Briefing Produktsicherheit

Warum ist die Produktsicherheitsrichtlinie veraltet? Die aktuell geltende Produktsicherheitsrichtlinie ist von 2001, da ein Versuch der Reform 2013 im Rat scheiterte.  In den vergangenen fast zwanzig Jahren haben sich die Kaufgewohnheiten der Verbraucher*innen vor allem durch den schnell wachsenden Anteil des Online-Handels und die technischen Neuerungen, der auf den Markt gebrachten Produkte, drastisch verändert:  Immer […]

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SWR – Grüne EU-Abgeordnete: „Das Impfzertifikat ist datensicher“

Das EU-Parlament stimmt am Abend über das digitale EU Covid Zertifikat ab, also über die Einführung eines QR-Codes – auf Papier oder digital auf dem Handy – der europaweit gescannt werden kann und Informationen darüber enthält, ob eine Person Corona-geimpft, -genesen oder -getestet wurde. Wir Grünen haben in den Verhandlungen viel erreicht, um dieses Zertifikat […]

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Pressestatement: Reisen wird wieder einfacher in Europa

Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für das EU-COVID-Zertifikat. Reisemöglichkeiten und die Freizügigkeit von Menschen über die innereuropäischen Grenzen hinweg werden somit wieder erleichtert. Das Zertifikat wird in Papierform oder über eine App erhältlich sein.  Damit können Reisende nachweisen, dass sie geimpft sind, dass ihr Testergebnis negativ ist oder dass sie kürzlich von Covid-19 genesen […]

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Pressestatement zur heute vorgestellten Schengen-Strategie der Europäischen Kommission

Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie zum Schengenraum kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments:   „Oberstes Ziel muss ein, Grenzschließungen im Schengenraum zu verhindern. Denn die berühren den Kern der europäischen Integration und behindern zudem die gerade in Krisenzeiten für die Versorgung unabdingbare Funktionsweise des Binnenmarkts. Die Vorschläge der Kommission […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zu Drohungen der Ablehnung des Nordirland-Protokolls durch die britische Regierung

Zur rhetorischen Eskalation der britischen Regierung bezüglich des Nordirland-Protokolls äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments:   „Die britische Regierung schürt die Spannungen in Nordirland und macht die EU für die Folgen des von Boris Johnson verhandelten Brexits verantwortlich. Johnson scheint bereit zu sein, den Frieden auf der irischen Insel zu riskieren, […]

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Pressestatement zur heute vorgestellten Industriestrategie und zum Plan zur Stärkung des Binnenmarktes

Heute hat die Europäische Kommission ihre aktualisierte Industriestrategie und ihren Plan zur Stärkung des Binnenmarktes vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:   „Ich hatte erwartet, dass die Kommission die Industriestrategie stärker mit den Zielen des EU Green Deal in Einklang bringt und den Binnenmarkt mit Blick auf […]

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Pressestatement : Vorschlag für eine Verordnung über ausländische Subventionen

Heute wurde der Vorschlag für eine Verordnung über ausländische Subventionen, die den europäischen Binnenmarkt verzerren, von den EU Kommissaren Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis vorgestellt. Dazu nimmt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament und Europaabgeordnete der Fraktion der Grünen/EFA Stellung:   „Der Vorschlag der EU-Kommission ist überfällig. Schon länger beobachten wir wie künstlich […]

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Pressestatement zur Vorstellung der neuen Maschinenverordnung durch die Europäische Kommission

Zur gestrigen Vorstellung der neuen Maschinenverordnung durch die Europäische Kommission erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die fünfzehn Jahre alte Maschinenrichtlinie braucht dringend ein Update, denn die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant vorangeschritten. Ich begrüße daher insbesondere die vorgeschlagene Regulierung der künstlichen Intelligenz im Bereich […]

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Broschüre: Ein Recht auf Reparatur für alle!

Die Broschüre herunterladen Wenn der Akku deines Handys nach zwei Jahren kaputtgeht und du ihn nicht auswechseln kannst, dann musst du ein neues Gerät kaufen. Wie ärgerlich! Der Berg von Elektroschrott wächst und wir müssen noch mehr kostbare Ressourcen aus der Erde holen. Das schadet dem Klima, der Umwelt und deinem Geldbeutel. Zum Glück kommt […]

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Screenshot des Online-Artikels im Handelsblatt

EU-Kommission will Regeln für soziale Medien selbst neu definieren

Heute berichtet das Handelsblatt über eine mögliche Technologieallianz zwischen der EU und der USA. Der Fokus liegt dabei auch auf der Regulierung von Plattformen und ich sage „Die Kooperation zwischen der EU und den USA zur Digitalmarktregulierung darf dementsprechend nicht zur Abschwächung der Vorschläge führen oder die Rechte des Europaparlaments untergraben“. Den ganzen Artikel könnt […]

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