Tagesschau: EU soll bei Batterien unabhängiger werden

Das EU-Parlament will den Batteriemüll reduzieren. Dabei geht es nicht nur um Umweltschutz, sondern auch um Unabhängigkeit bei der Batterieproduktion. Bestandteile wie Nickel kommen bisher oft aus Russland. […] Doch jetzt, seit russische Truppen die Ukraine angegriffen haben und die Welt dadurch eine andere geworden ist, geht es um noch viel mehr. „Seit Putins schrecklichem […]

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Briefing: Batterieverordnung

Die EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien wird in der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Donnerstag, den 10. März zur Abstimmung stehen. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Schattenberichterstatterin für die Fraktion der Grünen/EFA im IMCO, kommentiert: “Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung haben in den Lieferketten von Batterien nichts verloren. Die EU-Batterieverordnung wird sicherstellen, dass […]

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FAZ: Brüssel plant grüne Vorgaben für fast alle Waren

Das Glühbirnen-Verbot war nur der Anfang. Jetzt will die EU-Kommission selbst für Textilien und fast alle anderen Produkte genaue Vorgaben machen, wie sie nachhaltig hergestellt werden können. […] Für die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) geht das nicht weit genug. „Wir werden uns in den weiteren Verhandlungen über die Ökodesign-Richtlinie dafür einsetzen, dass die Kommission wirksame […]

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Energiezukunft: Im Maschinenraum der europäischen Gesetzgebung

Als Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ist Anna Cavazzini entscheidend an Gesetzen beteiligt, die uns alle betreffen. Was das ist und warum sie das Europaparlament dem deutschen Bundestag vorzieht, schildert sie im Interview. Der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Jan Philipp Albrecht, hat Sie kürzlich als eine der einflussreichsten Politiker:innen Europas bezeichnet. Stimmt das? (lacht) Natürlich ist es schwierig, das […]

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Halbleiter-Gesetz der EU Kommission fehlen Aspekte der Kreislaufwirtschaft

Nach der Vorstellung des Halbleiter-Gesetz durch die EU Kommission gestern, berichtet die Presse ausführlich. Dabei mache ich in meiner Bewertung gegenüber der Augsburger Allgemeinen deutlich, dass die Pläne hinter den Erfordernissen des EU Green Deal und der Klimakrise zurück bleiben. In der taz wird meine Kritik an den fehlenden Aspekten zur Kreislaufwirtschaft und dem Recycling […]

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Pressestatement: Halbleiter-Gesetz (Chips Act) bleibt hinter Erfordernissen des EU Green Deal zurück

Gerade hat die Europäische Kommission das Halbleiter-Gesetz vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Große Teile der Industrieproduktion, technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz und die Notwendigkeit des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft – die grüne und digitale Transformation basiert auf Halbleitern. Ich begrüße daher das Ziel des Halbleiter-Gesetzes, die Produktion […]

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Pressestatement: Nordirische Ankündigung des Stopps von Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien

Zur Ankündigung des nordirischen Agrarministers, die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien einseitig zu stoppen, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Wenn die nordirische Regierung die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien wirklich einseitig stoppt, dann ist das ein Verstoß gegen das Austrittsabkommen, ein Verstoß gegen internationales Recht und stellt die […]

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Pressestatement: Einheitliche Ladekabel nach Positionierung des Rates

Zur Einigung des Rats zum Gesetzesvorschlag zum einheitlichen Ladekabel erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Schattenberichterstatterin für das einheitliche Ladekabel: „Über zehn Jahre haben Verbraucherinnen und Verbraucher auf das einheitliche Ladekabel gewartet. Es ist höchste Zeit, dass in der EU ein einziger Standard zum Laden unserer Elektronikgeräte […]

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Pressestatement: Treffen zwischen Vizepräsident Šefčovič und der britischen Außenministerin Truss

EU-Kommissions-Vizepräsident Šefčovič trifft heute die britische Außenministerin Truss zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls im Binnenmarktausschuss, kommentiert: „Die Stimmung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich zwar verbessert, aber beide Seiten sind in ihren Positionen noch weit voneinander entfernt. Auch wenn Truss mildere […]

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Pressestatement: Demokratische Regeln für Facebook und Co.

Pressestatement: Demokratische Regeln für Facebook und Co. – Europaparlament stimmt für Bericht zum Gesetz über digitale Dienste Neue Regeln für das Internet: Mit dem Gesetz über Digitale Dienste legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Denn in den letzten Jahren hat sich das Internet zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt entwickelt – […]

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