Sozialer und ökologischer Binnenmarkt

Die EU-Kommission wird heute ihr KMU-Entlastungspaket vorstellen. Kernstück ist ein Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs auf dem Binnenmarkt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Kleine und mittlere Unternehmen sind der Motor der europäischen Wirtschaft. Sie haben aktuell jedoch mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen: Fachkräftemangel, unlauterer Wettbewerb mit Ländern wie China, Unterbrechungen der […]

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das Binnenmarkt-Notfallinstrument ab. Mit der Parlamentsposition können die Verhandlungen mit Rat und Kommission im Trilog nächste Woche starten. Die Debatte findet am Dienstag, 12. September, um 13 Uhr statt; die Abstimmung am Mittwoch, 13. September, um 13 Uhr. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin, kommentiert: „Pandemie, Angriffskrieg und Inflation stellen den […]

Straßburg, 11. Juli 2023   Am heutigen Dienstag, 11.07.2023, hat das Europaparlament die Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Chips Act (Europäisches Chips-Gesetz) angenommen. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Halbleiter-Gesetz wird der Weg frei für den Aufbau einer […]

Straßburg, 11. Juli 2023 Die heute im Europäischen Parlament beschlossene Überarbeitung der EU-Bauprodukteverordnung (Construction Products Regulation – CPR) kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des  Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament: „Die Bauindustrie hat enormes Potential, Ressourcen und Klima zu schonen. Doch dafür muss der Bausektor im Angesicht der Klimakrise kreislauffähig werden. […]

Brüssel, den 17. Mai 2023   Die Europäische Kommission stellt heute ihre Reform des Zollkodex der Union vor. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und Grüne Schattenberichterstatterin für die Zollreform, kommentiert: „Besonders durch den Online-Handel wird deutlich, wie das derzeitige europäische System aus schlecht koordinierten nationalen […]