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Pressestatement zur Batteriestrategie der EU-Kommission

Zur heutigen Vorstellung der Batteriestrategie der EU-Kommission erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Um die Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen ist es höchste Zeit, dass Europa endlich den Weg zu einer ressourcen- und umweltschonenden Batterieindustrie einschlägt. Mit detaillierten Recyclingzielen für Mineralien und einem maximalen Schwellenwert für CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus der Batteriezelle weist […]

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Pressemitteilung: EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und starken Verbraucherschutz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden. Die Grünen/EFA setzten ihre zentralen Forderungen im Bericht „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ von Berichterstatter David Cormand […]

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EU-Parlament setzt Meilenstein für Verbraucherschutz

Heute stimmt das Europäische Parlament über das Trilog-Ergebnis zur Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab. Es zeichnet sich auch eine breite Mehrheit für die finale Abstimmung über den gesamten Text ab. Eine Mehrheit ebnet den Weg, damit Verbraucherinnen und Verbraucher mit Sammelklagen gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen und Ansprüche auf […]

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Rede zum nachhaltigen Binnenmarkt

In den letzten Tagen habe ich euch immer wieder Videos zu unseren Forderungen für einen nachhaltigen Binnenmarkt gezeigt: zum vorzeitigen Verschleiß, zur Langlebigkeit oder zur Reparierbarkeit von Produkten. Das hatte natürlich einen Grund, denn heute hat das Europaparlament über den Bericht meines Kollegen David Courmand abgestimmt und angenommen! Der Bericht beschreibt einen Weg, damit der […]

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Rede zur neuen Verbraucherschutzagenda

Die EU-Kommission hat vorletzte Wochen ihre neue Verbraucheragenda vorgestellt, die wir gestern im Europäischen Parlament debattiert haben. Ob Digitalisierung, Green Deal oder die Covid-Krise – viele neue Herausforderungen stellen sich auch dem Verbraucherschutz auf dem Binnenmarkt. Alleine dadurch, dass wir so viel mehr online bestellen, brauchen wir ein Update unserer Regeln, um die Sicherheit der […]

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Briefing Produktsicherheit

Warum ist die Produktsicherheitsrichtlinie veraltet? Die aktuell geltende Produktsicherheitsrichtlinie ist von 2001, da ein Versuch der Reform 2013 im Rat gescheitert war.  In den vergangenen fast zwanzig Jahren haben sich die Kaufgewohnheiten der Verbraucher*innen vor allem durch den schnell wachsenden Anteil des Online-Handels und die technischen Neuerungen der auf den Markt gebrachten Produkte drastisch verändert:  […]

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Pressestatement zur heute vorgestellten neuen Verbraucheragenda der Europäischen Kommission

Heute hat die Europäische Kommission ihre neue Verbraucheragenda vorgestellt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Der hohe Verbraucherschutz in der EU braucht dringend ein Update. Die Digitalisierung führt zu mehr und mehr Online-Käufen, auch von außerhalb der EU direkt an unsere Türschwelle. Um Produktsicherheit und Verbraucherrechte zu […]

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Nachhaltiger Binnenmarkt und Kreislaufwirtschaft

Um die Ziele des EU Green Deal zu erreichen, muss der Binnenmarkt als Hebel für die sozial-ökologische Transformation genutzt werden. Herzstück eines nachhaltigen Binnenmarkts ist der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, in der geschlossene Stoffströme dafür sorgen, dass Abfall und Elektroschrott gar nicht erst entstehen. Wiederverwertung, längere Nutzung oder das Reparieren von Produkten schonen Ressourcen, das […]

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Anna Cavazzini zur neuen Ausschuss-Vorsitzenden gewählt

Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO) im Europäischen Parlament. Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist. Ihre Wahl zur IMCO-Vorsitzenden kommentiert Anna Cavazzini: „Ich freue […]

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