Auf Druck von CDU/CSU hat die Europäische Kommission im heute vorgestellten Autopaket die Abkehr vom Aus für den Verbrenner-Motor vorgeschlagen. Zukünftig soll volle Fahrt voraus für E-Mobilität auf 90 Prozent eingedampft werden, statt wie bisher vereinbart ab dem Jahr 2035 voll auf E-Mobilität zu setzen. Das könnte bedeuten, dass fast jeder zweite ab dem Jahr […]
Eine Mehrheit aus EVP und extrem rechten Fraktionen hat soeben dem Verhandlungsergebnis mit den Mitgliedstaaten zum so genannten Nachhaltigkeits-Omnibus, den Aufweichungen vom EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zugestimmt. Die Bundesregierung hatte dem Kompromiss, mit dem die CSU/CSU im EU-Parlament die Brandmauer brechen, bereits vergangene Woche im Rat zugestimmt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen […]
Heute Nacht haben sich Unterhändlerinnen und Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einen Kompromiss zu dem sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus, also dem EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, geeinigt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert das Verhandlungsergebnis wie folgt: “Die Konservativen im Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in […]
Today, the European Commission imposed a €120 million fine on X (formerly Twitter) for violations of the Digital Services Act (DSA). Anna Cavazzini, Chair of the Internal Market and Consumer Protection Committee, comments on the decision: “The Commission’s decision finally shows that European laws work. Anyone who violates transparency, safety, or consumer-protection rules online […]
Morgen Mittag stimmt das Europaparlament über die Resolution „Schutz der EU-Verbraucher vor den Praktiken bestimmter E-Commerce-Plattformen: der Fall kindähnlicher Sexpuppen, Waffen und anderer illegaler Produkte und Materialien“ ab. Wir erwarten, dass der Text ohne große Änderungen eine Mehrheit findet. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Sexpuppen, die Kindern ähneln, haben […]
Kinderspielzeuge dürfen zukünftig keine schädlichen Chemikalien wie so genannten Ewigkeitschemikalien (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, PFAS), endokrine Disruptoren und Bisphenole mehr enthalten. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Dienstag, 25. November) den Weg frei gemacht für das Gesetz über Spielzeug-Sicherheit und für das Verhandlungsergebnis mit dem Rat und der Europäischen Kommission gestimmt. Anna Cavazzini, Vorsitzende […]
Gerade hat die Europäische Kommission ihre Verbraucheragenda 2030 vorgestellt. Diese kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die neue EU-Verbraucheragenda setzt mit dem Update des hohen Verbraucherschutzes für die Online-Welt und der Förderungen nachhaltigen Konsums die richtigen Schwerpunkte. Viele neue Gesetzesinitiativen enthält sie jedoch nicht. Die EU muss das massive Ungleichgewicht […]
Wir erwarten morgen eine Einigung der EU-Finanzminister darauf, die Zollbefreiung für E-Commerce-Giganten wie Shein und Temu aufzuheben. Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro sind bisher von Zöllen befreit, während ähnliche Waren, die von stationären Einzelhändlern verkauft werden, den vollen Preis zahlen müssen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des […]
Gerade hat das Europaparlament über den sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus – also EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) und Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) – abgestimmt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen die massiven Abschwächungen, die vom EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn vorgeschlagen worden waren. Nun müssen die Gesetze nachverhandelt werden. Dazu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament: “Das ist der Supergau für […]
Die Europäische Kommission hat heute die Abschwächung des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten sowie dessen teilweise Verschiebung für kleine und Kleinstunternehmen vorgeschlagen. Dies wurde durch eine IT-Panne der EU-Kommission nötig. Mit den Vereinfachungen reagiert die Europäische Kommission auf Druck von u.a. der deutschen Bundesregierung. Nun muss der Kommissionsvorschlag noch vom Europäischen Parlament und Rat bestätigt werden, […]