Pressestatement: Notfallinstrument – Binnenmarkt muss im Krisenfall Schutzweste für Menschen sein
Den geleakten Entwurf einer Verordnung für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, dessen Vorstellung die Europäische Kommission für den 12. September angekündigt hat, kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
„Ich begrüße die Pläne der Europäischen Kommission für einen neuen Mechanismus, um den Binnenmarkt krisenfest zu machen. Geschlossene Grenzen in der Corona-Pandemie mit kilometerlangen Staus haben nicht nur zu unterbrochenen Lieferketten, sondern auch getrennten Familien, Paaren, Kolleginnen und Freunden geführt. Das darf sich nicht wiederholen.
Die Zusammenarbeit im Binnenmarkt ist Kern und Motor der Europäischen Integration. Wir müssen ihn weiterentwickeln, damit alle von ihm profitieren und kurzsichtige nationale Egoismen keine Chance haben. Der Binnenmarkt muss im Krisenfall eine Schutzweste für die Menschen sein.
Kern ist eine bessere Koordinierung unter den Mitgliedsstaaten und ein enger Austausch mit der Kommission, was das neue Beratungsgremium leisten kann. Dieser Informationsfluss lief zu Beginn der Pandemie nur schleppend und soll erfreulicherweise institutionalisiert werden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes sind beträchtlich. Sie reichen bis hin zum für die Mitgliedsstaaten verpflichtenden Aufbau strategischer Reserven bestimmter Güter und Dienstleistungen und deren geplanter Verteilung im Binnenmarkt. Wenn sie jedoch gezielt eingesetzt werden, können sie Stärken und Schwächen im Binnenmarkt ausgleichen. Hierfür wird die Art der Datensammlung und der Marktanalyse sowie die Definition strategischer Güter und Dienstleistungen allerdings entscheidend, die noch ausbuchstabiert werden müssen.
Während der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen mit starken Maßnahmen geschützt werden soll, sehe ich noch nicht, dass die Freizügigkeit von Personen ähnlich vehement abgesichert ist. Dabei sind offene Grenzen und der reibungslose kleine Grenzverkehr besonders für den Alltag der Menschen entscheidend. Damit Leben, Lieben und Arbeiten in Grenzregionen problemlos bleibt, sollte die Kommission das Notfallinstrument für den Binnenmarkt hier noch nachschärfen.“
Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu.
Hier können Sie sich für meinen Presseverteiler anmelden.