Presseerklärung zum Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls

Der britische Außenminister James Cleverly und der Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, sprechen heute über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Beide Seiten arbeiten hart an der Lösung praktischer Fragen im Vorfeld des Jahrestages des Karfreitagsabkommens im April.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Auf einmal gibt das Vereinigte Königreich seine Blockadehaltung in vielen technischen Fragen auf und beteiligt sich an einer konstruktiven Lösungssuche. Das ist Ausdruck eines neuen guten Willens und Folge der desaströsen Konsequenzen des Brexit, die Menschen und Unternehmen täglich zu spüren bekommen.“

„Allerdings bleiben drei Jahre nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs entscheidende politische Fragen immer noch offen. So wächst die Kluft zwischen fortschreitender EU-Gesetzgebung und dem sich langsam von unseren EU-Standards entfernenden Vereinigten Königreich. Daher muss eine mögliche Lösung für die Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland entsprechende Sicherheiten bieten, die den Schutz des Binnenmarktes langfristig gewährleisten.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu

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