IMCO-Vorsitz: Anna Cavazzini ist Kandidatin der Grünen/EFA

Die Grünen/EFA-Fraktion hat soeben Anna Cavazzini per Akklamation zur Kandidatin für den Vorsitz des IMCO-Ausschusses (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) erklärt. Die Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wählen den neuen Vorsitz am 26. Oktober. Im Fall ihrer Wahl folgt Anna Cavazzini auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin, zuständig für den öffentlichen Dienst, in […]

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Pressestatement zur Einigung auf Corona-Warnampel

Zur Verständigung der EU-Mitgliedstaaten über eine Corona-Warnampel und der endgültigen Abstimmung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Verständigung über eine Corona-Warnampel kommt zu spät und schafft mehr Verwirrung als Klarheit. So bleibt ein einheitliches europäisches Vorgehen für Warn- und Risikogebiete der […]

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Pressestatement zum heute von der EU-Kommission vorgestellten Aktionsplan Zollunion

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Aktionsplan für das Zollwesen erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin und Schattenberichterstatterin für Zoll-Dossiers ihrer Fraktion: „Ob für hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutz oder Produktsicherheit im Binnenmarkt – wichtig ist eine gut ausgestattete, digitalisierte Zollunion, die eng zusammenarbeitet. Es ist daher gut, dass die Kommission und Wirtschaftskommissar Paolo […]

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Pressestatement zum von der EU-Kommission und der EU-Infektionsbehörde ECDC vorgelegten Risk Assessment zur Corona-Pandemie

Zum heute von der EU-Kommission und der EU-Infektionsbehörde ECDC vorgelegten Risk Assessment zur Corona-Pandemie erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen verantwortlich. Die EU-Kommission verliert in dieser Phase der Infektionswelle daher zurecht die Geduld mit den EU-Staaten. Das ist auch ein Armutszeugnis für die deutsche […]

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Pressestatement zur für heute angesetzten Verabschiedung der UK Internal Market Bill im britischen Parlament

Zur heute angesetzten Verabschiedung des Binnenmarkt-Gesetzes (Internal Market Bill) im britischen Unterhaus erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament:  „Das Binnenmarkt-Gesetz ist der Gipfel der Eskalation, die Johnson Stück für Stück betreibt. Handelspolitisch ist sein Motiv leicht durchschaubar. Johnson will die Europäische Union zu einem Abbruch der Gespräche bringen. Die […]

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Pressestatement zur Resolution zur europaweiten Koordinierung der Reisewarnungen

Zur heutigen Abstimmung der Resolution des Europäischen Parlamentes zur europäischen Koordinierung der Reisewarnungen erklärt Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Parlament sendet heute ein starkes Signal, dass offene Grenzen eine der größten Errungenschaften europäischer Einigung sind – auch und gerade in Zeiten der Pandemie. Daher muss die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten […]

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Pressestatement zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Koordinierung der Reisewarnungen

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Koordinierung der Reisewarnungen erklärt Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:  „Die Vorschläge für einheitliche Reisewarnungen sind längst überfällig. Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft haben wichtige Zeit verstreichen lassen. Nachdem die EU-Kommission bereits Anfang August einen Vorstoß für einheitlichere Reisewarnungen unternommen hatte, ist die Hauptreisezeit für […]

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Pressestatement: Europäische Reisewarnungen koordinieren, um Grenzschließungen zu verhindern

Unkoordinierte und uneinheitliche mitgliedstaatliche Reisewarnungen in der EU haben in den letzten Tagen zu großer Verunsicherung bei Reisenden geführt. Um auf diesem Flickenteppich hinzuweisen und Grenzschließungen im Herbst zu verhindern, haben Anna Cavazzini MEP und Franziska Brantner MdB einen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas geschrieben. Der Brief fordert ihn dazu auf, im Rahmen der deutschen […]

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Pressestatement zur Produktsicherheit auf dem Binnenmarkt

Heute hat die Europäische Kommission ihren aktuellen Bericht zu gefährlichen Produkten im Binnenmarkt veröffentlicht. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament: „Es ist kein Zustand, dass mehr als ein Drittel der getesteten Produkte auf dem Binnenmarkt nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dabei gelten in der EU die weltweit höchsten Standards der Produktsicherheit. […]

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