Pressemitteilung: Europaparlament macht Weg frei für schnelleren Kohleausstieg durch Reform des Emissionshandelssystems

Heute, 18.4., hat das Europaparlament der Reform des Emissionshandelssystems (ETS) zugestimmt. Es schafft einen fairen und transparenten Markt für CO2-Emissionen, der Anreize für Innovationen und Investitionen in saubere Technologien setzt und so zum Erfolg für Klima und Unternehmen wird. Für Sachsen bedeutet die Reform einen schnelleren Kohleausstieg. Hierzu kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Grüne Europaabgeordnete:

„Die verheerenden Folgen der Klimakrise zeigen sich längst in Sachsen mit Trockenheit und Waldbränden im Sommer. Daher müssen wir so schnell wie möglich aus der schmutzigen Kohle aussteigen. Mit der Abstimmung über die Reform des Emissionshandelssystems macht das Europaparlament den Weg für einen schnelleren Kohleausstieg frei. Verschmutzer werden zur Kasse gebeten und CO2-Emmissionen müssen für sie so viel kosten, wie sie schaden. Das macht Kohle unrentabel, auch schon vor 2038. Wir Grüne machen uns dafür stark, den Übergang sozial abzufedern, damit Menschen in den betroffenen Regionen nicht abgehängt werden.“

Zum Hintergrund:

  • Die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) ist das Herzstück des europäischen Green Deals. Der EU-Emissionshandel deckt bisher ca. 40 % aller EU-Emissionen ab, nämlich die Energiewirtschaft und die Industrie. 2021 umfasst der Emissionshandel 3 312 Millionen Tonnen CO2.
  • Wie funktioniert der Emissionshandel? Im ETS werden Berechtigungsscheine zum CO2-Ausstoß (CO2-Zertifikate) gehandelt. Es wird eine absolute Anzahl an Zertifikaten festgelegt. Diese müssen ersteigert werden und können dann von den Marktteilnehmenden weiter gehandelt werden. So entsteht ein CO2-Preis, der aktuell bei über 90 Euro pro Tonne liegt.
  • Der Emissionshandel setzt auf Freiheit und Flexibilität der Unternehmen beim Klimaschutz. Es ermöglicht den Unternehmen, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Emissionen reduzieren wollen, und bietet ihnen die Möglichkeit, von niedrigeren Kosten oder höheren Erlösen zu profitieren. Aber ein Markt kann nur funktionieren, wenn er klare und faire Regeln hat. Das heißt, wir wollen die Schlupflöcher, wie zum Beispiel die kostenlosen Zertifikate, schnell beenden. Das Prinzip muss gelten: CO2 muss so viel kosten, wie es kaputt macht. Heißt also, klimafreundliche Unternehmen bekommen einen Wettbewerbsvorteil, denn wer klimafreundlich produziert, spart bares Geld. Es fördert auch den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem globalen Markt. Der ETS gibt den Unternehmen Sicherheit und Vertrauen in eine klimaneutrale Zukunft.
  • Ein Markt-Instrument muss sozial eingebettet sein. Wir brauchen ein europäisches Klimageld. Wir können nicht alles über den Preis regeln und dann nicht gerecht zurück verteilen. Ein europäisches Klimageld ist ein gerechtes Instrument. Die Reichen sind die größten Klimaverschmutzer, sie müssen mehr CO2-Preis bezahlen. Während Menschen aus einkommensschwachen Haushalten davon profitieren. Mit dem Klimasozialfond wird zum ersten Mal ein europäisches Instrument angelegt, das diesen Weg einschlägt. Das ist gut, allerdings ist sein Volumen aus Grüner Sicht leider viel zu klein. Der Großteil der enormen Einnahmen geht direkt in die Haushalte der Mitgliedstaaten. Der CO2-Markt hat eine soziale Schieflage, das müssen wir ändern.
  • Der Emissionshandel schafft Halt und Vertrauen für eine saubere und sichere Energieversorgung, indem er den Ausstieg aus der Kohle auf das Jahr 2030 beschleunigt und den Ausbau der erneuerbaren Energien fördert: Vorgestern hat Deutschland Schluss gemacht mit Atomkraft. Durch den Emissionshandel ebnet das Europaparlament den Weg für den europäischen Ausstieg aus der Kohle. Im vergangenen Jahr bewegte sich der europäische CO2-Preis bei durchschnittlich 80 Euro pro Tonne.2 Vor der Energiekrise haben wir ausgerechnet, dass bei einem Preis von circa 60 Euro Kohlestrom unrentabel wird. Wissenschaftler*innen sagen, dass mit dem jetzigen ETS die günstigen, erneuerbaren Energien die Kohle noch vor 2030 aus dem europäischen Energiemix verdrängen. Kohlekraftwerke sind die größten Verschmutzer überhaupt. Sie abzuschalten ist der größte Hebel für den Klimaschutz, den wir haben.
  • Der Emissionshandel generiert Rekordeinnahmen. Im Jahr 2021 sind die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel auf ein Rekordniveau gestiegen. Die EU-Mitgliedstaaten haben insgesamt rund 100 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Emissionsrechten eingenommen, in Deutschland waren es allein 12,5 Milliarden Euro.3 Diese Einnahmen finanzieren in Deutschland die Klimaschutzmaßnahmen. Das heißt, je mehr Klimaschutz durch den ETS, desto mehr Gelder für den Klimaschutz.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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in Presse / Sozialer und ökologischer Binnenmarkt