Die Europäische Kommission hat heute die Abschwächung des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten sowie dessen teilweise Verschiebung für kleine und Kleinstunternehmen vorgeschlagen. Dies wurde durch eine IT-Panne der EU-Kommission nötig. Mit den Vereinfachungen reagiert die Europäische Kommission auf Druck von u.a. der deutschen Bundesregierung. Nun muss der Kommissionsvorschlag noch vom Europäischen Parlament und Rat bestätigt werden, […]
Morgen um 12 Uhr stimmt das Europaparlament über einen Eigeninitiativbericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum neuen Rechtsrahmen (New Legislative Framework) ab. Der neue Rechtsrahmen ist ein wichtiger Regulierungsrahmen, der die Produktsicherheit, Marktüberwachung und Harmonisierung innerhalb des EU-Binnenmarktes gewährleistet. Er regelt so unter anderem, dass Produkte auf dem Binnenmarkt unseren hohen Standards an Sicherheit […]
Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette abstimmen. Die Fraktion der Grünen/EFA begrüßt dies und fordert seit langen Maßnahmen, um die Einkommen der Landwirte gerechter zu gestalten. Allerdings bringt ein Änderungsantrag der Berichterstatterin Imart der EVP-Fraktion eine Einschränkung für pflanzliche Produktbezeichnungen. Begriffe wie “Burger”, “Wurst” und […]
EU-US-Zölle: Kein Freibrief vom Europaparlament für einen schlechten Deal Die Verabschiedung des legislativen Teils des EU-US-Zollabkommens durch die Europäische Kommission kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Der sogenannte Deal im Zollstreit, den Trump sinnlos vom Zaun gebrochen hat, ist Selbstaufgabe der EU gegenüber einem Erpresser. Daher habe […]
Anna Cavazzini, Greens/EFA shadow on the EU-US trade relations, comments on the Joint Statement on transatlantic trade and investment, published today: „Good things do not come to those who wait. The EU and US finally published their joint statement on trade policy. What should have been a formality, following the political agreement and press conference by US […]
Zur heute fertiggestellten gemeinsamen Erklärung der USA und der EU zur Handelspolitik erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion: „Was lange währt, wird selten gut. Endlich liegt die gemeinsame Erklärung zur Handelspolitik vor. Was eine Formalie sein sollte nach der politischen Einigung und dem Presseauftritt von US Präsident Trump und Kommissionschefin von der Leyen, artete in […]
Hinweise auf einen „Deal“ zwischen den USA und der EU verdichten sich langsam, auch wenn noch keine konkreten Elemente bekannt sind. Am 9. Juli läuft die Frist für die USA ab, um die angekündigten „90 Abkommen in 90 Tagen“ auszuhandeln, bevor Trumps willkürlichen Universalzölle wieder in Kraft treten. Diese Frist wurde am Wochenende auf den […]
Heute Abend debattiert das Europaparlament die Resolution des Binnenmarktausschusses zum Online-Handel, die am Mittwoch um 12 Uhr abgestimmt wird. Wir erwarten eine große Mehrheit. Hierin fordert das Europaparlament die Europäische Kommission zu konkreten Maßnahmen auf, um den Verbraucherschutz auch im Online-Handel garantieren zu können. Die Abstimmung kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und […]
Am Freitag, 20. Juni, treten gut zwei Jahre nach der Verabschiedung der neuen europäischen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte Teile der neuen Regeln in Kraft. Das kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Das Tablet, das ohne Update des Betriebssystems ruckelt, oder das Smartphone, bei dem nur der Akku schwächelt – dank der […]
Gerade hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die bundesweite Bilanz des Zolls für 2024 vorgestellt. Diese kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Berichterstatterin zur EU-Zollreform: „Eine Zahl des Zollberichts macht dringenden Handlungsbedarf deutlich: 2024 gab es viermal so viele Zollabfertigungen wie im Vorjahr. Dieser dramatische Anstieg spiegelt den […]