Pressemitteilung – Binnenmarkt-Notfallinstrument: Offene Grenzen und mehr Zusammenarbeit in der Krise

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das Binnenmarkt-Notfallinstrument ab. Mit der Parlamentsposition können die Verhandlungen mit Rat und Kommission im Trilog nächste Woche starten. Die Debatte findet am Dienstag, 12. September, um 13 Uhr statt; die Abstimmung am Mittwoch, 13. September, um 13 Uhr. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin, kommentiert:

„Pandemie, Angriffskrieg und Inflation stellen den Binnenmarkt vor große Herausforderungen. Das Gesetz für den Krisenfall im Binnenmarkt setzt auf mehr Kooperation, verpflichtet zu offenen Grenzen und gegenseitiger Unterstützung im Notfall. Engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und eine bessere Vorausschau werden das Ausmaß zukünftiger Krisen durch Ausgleichen von Stärken und Schwächen im Binnenmarkt mildern.

Ursprünglich sollte das Notfallinstrument für den Binnenmarkt eine echte Krisenwirtschaft wie in den USA ermöglichen bis hin zur Anlage strategischer Reserven und prioritären Aufträgen an Unternehmen. Wir Grüne hätten uns gewünscht, bei diesem Vorschlag der Europäischen Kommission zu bleiben und nicht nur auf Freiwilligkeit setzen, wie es nun eine Mitte-Rechts Mehrheit im Ausschuss durchgesetzt hat. Der Kern des Notfallinstrumentes wird aber dennoch das stärken, was Europa ausmacht: Offene Grenzen, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung.“