Kreislaufwirtschaft: EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und digitalen Produktpass

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Montag, 8. Februar) ab 17 Uhr über ihre Position zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission (Beginn der Plenarsitzung voraussichtlich 17 Uhr, Debatte Aktionsplan Kreislaufwirtschat zweiter Punkt auf der Tagesordnung) als wichtigem Baustein des Green Deals. Die Abstimmung über den Bericht folgt am Dienstag (9. Februar). Der Aktionsplan […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Brief des Binnenmarktausschusses als Stellungnahme zum EU-UK-Abkommen

Von Zoll-Checks an der Grenze bis zum Verbraucherschutz beim Online-Shopping – heute hat der Binnenmarktausschuss über seine Stellungnahme zur Resolution des Außen- und Handelsausschusses über die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK abgestimmt. Diese wird der Resolution beigefügt und kommt zusammen mit dem eigentlichen Deal am 23. Februar ins Plenum. Was im Brief steht? Ein […]

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Pressestatement zur Studie der EU-Kommission zu falschen Grünen Werbeversprechen

Zur heutigen Vorstellung der Studie der EU-Kommission zu falschen Grünen Werbeversprechen erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: „Verbraucher*innen wollen zunehmend nachhaltig kaufen. Hierfür brauchen sie verlässliche und eindeutige Informationen zum Zeitpunkt des Kaufes. Dass bei mehr als der Hälfte der untersuchten Beispiele für Verbraucher*innen nicht nachvollziehbar […]

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Europa-Grüne Cavazzini: „Leider wie in der ersten Welle – EU koordiniert nicht“

Nach dem Corona-Videogipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs loben wir Grünen die Bemühungen, die Grenzen offenzuhalten. Dennoch bleibt die Gefahr, dass sich das Grenzchaos aus 2020 wiederholt. Hierüber berichtet das Recherche-Netzwerk Deutschland. Den ganzen Artikel findet ihr hier.

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Pressestatement zu den Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs

Zu den Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses des Europäischen Parlaments: „Positiv ist das Bemühen der Staats- und Regierungschefs die Grenzen offenzuhalten. Besonders die einheitlichen Regelungen für Grenzregionen sind sinnvoll. Wir müssen unkoordinierte Grenzschließungen wie in der ersten Welle der Pandemie unbedingt vermeiden, die Lieferketten […]

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Rede zur öffentlichen Daseinsvorsorge – Anna Cavazzini, MdEP

Am 18.01.2021 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zur öffentlichens Daseinsvorsorge. Eine starke Daseinsvorsorge ist das Grundgerüst unserer Gesellschaft. Wir müssen den Binnenmarkt für Dienstleistungen weiterentwickeln – aber bitte so, dass weder Sozial- noch Umweltstandards unter die Räder kommen noch die Daseinsvorsorge privatisiert wird!

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2021: A new European digital generation

Since the pandemic started last year, European citizens have had to radically realign their lives to the new reality. For the most part, this has meant rapidly migrating our personal and professional lives online. With this comes a broad range of policy measures aimed at reinforcing Europe’s connectivity and heightening cybersecurity standards across 2021. Read […]

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Pressestatement zur Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zur Behandlung eines möglichen UK-Deals im Parlament

Zu der heute getroffenen Entscheidung in der Konferenz der Präsidenten, ein mögliches UK-Abkommen kurz nach Weihnachten ins Plenum zu bringen, sollte der Text bis Sonntag fertig sein, erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich kritisiere die Entscheidung der drei großen Fraktionen scharf. Damit geben wir als Europaparlament de facto unser Recht […]

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Photo by Shahadat Rahman on Unsplash

Digital Services Act: guaranteeing fundamental rights and consumer protection is essential, say lead MEPs

Parliament committed to guaranteeing fundamental rights and creating a level playing field in the internal market  Balance vital to ensure consumer choice and avoid lock-in effects while encouraging technological innovation   Enforcement and sanctions indispensable in ensuring a high level of consumer protection online More information you can find here.  

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