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Resonanz zum Aufruf für eine gemeinsame Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen

Gemeinsam mit 50 deutschen Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland hatte Anna Cavazzini und Franziska Brantner einen Aufruf an Bundesinnenminister Seehofer und die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson gestartet. Das Ziel ist sich für eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum einzusetzen. Der Aufruf wird […]

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Die Rückkehr zur Reisefreiheit in der EU muss europäisch organisiert werden

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen ab Samstag gelockert werden und Innenminister Horst Seehofer kündigte ein vollständiges Ende für Mitte Juni an. Erik Marquardt, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Teil der Schengen-Scrutiny-Group kommentiert:  „Wir unterstützen die Aufhebung der Grenzkontrollen und den Versuch der EU-Kommission, die Rückkehr zur Reisefreiheit europäisch zu organisieren. […]

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Pressestatement zur Gutscheinpflicht bei Reiseausfällen

Die EU-Kommission hat heute, den 13. Mai, ihre Pläne zur Wiederbelebung des Tourismus veröffentlicht. Darin wird unter anderem erneut klargestellt, dass verpflichtende Reisegutscheine als Kompensation für abgesagte Flugreisen und andere Reisedienstleistungen nicht mit geltendem EU-Recht und dem Schutz der Rechte von Verbraucher*innen vereinbar sind. Des Weiteren hat die Kommission angekündigt, gegen die Mitgliedstaaten, die an […]

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Pressestatement zur Gutscheinpflicht bei Reiseausfällen

Die deutsche Bundesregierung hat sich gestern einer Initiative angeschlossen, die die Europäische Kommission auffordert, aufgrund der Coronakrise die Pflicht zur finanziellen Entschädigung bei Flugausfällen zeitlich befristet zugunsten von Gutscheinen auszusetzen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, verbraucherschutzpolitische Sprechen der Grünen im Europäischen Parlament: „Die deutsche Bundesregierung macht Druck auf die Europäische Kommission, ohne einen Plan zu haben. […]

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Corona im Schengen-Raum – Grenzen dicht zur Virusbekämpfung?

Nationale Alleingänge haben den Beginn der Corona-Krise geprägt. Mitgliedstaaten haben ihre EU-Binnengrenzen teilweise oder vollständig dichtgemacht. Das Ergebnis: Lange Staus für Grenzpendler*innen und das Abweisen von Menschen mit falschem Pass. Das widerspricht der Grundidee des Schengen-Raums und des gemeinsamen Binnenmarktes.  Dadurch ist ein Flickenteppich von nationalen Grenzkontroll-Maßnahmen entstanden, die wir zur Übersicht auf dieser Karte […]

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Video: ZeroWaste & Right2Repair

Am 31.03. haben mein Kollege Michael Bloss und ich zum Webinar Right2Repair eingeladen. Hier haben wir zusammen mit den Referentinnen Marilena Berends, Podcasterin & Zukunftskünstlerin, sowie Rebecca Heinz, Referentin für Ressourcenpolitik bei GermanWatch e.V., u.a. die Frage diskutiert, ob die Kreislaufwirtschaft den Green Deal in Schwung bringt. Schaut gerne hier in die Aufzeichnung rein.

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Europäische Antworten auf die Coronakrise

In der Coronakrise kann der europäische Binnenmarkt einen Mehrwert bringen, den wir nutzen müssen. Doch statt europäischer Solidarität haben einige Mitgliedsstaaten mit Exportstopps von medizinischer Ausrüstung und Passkontrollen an der Grenze reagiert. Dieser Rückfall in nationalstaatliches Handeln wird nicht dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, das bereits in allen Mitgliedsstaaten verbreitet ist. Daher […]

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Turów: Brief an Sassoli

Die Polnische Regierung hat Ende März beschlossen, den Tagebau im polnischen Braunkohle Kraftwerk Turów zu verlängern. Sie verletzt damit nicht nur jegliche Rechtsgrundsätze Polens, sondern auch das gemeinsame EU-Recht. In einem Brief an Parlamentspräsident David Sassoli haben wir ihn dazu aufgefordert, als Europäisches Parlament die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Die Europäische Kommission fordern wir dazu […]

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