Pressemitteilung – Notfallinstrument: Binnenmarkt muss im Krisenfall Verbraucher*innen schützen
Den Entwurf einer Verordnung für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, der soeben von der Europäische Kommission vorgestellt wurde, kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
„Der russische Angriff auf die Ukraine stellt auch den Binnenmarkt vor große Herausforderungen. Schocks bei Angebot und Nachfrage und Engpässe in Lieferketten erschüttern den Binnenmarkt. Vor allem stehen Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der Inflation, der kletternden Energiepreise und rasant steigender Lebenshaltungskosten vor einem harten Herbst und Winter. Diese Schwierigkeiten können nur durch mehr Kooperation ausgeglichen werden. Die Europäische Kommission muss alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um europäische Verbraucherinnen und Verbraucher und die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts zu stärken. Ich begrüße die Pläne der Europäischen Kommission für einen neuen Notfall-Mechanismus, damit gerade in Krisenzeiten alle von einem nachhaltigen, digitalen und widerstandsfähigen Binnenmarkt profitieren können.
Eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in einem neuen Beratungsgremium ist eine Lehre aus der Corona-Pandemie, um die Grenzen offen zu halten. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten beraten auch über weitere Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes, die in Krisenzeiten bis zum Aufbau und der Verteilung strategischer Reserven für bestimmte Waren und Dienstleistungen reichen. Im Notfall-Mechanismus liegt die große Chance, Stärken und Schwächen der Mitgliedsstaaten durch ein gemeinsames Vorgehen auszugleichen. Damit diese neuen Chancen auch zielgerichtet genutzt werden können, müssen derzeit noch offene Fragen der Marktanalyse, der Datenerhebung oder der Definition strategischer Güter und Dienstleistungen im Gesetzgebungsprozess beantwortet werden.“
Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu.
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