringend wir demokratische Regeln für die Online-Welt im Interesse der Nutzer*innen brauchen. Denn ihre Enthüllungen legen den grundsätzlichen Konflikt zwischen dem Geschäftsmodell der Plattform und den Interessen der Nutzer*innen offen. Klar ist, dass wir in Europa strenge Regeln für die Moderation von Inhalten und weitreichende Transparenzpflichten brauchen.

Die Facebook-Files zeigen auch, dass die Selbstregulierung der Unternehmen nicht funktioniert hat. Mit dem Digital Services Act ist die Europäische Union auf dem richtigen Weg, um Hass, Hetze und Desinformation im Internet zu bekämpfen. Wir müssen Geschäftsmodelle in Angriff nehmen, die Algorithmen nutzen, um mehr Werbung zu verkaufen, selbst wenn sie nachgewiesenermaßen negative Folgen auf die Gesellschaft haben. Wir müssen das gesamte System regulieren, das Desinformation und Gewalt im Verhältnis zu Fakten begünstigt – und wir müssen es am Ende auch wirksam durchsetzen.

Alle Vorwürfe in den ‚Facebook Files‘ müssen untersucht werden. Ich freue mich, dass Frances Haugen am 8. November zu einer Anhörung des Binnenmarktausschusses ins Europaparlament kommt. Ihr Zeugnis wird den demokratischen Diskurs und unsere laufende Gesetzgebungsarbeit in den betroffenen Ausschüssen bereichern“.

Hintergrund:

• Arbeiten zur Regulierung von Plattformen im Parlament sind unter Federführung des Binnenmarktausschusses in vollem Gange. Die Online-Sicherheit gehört zu den Prioritäten der laufenden legislativen Arbeit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments.
• Die Abgeordneten diskutieren derzeit, wie die von der Europäischen Kommission im Dezember 2020 vorgelegten Vorschläge zum Digital Services Act (DSA) und zum Digital Markets Act (DMA) geändert und verbessert werden sollten. Diese Gesetzgebung ist Europas Chance, die digitale Wirtschaft auf EU-Ebene zu gestalten und ein globaler Standardsetzer zu werden.
• Die Berichtsentwürfe zu DSA und DMA, die von Christel Schaldemose (S&D, DK) bzw. Andreas Schwab (EVP, DE) verfasst wurden, wurden am 21. Juni im Ausschuss vorgestellt, gefolgt von einer Diskussion über weitere Änderungen am 27. September. Insgesamt wurden im Ausschuss 2297 Änderungsanträge zum DSA und 1199 zum DMA eingebracht. Kompromissänderungsentwürfe werden diese Woche im Ausschuss geprüft. Die finale Abstimmung im Ausschuss war für den 8. November vorgesehen. Derzeit werden neue Termine für die Abstimmungen gesucht. Das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat, dem anderen Mitgesetzgeber, müsste dann vom Plenum (im Dezember, tbc) bestätigt werden.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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