Pressestatement: Spannungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bezüglich des Nordirland-Protokolls
Zur Rede von Lord Frost in Lissabon (12.10. / 15:15 Lissabonner Zeit) äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments wie folgt:
„Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab. Johnson und Frost haben keinerlei Interesse daran, die Situation in Nordirland zu verbessern. Der Brexit geht auf ihre Kappe – aber die Konsequenzen wollen sie nicht tragen.“
„Die EU bleibt bemerkenswert ruhig – das ist gut. Wir dürfen uns nicht auf die populistische Meinungsmache von Johnson und Frost einlassen. Die EU stellt zu Recht die Lebensbedingungen in Nordirland, den Frieden auf der Insel und die Integrität des Binnenmarktes in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungsfindung.“
„Die EU steht zu 100 Prozent hinter Irland. Die Abmachung war klar: Nur wenn eine Lösung gefunden wird, die eine Grenze zwischen der Irischen Republik und Nordirland verhindert, kann es ein Handelsabkommen geben. Sollte das Vereinigte Königreich das Protokoll aussetzen, wird die EU entsprechend reagieren müssen. „
„Das Protokoll birgt wirtschaftliche Chancen für Nordirland. Das scheint Brexit-Befürworter*innen sauer aufzustoßen. Denn in Nordirland ansässige Firmen haben aufgrund des Protokolls sowohl Zugang zum britischen als auch zum europäischen Binnenmarkt. Daher blieben Nordirland bisher auch leere Supermarktregale und Tankstellen erspart.“
„Der Handel zwischen dem Norden und dem Süden der Insel nimmt zu – und das sehen die Bürger*innen Nordirlands. Boris Johnson versucht, das Protokoll zu verteufeln und schürt damit Konflikte zwischen den Regionen. Das ist mehr als unverantwortlich.“
Hintergrund :
- Lord Frost informierte die britische Presse am Wochenende über den Inhalt seiner Rede. Er lehnte bereits im Vorfeld die Bemühungen der EU ab, Lösungen für eine bessere Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu finden, und forderte ein Ende der EuGH-Aufsicht über das Austrittsabkommen und das Nordirland-Protokoll.
- Nordirland ist weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts, um eine harte Grenze auf der irischen Insel infolge des Brexits zu verhindern. Die Aufsicht des EuGHs über den Binnenmarkt ist grundlegend im EU-Recht verankert und nicht verhandelbar. Die britische Regierung hat dazu einem rechtsverbindlichen internationalen Vertrag zugestimmt.
- Das EU-Paket mit Lösungen für die Nordirland-Problematik wird am Mittwoch erwartet. Es ist sehr ehrgeizig und zeigt flexible Ansätze der EU, um Probleme vor Ort zu lösen und den Frieden zu schützen.
Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu.
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