Pressemitteilung: Gut für die Grüne Transformation – Keine Brexit-Zölle für Elektrofahrzeuge

Die Europäische Kommission präsentierte heute eine Verlängerung der geltenden Bestimmungen für Elektrofahrzeuge und Batterien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) mit dem Vereinigten Königreich.

Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament für wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, äußerte sich folgendermaßen:

„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, die Brexit-Zölle auf Elektrofahrzeuge kurz vor der Deadline am 1. Januar um drei Jahre zu verschieben. Diese Maßnahme unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Bereich der Elektromobilität, was sowohl dem Klima als auch unserer Industriepolitik zugutekommt.

Die von der EU-Kommission angekündigte zusätzliche Unterstützung für die Batterieproduktion in der EU ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Batterien sind eine Netto-Null-Technologie und erfüllen durch die EU-Batterieverordnung hohe Nachhaltigkeitsstandards.

Es ist von entscheidender Bedeutung, Alternativen zur Batterieproduktion in China zu entwickeln, um unsere zukünftige wirtschaftliche Sicherheit und Dekarbonisierung zu gewährleisten.

Dieser Streit mit dem Vereinigten Königreich ist ein weiteres Beispiel für vermeidbare Post-Brexit-Probleme.

Statt uns in Details zu verlieren, sollten wir uns auf die großen Themen konzentrieren, wie die Umsetzung des Windsor-Frameworks, um sicherzustellen, dass keine gefährlichen Güter über das Vereinigte Königreich in den EU-Binnenmarkt gelangen.“

Hintergrund:

• Obwohl die Zölle im Handel zwischen Großbritannien und der EU grundsätzlich abgeschafft sind, gilt dies nur für Waren, die tatsächlich in Großbritannien oder der EU hergestellt werden. Generell sind diese neuen Regeln gut, denn sie schaffen u.a. faire Wettbewerbsbedingungen.
• Da Elektroautos derzeit oft Batterien aus chinesischer Produktion verwenden, würden diese Fahrzeuge gemäß den aktuellen Regeln ab 2024 nicht mehr als britische oder EU-Waren gelten und somit einem Zoll von 10 Prozent unterliegen.
• Die britische und die EU-Autoindustrie, die auf eine Verzögerung gedrängt hatten, geben an, dass sie bevorzugt Batterien aus lokaler Produktion verwenden würden.
• Die europäische Produktion benötigte jedoch länger als erwartet, um Fahrt aufzunehmen.
• Durch die Verschiebung haben die EU und das Vereinigte Königreich nun mehr Zeit, die Batterieproduktion anzukurbeln. Die EU-Kommission kündigte ein umfassendes Finanzpaket zum Ausbau der Produktion in der EU an.