Pressemitteilung: Netto-Null-Industriegesetz – Durchbruch bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Pressemitteilung Netto-Null-Industriegesetz: Durchbruch bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Die Europäische Kommission stellt heute ihr Netto-Null-Industriegesetz als Teil des Green Deal Industrieplans vor. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist höchste Zeit für eine proaktive EU-Industriepolitik. Ich begrüße daher die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine europäische Industriepolitik im […]

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Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Nachhaltige Digitalisierung – Weniger Elektroschrott, bitte

Die Digitalisierung muss nachhaltiger gestaltet werden. Ein Gastbeitrag von Anna Cavazzini und Tabea Rößner zum Weltverbrauchertag. Frankfurt – Nicht erst am heutigen Weltverbrauchertag stellen wir zwei Megatrends für Verbraucher:innen fest: Zum einen durchdringt die Digitalisierung immer mehr unseren Alltag – vom vernetzten Kühlschrank über unsere Smartphones bis hin zum Arbeitsplatz. Zum anderen beobachten wir den Trend, dass sich […]

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BRIEFING, EINLADUNG und ZITAT: Das Recht auf Reparatur kommt am 22. März

Nächste Woche Mittwoch, 22. März, wird die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum Europäischen Recht auf Reparatur vorstellen. Ein ausführliches Briefing mit unseren Grünen Erwartungen an den Vorschlag finden Sie hier: https://www.annacavazzini.eu/briefing-das-europaeische-recht-auf-reparatur/ Wir laden Sie außerdem herzlich ein zu unserem Online-Webinar zum Gesetzesvorschlag für das Recht auf Reparatur mit Justizkommissar Didier Reynders am Tag der Vorstellung: […]

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Pressemitteilung: Einigung über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird heute den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen. Es wird erwartet, dass sie eine Einigung über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls ankündigen. Um 16 Uhr kommen die EU-Botschafter*innen in Brüssel zu einem Treffen mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič zusammen, bei dem sie über die Vereinbarung informiert werden sollen. […]

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Briefing: Inhalt und Bewertung der Mitteilung der Europäischen Kommission zum Green Deal Industrieplan

Hier als PDF herunterladen.  Von Anna Cavazzini und Rasmus Andresen Briefing Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal Industrieplan vorgestellt. Ziel soll ein schnellerer Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft sein, um langfristig die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Inhalt: Kein Moratorium, keine Deregulierung Die Europäische Kommission erkennt die Rolle eines starken regulatorischen Rahmens an, […]

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Einladung zum Pressegespräch: Die europäische Antwort auf den US-Inflation Reduction Act, Mittwoch 1.2., 9 Uhr

Die Debatte um die europäische Antwort auf den US Inflation Reduction Act nimmt immer weiter an Fahrt auf. Wir erwarten, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch, 1. Februar, die Pläne der Europäischen Kommission vorstellen wird. Auch das Europaparlament wird nächste Woche Donnerstag, 2. Februar, seine Position im Vorfeld des Europäischen Rates festlegen. […]

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Presseerklärung zum Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls

Der britische Außenminister James Cleverly und der Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, sprechen heute über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Beide Seiten arbeiten hart an der Lösung praktischer Fragen im Vorfeld des Jahrestages des Karfreitagsabkommens im April. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Auf einmal gibt das Vereinigte Königreich seine Blockadehaltung in vielen […]

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Tagesschau: Weltweit einmalig

Seit 1993 gibt es den Europäischen Binnenmarkt, einen mächtigen Wirtschaftsblock mit fast 500 Millionen Menschen und einem BIP von 15 Billionen Euro. Doch ob bei der Corona-Krise oder der Energiekrise – Schwächen zeigen sich immer wieder. […] Der EU-Binnenmarkt ist Mutter der europäischen Integration und macht es möglich, dass Unternehmen ihre Produkte in ganz Europa […]

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Presseankündigung: 30. Jahrestag der Gründung des europäischen Binnenmarktes am 1. Januar 2023

Am 1. Januar 2023 ist der 30. Jahrestag der Gründung des europäischen Binnenmarktes. Aus diesem Anlass wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die nächste Plenarsitzung im neuen Jahr am 16. Januar mit einer Feierstunde eröffnen. In der gleichen Sitzungswoche wird es eine Debatte mit Kommission und Rat zur Resolution des Binnenmarktausschusses „Zum 30. Jahrestag des Binnenmarktes“ geben. […]

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Pressemitteilung: Einigung im Trilog auf neue Regeln zur Produktsicherheit

Gestern haben das Europäische Parlament und der Rat im Trilog eine Einigung über die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit erzielt, die die Hersteller verpflichtet, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Die neuen Vorschriften gelten für Non-Food-Produkte und befassen sich mit Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologieprodukten, wie zum Beispiel Cybersicherheitsrisiken, sowie mit dem […]

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