Aktionsplan Kreislaufwirtschaft: Meine Stellungnahme

Der Handyakku gibt nach zwei Jahren den Geist auf und wer ihn austauschen lassen möchte, kriegt oft zu hören: Zu teuer, nicht mehr lieferbar, reparieren geht gar nicht; also besser gleich ein neues Handy kaufen. Gleichzeitig wächst der Berg Elektroschrott weltweit in atemberaubendem Tempo mit der EU als Top-Verursacherin. Im Rahmen des Green Deal will […]

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EU-weite Sammelklagen kommen – Ergebnisse des Trilogs

Am Montagabend spät gelang eine Einigung im Trilog über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgliedstaaten durch, auch Flug- und Zuggastrechte EU-weit per Sammelklage vor Gericht einklagbar zu machen. Das haben wir […]

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EU-Parlament setzt EU-weite Sammelklagen durch

Gestern (Montag, 22. Juni) am späten Abend gelang eine Einigung über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgliedstaaten durch, auch Flug- und Zuggastrechte EU-weit per Sammelklage vor Gericht einklagbar zu machen.   […]

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Pressestatement und Briefing zur Parlamentsresolution zu den künftigen Beziehungen der EU mit UK

Zur gerade vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zu den künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Das Europäische Parlament steht so vereint wie selten hinter zwei einfachen Grundsätzen: Einmal gefällte Entscheidungen haben Konsequenzen und bereits getroffene Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Einen Rückfall hinter das Austrittsabkommen, das […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zum High-Level-Treffen zum EU-UK Partnerschaftsabkommen

Zum Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zu den künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA: „Es ist richtig, die Verhandlungen jetzt zu intensivieren. Die Zeit der […]

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Webinar: Ein europäisches Lieferkettengesetz & die deutsche Ratspräsidentschaft

EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte vor kurzem einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz in 2021 an. Eine solche gesetzliche Regelung würde sicherstellen, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihren Lieferketten präventiv begegnen und Verstöße geahndet werden können. Ein Lieferkettengesetz wird auch auf deutscher Ebene benötigt und diskutiert. Ab Juli 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wie […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zur letzten Verhandlungsrunde des EU-UK Partnerschaftsabkommens

Zur heute beginnenden letzten Verhandlungsrunde vor dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA: „Boris Johnson spielt mit dem Feuer und baut die Drohkulisse eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus dem Binnenmarkt wieder auf. Dabei ist dies das Letzte, was die Corona-geplagte […]

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Pressestatement zum aktualisierten Arbeitsprogramm der Kommission: Klimaschutz verzögern ist falsche Strategie

Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, das in Folge der Coronakrise überarbeitet worden ist, erklärt die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament Anna Cavazzini:  „Die Kommission stellt zu Recht den Green Deal ins Zentrum des Wiederaufbauprogramms, denn die Investitionen müssen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft gehen. Als Konsequenz müsste die Kommission auch […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zum britischen Entwurf des Abkommens der EU mit UK

 „Der britische Entwurf des Handelsabkommens der EU mit UK macht vor allem eins deutlich: Die beiden Verhandlungspartner liegen auch nach der letzten Verhandlungsrunde in Fragen der Umwelt- und Arbeitsnormen weit auseinander. Vor diesem Hintergrund ist die Frist bis Ende Juni für ein Abkommen Wahnsinn und lässt die Bedrohung eines No-Deal-Szenario wieder am Horizont aufziehen.  Im […]

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