Einladung zum Pressegespräch: Die europäische Antwort auf den US-Inflation Reduction Act, Mittwoch 1.2., 9 Uhr

Die Debatte um die europäische Antwort auf den US Inflation Reduction Act nimmt immer weiter an Fahrt auf. Wir erwarten, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch, 1. Februar, die Pläne der Europäischen Kommission vorstellen wird.

Auch das Europaparlament wird nächste Woche Donnerstag, 2. Februar, seine Position im Vorfeld des Europäischen Rates festlegen. Den Entwurf der entsprechenden Resolution der Grünen/EFA-Fraktion finden Sie hier

  • Wie sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Rahmen des EU Green Deal?
  • Welche Forderungen ergeben sich daraus für die europäische Industrie-, Finanz-, Binnenmarkts-, Wettbewerbs- und Handelspolitik?
  • Und in welcher Form können die nötigen Investitionen getätigt werden?

Diese Fragen möchten die beiden Grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Schattenberichterstatterin der Resolution, und Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Delegation und Mitglied im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss mit Ihnen besprechen.

Wir laden Sie herzlich zum Pressegespräch ein:

Mittwoch, 1. Februar, 9 Uhr via Zoom.

Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich gerne vorher an bei anna.cavazzini@europarl.europa.eu.

Zitate

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Schattenberichterstatterin der Parlamentsresolution kommentiert:

„Erfreulicherweise folgt die Europäische Kommission dem Leitgedanken, dass der Green Deal die Voraussetzung für unsere zukünftige industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist. Dieser Grüne Industrieplan kann eine weitsichtige Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act und dem weltweiten Rennen um Grüne Industrie werden. Statt eines Moratoriums zur Klima- und Umweltgesetzgebung – wie das die konservative Seite des Europaparlaments vorschlägt – brauchen wir klare Regeln zur Dekarbonisierung und einen schnellen Zugang zu Finanzmitteln. Um den Binnenmarkt nicht zu gefährden, müssen Hilfen zielgerichtet und zeitlich begrenzt in die Grüne Transformation gehen – begleitet von einem europäischen Souveränitätsfonds, der auch weniger finanzstarken Mitgliedsstaaten Investitionen ermöglicht.“

Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Delegation und Mitglied im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss kommentiert:

„Wir haben in der EU ein gemeinsames Interesse daran, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt und innovative Ansiedlungen bei uns eine Zukunft haben. Am besten machen wir das mit einer Paketlösung. Ein Bestandteil kann die Lockerung der EU-Beihilferegeln für strategische Innovationen in den grünen Umbau sein. Das wären zum Beispiel Investitionen in grünen Wasserstoff, Mobilität oder die Batteriefertigung. Aber das kann nicht alles sein. Wenn wir diese Schlüsselsektoren in ganz Europa halten wollen, müssen wir auch den finanziellen Spielraum aller EU-Mitgliedstaaten im Blick haben –  sei es durch eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts oder gemeinsamen Fiskalkapazität.“

Briefing

Hier finden Sie ein Briefing zu Inhalt und Bewertung der Mitteilung der Europäischen Kommission zum Green Deal Industrieplan.