Die Europäische Kommission präsentierte heute eine Verlängerung der geltenden Bestimmungen für Elektrofahrzeuge und Batterien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) mit dem Vereinigten Königreich. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament für wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, äußerte sich folgendermaßen: „Ich begrüße die Entscheidung der […]
Nächste Woche Dienstag, 21. November, um 12h stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über seine Position zum Recht auf Reparatur ab. Sobald der Rat seine Position festgelegt hat, können mit dieser Positionierung die Trilogverhandlungen beginnen. Die Debatte im Plenum findet am Montag, 20. November, statt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für […]
Heute Nacht haben sich das Europaparlament, der Rat und die Kommission in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Verordnungstext im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften geeinigt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass durch mehr Transparenz und einen größeren Informationsaustausch mit Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking.com die Grundlage für geeignete Maßnahmen der Städte zur Regulierung von Ferienwohnungen […]
Am Mittwoch, 25. Oktober, um 9.30 Uhr stimmt der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Position zum Recht auf Reparatur ab. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Grüne Schattenberichterstatterin für das Recht auf Reparatur kommentiert: “Es ist zentral, dass wir angesichts der Klimakrise und des massiven […]
Gerade hat die Europäische Kommission ihre Überarbeitung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung im Verbraucherschutz vorgestellt. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Ob bei einer Streitigkeit mit dem Händler zur Gewährleistung beim Defekt der Waschmaschine oder bald zur Durchsetzung des europäischen Rechts auf Reparatur – Rechtsschutz für Verbraucherinnen und […]
Laut Presseberichten spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Ablehnung inzwischen für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien aus, dazu kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Mit ihrer Ankündigung von Grenzkontrollen knickt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor den Forderungen der konservativen Innenminister Sachsens und Brandenburgs in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe […]
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angekündigt, dass er die britischen Pläne zum Erreichen des Netto-Null-Emissionsziels zurücknehmen will. Die britische Presse berichtete über durchgesickerte Dokumente über eine Änderung des Stichtags für das Ende des Verbrennungsmotors. Die britische Industrie, insbesondere die Autohersteller, reagierten verärgert. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament für die wirtschaftlichen Beziehungen […]
Gestern haben sich das Europäische Parlament, Rat und Kommission in Trilogverhandlungen auf ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucher*innen im Grünen Wandel“ geeinigt. Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Die Einigung ist eine gute Nachricht […]
Die EU-Kommission wird heute ihr KMU-Entlastungspaket vorstellen. Kernstück ist ein Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs auf dem Binnenmarkt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Kleine und mittlere Unternehmen sind der Motor der europäischen Wirtschaft. Sie haben aktuell jedoch mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen: Fachkräftemangel, unlauterer Wettbewerb mit Ländern wie China, Unterbrechungen der […]
Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das Binnenmarkt-Notfallinstrument ab. Mit der Parlamentsposition können die Verhandlungen mit Rat und Kommission im Trilog nächste Woche starten. Die Debatte findet am Dienstag, 12. September, um 13 Uhr statt; die Abstimmung am Mittwoch, 13. September, um 13 Uhr. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin, kommentiert: „Pandemie, Angriffskrieg und Inflation stellen den […]