Presseerklärung zum EU-Hilfspaket für KMU und zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs auf dem Binnenmarkt

Die EU-Kommission wird heute ihr KMU-Entlastungspaket vorstellen. Kernstück ist ein Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs auf dem Binnenmarkt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Kleine und mittlere Unternehmen sind der Motor der europäischen Wirtschaft. Sie haben aktuell jedoch mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen: Fachkräftemangel, unlauterer Wettbewerb mit Ländern wie China, Unterbrechungen der Lieferkette, hohe Energiekosten.

Das heute von der EU-Kommission angekündigte KMU-Entlastungspaket konzentriert sich zu Recht auf die Harmonisierung von Vorschriften, die für KMUs gelten. Eine Reform des Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs ist längst überfällig, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben im EU-Binnenmarkt leichter zu machen. Diese konkreten Gesetze werden KMUs weiter bringen als neue bürokratische Vorgaben, wie KMU-Checks, die von manchen gefordert werden. „

Hintergrund:

• Der Vorschlag für eine Verordnung über Zahlungsverzug ist sehr zu begrüßen.
• Der Zahlungsverzug bei Rechnungen betrifft Unternehmen aus allen Branchen in allen EU-Mitgliedstaaten. Besonders negativ wirken sie sich auf KMU aus. Die neue Verordnung sieht verbindliche Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen für alle Handelsgeschäfte vor und hilft den Unternehmen, ihr Geld grenzüberschreitend zurückzubekommen. Sie wird die derzeitige Richtlinie ersetzen, die nicht mehr zweckmäßig ist.
• Dieser Rechtsakt wird im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments behandelt.