Pressemitteilung: Europäisches Parlament macht den Weg frei für Halbleiter-Gesetz – Starkes Signal für Sachsen
Straßburg, 11. Juli 2023
Am heutigen Dienstag, 11.07.2023, hat das Europaparlament die Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Chips Act (Europäisches Chips-Gesetz) angenommen.
Dazu kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen:
„Mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Halbleiter-Gesetz wird der Weg frei für den Aufbau einer neuen europäischen Halbleiter-Industrie, von der auch Sachsen als Vorreiter mit seinem Hightechnetzwerk profitiert. Insgesamt 3,3 Milliarden Euro europäischer Forschungsmittel werden dem Aufbau technologischer Kapazitäten und Innovation europaweit zur Verfügung stehen.
Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass durch die gelockerten Beihilferegeln nicht nur Investitionen in Megafabriken fließen, sondern auch kleine und mittelständische Betriebe und Start-Ups Förderungen erhalten können. Hiervon kann insbesondere auch der Forschungs- und Produktionsstandort Sachsen mit seinem Netzwerk Silicon Saxony profitieren.
Damit die neue Halbleiter-Produktion der Umwelt nicht schadet, haben wir darüber hinaus erreichen können, dass die Umweltauswirkungen der Fabriken berücksichtigt und schon beim Design der Halbleiter Kreislaufwirtschaft mitbedacht werden. Schnellere Genehmigungsverfahren dürfen bestehende Umwelt-Gesetzgebung nicht unterwandern.
Halbleiter sind die Grundlage des digitalen Wandels und der Energiewende. Die Versorgungsengpässe während der Pandemie haben uns vor Augen geführt, dass unsere Lieferketten anfällig sind und der Binnenmarkt hier nicht widerstandsfähig ist. Daher brauchen wir eine europäische Produktion von Halbleitern und klare Mechanismen für Krisenprävention und Management. Das Halbleiter-Gesetz ist ein neues industriepolitisches Instrument, das den Binnenmarkt widerstandsfähiger und fit für die Energiewende und Digitalisierung machen kann.“