Zur Rede von Lord Frost in Lissabon (12.10. / 15:15 Lissabonner Zeit) äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments wie folgt: „Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab. Johnson und Frost haben keinerlei Interesse daran, die Situation in Nordirland zu verbessern. Der Brexit […]
Das einheitliche Ladekabel für mobile Endgeräte soll kommen! Zu diesem Vorstoß der Europäischen Kommission wurde ich vom litauischen Nationalfernsehen befragt. Ab Minute 11:40 beginnt der Beitrag zum einheitlichen Ladekabel.
Endlich: Ein einheitliches Ladekabel für mobile Endgeräte kommt! Seit zehn Jahren warten Verbraucher*innen in der EU auf einheitliche Ladekabel für Handys und mobile Endgeräte. Nun hat die Kommission endlich auf jahrelangen Druck von uns Grünen, dem Parlament und NGOs einen Vorschlag für ein Kabel für alle Endgeräte vorgelegt – und zwar im Rahmen der Revision […]
Ein großer Teil meiner Arbeit im Binnenmarktausschuss der letzten Monate: Die neue Batterienverordnung. Sie ist ein erster Teil des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft. Die Verordnung ist deswegen so relevant, weil wir auf dem Weg in eine grünere Zukunft immer mehr auf Batterien angewiesen sind – beispielsweise in der Elektromobilität und in der Industrie, um Elektrizität aus […]
Business Insider: Brüssel will Apple an die Leine nehmen: Diesen Vorschlag für einheitliche Aufladegeräte will die EU-Kommission am Donnerstag unterbreiten Jeder kennt es: Im Urlaub angekommen, der Handyakku geht nach langer Anreise zur Neige, doch das Ladekabel liegt zu Hause und von den Mitreisenden hat niemand ein passendes Ladegerät parat. So kauft man sich schnell […]
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 23. September) den lang erwarteten Vorschlag für einheitliche Ladekabel vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der Revision der Funkanlagen-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Zukünftig sollen Ladekabel für Mobiltelefone, Kopfhörer, Kameras und Lautsprecher einheitlich konzipiert sein. Einheitliche Ladekabel sparen Ressourcen und Abfall und sind ein Baustein für die Kreislaufwirtschaft. Ab Mitte […]
Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für die fossile Industrie könnten das schlechte Nachrichten sein. […] Es stehe jedoch zu befürchten, dass die Schiedsgerichte das Urteil des EuGH ignorieren, teilte Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen im Europaparlament für Investitionspolitik, nach Verkündung des […]
Im Dauerstreit um Investitionsschutzverfahren, die auf Grundlage der Energiecharta (ECT) geführt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag Fakten geschaffen. […] Die Entscheidung vom Donnerstag bezeichnete Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen für Investitionspolitik, als „richtungsweisend“, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. „Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. […]
Beim Kohleausstieg werden Milliardeninvestitionen wertlos. Wenn es nach dem EuGH geht, bleiben die Unternehmen auf dem Schaden sitzen. […] Letztlich entscheide das Schiedsgericht, welche Relevanz die Entscheidung des EuGH habe. Für die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) ist das ein Skandal: „Leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren“, sagte sie. […] Den […]
Der Europäische Gerichtshof hat gerade entschieden, dass der Energiecharta-Vertrag nicht zwischen den EU-Mitgliedstaaten gelten sollte. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Dieses Urteil ist richtungsweisend, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. Daher brauchen wir eine grundsolide Entscheidung des Rates, […]